§ 120 SchulG M-V - Genehmigungsvoraussetzungen und Anzeigepflichten

(1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn

1. 1.

   die Ersatzschule in ihren Zielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrerinnen und Lehrer nicht hinter den entsprechenden Schulen in öffentlicher Trägerschaft zurücksteht,

2. 2.

   eine Sonderung der Schülerinnen und Schüler nach den Besitzverhältnissen der Erziehungsberechtigten nicht gefördert wird,

3. 3.

   die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrerinnen und Lehrer genügend gesichert ist und

4. 4.

   die Schule Formen der Mitwirkung von Schülerinnen und Schülern und Erziehungsberechtigten gewährleistet.

(2) Die Anforderungen an die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer sind erfüllt, wenn eine fachliche und pädagogische Ausbildung sowie Prüfungen nachgewiesen werden, die der Ausbildung und den Prüfungen der Lehrerinnen und Lehrer an den entsprechenden Schulen in öffentlicher Trägerschaft gleichwertig sind. In Ausnahmefällen kann die fachliche und pädagogische Eignung der Lehrerin oder des Lehrers aufgrund anderweitig erbrachter Leistungen nachgewiesen werden.

(2a) Lehrerinnen und Lehrer an Ersatzschulen bedürfen zur Ausübung ihrer Tätigkeit der Genehmigung der obersten Schulbehörde (Unterrichtsgenehmigung). Die Unterrichtsgenehmigung ist dem Schulträger zu erteilen, wenn die Lehrerin oder der Lehrer persönlich geeignet ist und die in Absatz 2 Satz 1 genannte fachliche und pädagogische Eignung erfüllt ist. Bei Schulen mit besonderer pädagogischer Prägung nach § 12 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a kann die Unterrichtsgenehmigung nur erteilt werden, wenn die der besonderen pädagogischen Prägung entsprechende fachliche Eignung nachgewiesen wird. Die Unterrichtsgenehmigung kann befristet erteilt werden, wenn die fachliche oder pädagogische Eignung durch gleichwertige freie Leistungen nachgewiesen werden soll. Eine beantragte Unterrichtsgenehmigung gilt nach Ablauf von acht Wochen nach Eingang des Antrages in dem für Bildung zuständigen Ministerium als erteilt (Genehmigungsfiktion), wenn über den Antrag noch nicht entschieden wurde und dieser hinreichend bestimmt ist. Die Frist von acht Wochen beginnt, sobald alle Unterlagen für die Unterrichtsgenehmigung gemäß der Rechtsverordnung auf der Grundlage gemäß § 131 vorliegen. Besitzt eine Lehrerin oder ein Lehrer bei Vorliegen der erforderlichen persönlichen Eignung eine Lehramtsbefähigung nach dem Lehrkräftebildungsrecht eines Landes der Bundesrepublik Deutschland und wird sie oder er entsprechend eingesetzt, so ist die Ausübung der Tätigkeit vor ihrer Aufnahme unter Vorlage der Befähigungsnachweise bei der obersten Schulbehörde rechtzeitig anzuzeigen; einer Unterrichtsgenehmigung bedarf es nicht. Die oberste Schulbehörde kann die Ausübung einer Tätigkeit als Lehrerin oder Lehrer untersagen, wenn die fachlichen, pädagogischen oder persönlichen Voraussetzungen nicht vorliegen oder später weggefallen sind.

(3) Die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrerinnen und Lehrer an einer Ersatzschule ist nur dann genügend gesichert, wenn

1. 1.

   über das Anstellungsverhältnis ein schriftlicher Vertrag abgeschlossen ist,

2. 2.

   der Anspruch auf Urlaub und

3. 3.

   die regelmäßige Pflichtstundenzahl festgelegt sind,

4. 4.

   die Gehälter und Vergütungen bei entsprechenden Anforderungen hinter den Gehältern der Lehrerinnen und Lehrer an gleichartigen oder gleichwertigen Schulen in öffentlicher Trägerschaft nicht wesentlich zurückbleiben und in regelmäßigen Zeitabständen gezahlt werden und

5. 5.

   für die Lehrerinnen und Lehrer eine Anwartschaft auf Versorgung erworben wird, die wenigstens den Bestimmungen der Angestelltenversicherung entspricht.

(4) Ersatzschulen, bei denen zum Zeitpunkt ihrer Errichtung die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung noch nicht vollständig erfüllt sind, kann die Genehmigung mit Nebenbestimmungen erteilt werden, insbesondere unter der aufschiebenden Bedingung, dass die fehlenden Voraussetzungen innerhalb einer von der obersten Schulbehörde gesetzten Frist erfüllt werden.

(5) Der Träger der Ersatzschule ist verpflichtet, Änderungen der für die Genehmigung maßgebenden Verhältnisse der obersten Schulbehörde unverzüglich anzuzeigen.

(6) Mit der Genehmigung erhält die Schule das Recht, schulpflichtige Schülerinnen und Schüler aufzunehmen. Der Schulträger hat die Aufnahme und die Entlassung von schulpflichtigen Schülerinnen und Schülern der jeweils zuständigen Schulbehörde anzuzeigen. Dem Schulträger obliegt die Überwachung der Erfüllung der Schulpflicht.

(7) Artikel 7 Absatz 5 des Grundgesetzes bleibt unberührt.

(8) Die Anträge auf Errichtung und Erweiterung einer Ersatzschule sind bis zum 31. August des jeweiligen Vorjahres zum kommenden Schuljahr bei dem für Bildung zuständigen Ministerium zu stellen. Diese müssen mit Ausnahme der Benennung der Schulleiterin oder des Schulleiters sowie der Lehrerinnen und Lehrer alle Angaben enthalten, die für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen notwendig sind (qualifizierter Antrag). Nach dem Stichtag gemäß Satz 1 eingehende oder wesentlich veränderte Anträge werden für das kommende Schuljahr nicht berücksichtigt, gelten jedoch als für den Beginn des übernächsten Schuljahres als gestellt.