§ 59 LFAG – Änderung des Landesgesetzes über die Gebietsänderungen der Verbandsgemeinden Betzdorf und Gebhardshain

Das Landesgesetz über die Gebietsänderungen der Verbandsgemeinden Betzdorf und Gebhardshain vom 8. März 2016 (GVBl. S. 182, BS 2020-106) wird wie folgt geändert:

§ 12 wird wie folgt geändert:

1. 1.

   Absatz 1 wird wie folgt geändert:

   1. a)

      In Satz 1 werden die Worte "Leistungsansatz nach § 11 Abs. 4 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG)" durch die Worte "Ansatz nach § 19 Abs. 4 Nr. 2 Satz 1 Buchst. b Doppelbuchst. aa des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG)" ersetzt.

   2. b)

      Satz 2 erhält folgende Fassung:

      "Die Ortsgemeinde Gebhardshain erhält für ihren Verflechtungsbereich, der am Tage der Verkündung dieses Gesetzes ausgewiesen ist, einen Ansatz nach § 19 Abs. 4 Nr. 2 Satz 1 Buchst. c Doppelbuchst. aa LFAG."

2. 2.

   Absatz 2 wird wie folgt geändert:

   1. a)

      In Satz 1 werden die Worte "Leistungsansatz nach § 11 Abs. 4 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a und b und Satz 2 LFAG" durch die Worte "Ansatz nach § 19 Abs. 4 Nr. 2 Satz 1 Buchst. b und Satz 2 LFAG" ersetzt.

   2. b)

      Satz 2 erhält folgende Fassung:

      "Die Ortsgemeinde Stadt Betzdorf erhält für ihre Verflechtungsbereiche, die am Tage der Verkündung dieses Gesetzes ausgewiesen sind, einen Ansatz nach § 19 Abs. 4 Nr. 2 Satz 1 Buchst. c und Satz 2 LFAG."