§ 19 LFAG
Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG)
Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Teil 3 – Zuweisungen außerhalb des Steuerverbundes
§ 19 LFAG – Zuweisungen aus der Feuerschutzsteuer
(1) Die kommunalen Aufgabenträger für den Brandschutz erhalten vorrangig aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer Zuweisungen zur Förderung des Brandschutzes. § 18 Abs. 2 gilt sinngemäß.
(2) Das für den Brandschutz zuständige Ministerium erlässt im Einvernehmen mit dem fachlich zuständigen Ministerium Richtlinien für die Gewährung von Zuweisungen aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer.
Red. Hinweis zur Geltungsdauer
Außer Kraft am 1. Januar 2023 durch § 86 Absatz 1 des Gesetzes vom 7. Dezember 2022 (GVBl. S. 413). Zur weiteren Anwendung s. § 42 des Gesetzes vom 7. Dezember 2022 (GVBl. S. 413).
