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Patentanwaltsordnung (PAO)

Bibliographie

Titel
Patentanwaltsordnung (PAO)
Amtliche Abkürzung
PAO
Normtyp
Rechtsverordnung
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
9424-5-1

Vom 7. September 1966 (BGBl. I S. 557)

Zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 11. Januar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 9)

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht§§
Erster Teil
Der Patentanwalt
Stellung in der Rechtspflege1
Beruf des Patentanwalts2
Recht zur Beratung und Vertretung3
Auftreten vor den Gerichten4
Beiordnung von Patentanwälten bei Prozesskostenhilfe4a
Zweiter Teil
Zulassung und allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt
Zulassung zur Patentanwaltschaft
Erster Unterabschnitt
Allgemeine Voraussetzungen
Zugang zum Beruf des Patentanwalts5
Technische Befähigung6
Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes7
Prüfung8
Prüfungskommission9
Zulassung zur Prüfung10
Patentsachbearbeiter 10a
Patentassessor11
Ausbildungs- und Prüfungsordnung12
Zweiter Unterabschnitt
Zulassung zur Patentanwaltschaft und Erlöschen der Zulassung
Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft13
Versagung der Zulassung14
(weggefallen)15
(weggefallen)16
Aussetzung des Zulassungsverfahrens17
Zulassung18
Vereidigung19
Erlöschen der Zulassung20
Rücknahme und Widerruf der Zulassung21
Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung22
(weggefallen)23
Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung24
Dritter Unterabschnitt
Kanzlei und Patentanwaltsverzeichnis
(weggefallen)25
Kanzlei26
Kanzleien in anderen Staaten27
Zustellungsbevollmächtigter28
Patentanwaltsverzeichnis, Verordnungsermächtigung29
Zweiter Abschnitt
Verwaltungsverfahren
Ergänzende Anwendung der Verwaltungsverfahrensgesetze30
Sachliche Zuständigkeit31
Zustellung32
Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren33
Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung von Daten34
Ersetzung der Schriftform35
(weggefallen)36 bis 38
Dritter Teil
Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Erster Abschnitt
Allgemeines
Allgemeine Berufspflicht39
Grundpflichten39a
Werbung39b
Inanspruchnahme von Dienstleistungen39c
Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags40
Tätigkeitsverbote bei nichtpatentanwaltlicher Vorbefassung41
Angestellte Patentanwälte und Syndikuspatentanwälte41a
Zulassung als Syndikuspatentanwalt41b
Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikuspatentanwalt41c
Besondere Vorschriften für Syndikuspatentanwälte41d
Patentanwälte im öffentlichen Dienst42
Pflicht zur Übernahme der Vertretung43
Vergütung43a
Erfolgshonorar43b
Handakten44
Berufshaftpflichtversicherung45
(weggefallen)45a
Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen45b
Bestellung einer Vertretung46
Befugnisse der Vertretung47
Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei48
Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Patentanwaltskammer49
Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten50
Mitgliederakten51
Ausbildung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Patentanwaltschaft52
Satzungskompetenz52a
Zweiter Abschnitt
Berufliche Zusammenarbeit
Berufsausübungsgesellschaften52b
Berufsausübungsgesellschaften mit Angehörigen anderer Berufe52c
Berufspflichten bei beruflicher Zusammenarbeit52d
Berufspflichten der Berufsausübungsgesellschaft52e
Zulassung52f
Zulassungsverfahren; Anzeigepflicht52g
Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Zulassung; Abwickler52h
Gesellschafter- und Kapitalstruktur von Berufsausübungsgesellschaften52i
Geschäftsführungsorgane; Aufsichtsorgane52j
Recht zur Beratung und Vertretung52k
Kanzlei der Berufsausübungsgesellschaft52l
Berufshaftpflichtversicherung52m
Mindestversicherungssumme und Jahreshöchstleistung52n
Patentanwaltsgesellschaft52o
Bürogemeinschaft52p
Vierter Teil
Die Patentanwaltskammer
Erster Abschnitt
Allgemeines
Bildung und Zusammensetzung der Patentanwaltskammer53
Aufgaben der Patentanwaltskammer54
Organe der Patentanwaltskammer55
Satzung der Patentanwaltskammer56
Stellung der Patentanwaltskammer57
Zweiter Abschnitt
Organe der Patentanwaltskammer
Erster Unterabschnitt
Vorstand
Zusammensetzung des Vorstands58
Voraussetzungen der Wählbarkeit59
Verlust der Wählbarkeit60
Recht zur Ablehnung der Wahl61
Wahlperiode62
Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds63
Wahl des Präsidenten, des Schriftführers und des Schatzmeisters64
Sitzungen des Vorstands65
Beschlussfähigkeit des Vorstands66
Beschlüsse des Vorstands67
Abteilungen des Vorstands68
Aufgaben des Vorstands69
Verwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten69a
Rügerecht des Vorstands70
Antrag auf Entscheidung des Landgerichts70a
Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen71
Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstands72
Aufgaben des Präsidenten73
Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse74
Aufgaben des Schriftführers75
Aufgaben des Schatzmeisters76
Einziehung rückständiger Beiträge77
Zweiter Unterabschnitt
Kammerversammlung
Einberufung der Kammerversammlung78
Einladung und Einberufungsfrist79
Durchführung der Kammerversammlung79a
Ankündigung der Tagesordnung80
Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung81
Aufgaben der Kammerversammlung82
Prüfung der Berufsordnung und der Satzung der Kammer82a
(weggefallen)83
(weggefallen)84
Fünfter Teil
Gerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
Erster Abschnitt
Das Landgericht und das Oberlandesgericht in Patentanwaltssachen
Kammer für Patentanwaltssachen bei dem Landgericht85
