§ 131 SchulG M-V - Verordnungsermächtigung

Bibliographie

Titel: Schulgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Schulgesetz - SchulG M-V)
Amtliche Abkürzung: SchulG M-V
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Gliederungs-Nr.: 223-6

Die oberste Schulbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen zu erlassen über

1.
die Genehmigung und Anerkennung von Ersatzschulen, insbesondere über die Angaben zu den notwendigen Genehmigungsvoraussetzungen nach § 120 Absatz 8, sowie die erforderlichen Nachweise auch bei Änderung der tatsächlichen Verhältnisse,
2.
die Anzeige und Anerkennung von Ergänzungsschulen sowie die erforderlichen Nachweise auch bei Änderung der tatsächlichen Nachweise,
3.
Prüfungsordnungen,
4.
die Aufnahme, Versetzung und Prüfung sowie die Zeugnisse der Schülerinnen und Schüler an Ersatzschulen,
5.
die Höhe, die Ermittlung und das Verfahren der Finanzhilfe für Ersatzschulen, die Berechnung der Personalausgaben nach § 128 Absatz 2, die Festsetzung Schulart- oder bildungsgangbezogener Schülerkostensätze und Fördersätze einschließlich besonderer Berücksichtigung der schulartunabhängigen Orientierungsstufe und von Schulen, sonderpädagogischen Förderangeboten oder beruflichen Bildungsgängen, die in öffentlicher Trägerschaft nicht vorgehalten werden, die Ermittlung der Finanzhilfebeträge und das Finanzhilfeverfahren für Ersatzschulen.