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Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz (IntGüRVG)

Bibliographie

Titel
Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz (IntGüRVG)
Amtliche Abkürzung
IntGüRVG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
319-118

Vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2573) (1)

Inhaltsübersicht§§
Abschnitt 1
Anwendungsbereich; allgemeine Bestimmungen
Anwendungsbereich1
Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften2
Abschnitt 2
Bürgerliche Streitigkeiten
Örtliche Zuständigkeiten; Rechtsverordnung3
Abschnitt 3
Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 1
Vollstreckbarkeit ausländischer Titel
Zuständigkeit; Rechtsverordnung4
Zulassung zur Zwangsvollstreckung; Antragstellung5
Verfahren6
Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen7
Entscheidung8
Vollstreckungsklausel9
Bekanntgabe der Entscheidung10
Unterabschnitt 2
Beschwerde; Rechtsbeschwerde
Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde11
Beschwerdeverfahren und Entscheidung über die Beschwerde12
Rechtsbeschwerde13
Entscheidung über die Rechtsbeschwerde14
Unterabschnitt 3
Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
Einwände gegen die Beschränkung auf Maßregeln zur Sicherung15
Sicherheitsleistung durch den Schuldner16
Versteigerung beweglicher Sachen17
Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen18
Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung19
Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung20
Unterabschnitt 4
Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung
Verfahren21
Kostenentscheidung22
Unterabschnitt 5
Vollstreckungsabwehrklage; besonderes Aufhebungs- und Änderungsverfahren; Schadensersatz
Vollstreckungsabwehrklage23
Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels24
Verfahren nach Aufhebung oder Änderung einer anerkannten ausländischen Entscheidung25
Schadensersatzpflicht des Gläubigers26
Unterabschnitt 6
Entscheidungen deutscher Gerichte zu inländischen Titeln; Mahnverfahren
Bescheinigungen zu inländischen Titeln27
Ergänzung und Berichtigung inländischer Entscheidungen zur Geltendmachung im Ausland28
Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland29
Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland30
Abschnitt 4
Authentizität von Urkunden
Authentizität einer deutschen öffentlichen Urkunde31
Aussetzung des inländischen Verfahrens32

Artikel 1 des Gesetzes zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2573)