Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
III. – Ausschüsse und Kommissionen → Unterabschnitt 2 – Aufgaben, Zusammensetzung und Verfahren der ständigen Ausschüsse nach § 9 Absatz 1 und 2
§ 20 GO LT 2016 – Verhandlungsgegenstände
(1) Verhandlungsgegenstände sind die dem Ausschuss überwiesenen Vorlagen und Angelegenheiten aus seinem Aufgabengebiet (§ 12 Absatz 1).
(2) Sind einem Ausschuss mehrere konkurrierende Vorlagen zum selben Gegenstand überwiesen worden, beschließt der Ausschuss, welche Vorlage als Grundlage seiner Beschlussempfehlung an den Landtag dienen soll und unterrichtet darüber die mitberatenden Ausschüsse. Die anderen Vorlagen zum selben Gegenstand können, auch wenn sie bei der Beratung nicht oder nur teilweise berücksichtigt wurden, nach der Schlussabstimmung über die Grundlage der Beratung in der Beschlussempfehlung für erledigt erklärt werden. Wird dem Antrag auf Erledigterklärung vom Antragsteller einer Vorlage oder von einer Fraktion im Ausschuss widersprochen, muss über die Vorlage abgestimmt werden.
