§ 31 LWO
Wahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt (Landeswahlordnung - LWO)
Landesrecht Sachsen-Anhalt

Teil 2 – Vorbereitung der Wahl → Abschnitt 4 – Wahlvorschläge, Stimmzettel, Briefwahlunterlagen

Titel: Wahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt (Landeswahlordnung - LWO)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: LWO
Gliederungs-Nr.: 111.15
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 31 LWO – Vertrauensperson

(1) Die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson (§ 14 Abs. 2 Satz 3 des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt) sind, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, jeweils für sich berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Kreiswahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen. Die besonders bestimmten Zuständigkeiten anderer Stellen im Zusammenhang mit der Einreichung des Kreiswahlvorschlages bleiben unberührt.

(2) Ist bei Kreiswählvorschlägen von Parteien, für die keine Unterstützungsunterschriften nach § 14 Abs. 4 des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt eingereicht werden müssen, keine Vertrauensperson angegeben, so gilt als solche die Landesleitung der Partei.