§ 73 LFAG – Änderung des Landesgesetzes über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen

Das Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen vom 12. Februar 2019 (GVBl. S. 11, BS 2020-122) wird wie folgt geändert:

§ 12 wird wie folgt geändert:

1. 1.

   Absatz 1 wird wie folgt geändert:

   1. a)

      In Satz 1 werden die Worte "Leistungsansatz nach § 11 Abs. 4 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a und Satz 2 LFAG" durch die Worte "Ansatz nach § 19 Abs. 4 Nr. 2 Satz 1 Buchst. b Doppelbuchst. aa LFAG" ersetzt.

   2. b)

      Satz 2 erhält folgende Fassung:

      "Die Ortsgemeinden Alsenz und Stadt Obermoschel als Grundzentren erhalten für ihren Verflechtungsbereich, der am Tage der Verkündung dieses Gesetzes ausgewiesen ist, einen Ansatz nach § 19 Abs. 4 Nr. 2 Satz 1 Buchst. c Doppelbuchst. aa und Satz 2 LFAG."

2. 2.

   Absatz 2 wird wie folgt geändert:

   1. a)

      In Satz 1 werden die Worte "Leistungsansatz nach § 11 Abs. 4 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a und b und Satz 2 LFAG" durch die Worte "Ansatz nach § 19 Abs. 4 Nr. 2 Satz 1 Buchst. b und Satz 2 LFAG" ersetzt.

   2. b)

      Satz 2 erhält folgende Fassung:

      "Die Ortsgemeinden Stadt Rockenhausen, Stadt Eisenberg (Pfalz) und Stadt Kirchheimbolanden als Mittelzentren erhalten für ihren Verflechtungsbereich, der am Tage der Verkündung dieses Gesetzes ausgewiesen ist, einen Ansatz nach § 19 Abs. 4 Nr. 2 Satz 1 Buchst. c und Satz 2 LFAG."