Senat für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht86
Patentanwaltliche Mitglieder87
Rechtsstellung der patentanwaltlichen Mitglieder88
Ende des Amtes des patentanwaltlichen Mitglieds89
Zweiter Abschnitt
Der Bundesgerichtshof in Patentanwaltssachen
Senat für Patentanwaltssachen bei dem Bundesgerichtshof90
Patentanwälte als Beisitzer91
Rechtsstellung der Patentanwälte als Beisitzer92
Beendigung des Amtes des Beisitzers93
Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen94
Dritter Abschnitt
Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit94a
Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung94b
Klagegegner und Vertretung94c
Berufung94d
Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse94e
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren94f
Verwendung gefälschter Berufsqualifikationsnachweise94g
Sechster Teil
Die berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
Ahndung einer Pflichtverletzung95
Leitungspersonen95a
Rechtsnachfolger95b
Berufsgerichtliche Maßnahmen96
Verjährung von Pflichtverletzungen97
Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme97a
Anderweitige Ahndung97b
Siebenter Teil
Berufsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt
Allgemeines
Erster Unterabschnitt 
Allgemeine Verfahrensregeln
Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren98
Keine Verhaftung des Patentanwalts99
Verteidigung100
Akteneinsicht des Patentanwalts101
Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren102
Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu berufsaufsichtlichen Verfahren nach anderen Berufsgesetzen102a
Aussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens102b
Zweiter Unterabschnitt 
Berufsgerichtliches Verfahren gegen Berufsausübungsgesellschaften
Berufsgerichtliches Verfahren gegen Leitungspersonen und Berufsausübungsgesellschaften103
Vertretung von Berufsausübungsgesellschaften103a
Besonderer Vertreter103b
Verfahrenseintritt von Rechtsnachfolgern103c
Vernehmung des gesetzlichen Vertreters103d
Zweiter Abschnitt
Verfahren im ersten Rechtszug
Erster Unterabschnitt
Allgemeine Vorschriften
Zuständigkeit104
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft105
Zweiter Unterabschnitt
Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens106
Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung107
Antrag des Patentanwalts auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens108
(weggefallen)109
(weggefallen)110
(weggefallen)111
(weggefallen)112
(weggefallen)113
(weggefallen)114
Inhalt der Anschuldigungsschrift115
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens116
Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses117
Zustellung des Eröffnungsbeschlusses118
Dritter Unterabschnitt
Hauptverhandlung
Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Mitglieds der Patentanwaltskammer119
(weggefallen)120
Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter121
Verlesen von Protokollen122
Entscheidung123
Dritter Abschnitt
Rechtsmittel
Beschwerde124
Berufung125
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft126
Revision127
Einlegung der Revision und Verfahren128
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof129
Vierter Abschnitt
Sicherung von Beweisen
Anordnung der Beweissicherung130
Verfahren131
Fünfter Abschnitt
Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme
Voraussetzung des Verbots132
Mündliche Verhandlung133
Abstimmung über das Verbot134
Verbot im Anschluss an die Hauptverhandlung135
Zustellung des Beschlusses136
Wirkungen des Verbots137
Zuwiderhandlungen gegen das Verbot138
Beschwerde139
Außerkrafttreten des Verbots140
Aufhebung des Verbots141
Mitteilung des Verbots142
Bestellung einer Vertretung143
Sechster Abschnitt
Vollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung
Vollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen144
Tilgung144a
Achter Teil
Kosten in Patentanwaltssachen
Erster Abschnitt
Kosten in Verwaltungsverfahren der Patentanwaltskammer
Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen145
Zweiter Abschnitt
Kosten in gerichtlichen Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
Gerichtskosten146
Streitwert147
Dritter Abschnitt
Kosten im berufsgerichtlichen Verfahren und im Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts
Gerichtskosten148
Kosten bei Anträgen auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens149
Kostenpflicht des Verurteilten150
Kostenpflicht im Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts150a
Haftung der Patentanwaltskammer151
(weggefallen)152
(weggefallen)153
(weggefallen)154
Neunter Teil
Beratungs- und Vertretungsbefugnis des Patentassessors in ständigem Dienstverhältnis
Beratung und Vertretung von Dritten155
Tätigkeitsverbote bei weiterer Tätigkeit als Patentanwalt155a
Auftreten vor den Gerichten156
Zehnter Teil
Ausländische Patentanwaltsberufe und Berufsausübungsgesellschaften
Ausländische Patentanwaltsberufe; Verordnungsermächtigung157
Aufnahme in die Patentanwaltskammer und berufliche Stellung; Rücknahme und Widerruf158
Ausländische Berufsausübungsgesellschaften159
Elfter Teil
Übergangs-und Schlussvorschriften
Inhaber von Erlaubnisscheinen160
Maßgabe nach dem Einigungsvertrag161
Zulassung und Befugnisse bestehender Berufsausübungsgesellschaften162
Übergangsvorschrift zu aufsichtsrechtlichen Verfahren bei Wegfall der doppelten Kammermitgliedschaft163
Anlage
Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen
(zu § 52a Absatz 4 Satz 1) 		Anlage 1
Gebührenverzeichnis
(zu § 146 Satz 1 und § 148 Satz 1) 		Anlage 2
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