Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz (IntGüRVG)

Vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2573) ⁽¹⁾

Inhaltsübersicht	§§

Abschnitt 1
Anwendungsbereich; allgemeine Bestimmungen

Anwendungsbereich	1
Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften	2

Abschnitt 2
Bürgerliche Streitigkeiten

Örtliche Zuständigkeiten; Rechtsverordnung	3

Abschnitt 3
Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung

Unterabschnitt 1
Vollstreckbarkeit ausländischer Titel

Zuständigkeit; Rechtsverordnung	4
Zulassung zur Zwangsvollstreckung; Antragstellung	5
Verfahren	6
Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen	7
Entscheidung	8
Vollstreckungsklausel	9
Bekanntgabe der Entscheidung	10

Unterabschnitt 2
Beschwerde; Rechtsbeschwerde

Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde	11
Beschwerdeverfahren und Entscheidung über die Beschwerde	12
Rechtsbeschwerde	13
Entscheidung über die Rechtsbeschwerde	14

Unterabschnitt 3
Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung

Einwände gegen die Beschränkung auf Maßregeln zur Sicherung	15
Sicherheitsleistung durch den Schuldner	16
Versteigerung beweglicher Sachen	17
Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen	18
Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung	19
Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung	20

Unterabschnitt 4
Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung

Verfahren	21
Kostenentscheidung	22

Unterabschnitt 5
Vollstreckungsabwehrklage; besonderes Aufhebungs- und Änderungsverfahren; Schadensersatz

Vollstreckungsabwehrklage	23
Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels	24
Verfahren nach Aufhebung oder Änderung einer anerkannten ausländischen Entscheidung	25
Schadensersatzpflicht des Gläubigers	26

Unterabschnitt 6
Entscheidungen deutscher Gerichte zu inländischen Titeln; Mahnverfahren

Bescheinigungen zu inländischen Titeln	27
Ergänzung und Berichtigung inländischer Entscheidungen zur Geltendmachung im Ausland	28
Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland	29
Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland	30

Abschnitt 4
Authentizität von Urkunden

Authentizität einer deutschen öffentlichen Urkunde	31
Aussetzung des inländischen Verfahrens	32

(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2573)

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