Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt - GGVSEB) 
Bundesrecht
Titel: Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt - GGVSEB) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: GGVSEB
Gliederungs-Nr.: 9241-23-28
Normtyp: Rechtsverordnung

Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern
(Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt - GGVSEB) *

In der Fassung der Bekanntmachung vom 30. März 2017 (BGBl. I S. 711) (1)

Inhaltsverzeichnis§§
  
Geltungsbereich1
Begriffsbestimmungen2
Zulassung zur Beförderung3
Allgemeine Sicherheitspflichten4
Ausnahmen5
Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur6
Zuständigkeiten der vom Bundesministerium der Verteidigung oder vom Bundesministerium des Innern bestellten Sachverständigen oder Dienststellen7
Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung8
Zuständigkeiten der von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung anerkannten Prüfstellen9
Zuständigkeiten des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr10
Zuständigkeiten des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit11
Ergänzende Zuständigkeiten der Benannten Stellen für Tanks12
Ergänzende Zuständigkeiten der Benannten Stellen für Druckgefäße13
Zuständigkeiten der Benennenden Behörde13a
Besondere Zuständigkeiten im Straßenverkehr14
Besondere Zuständigkeiten im Eisenbahnverkehr15
Besondere Zuständigkeiten in der Binnenschifffahrt16
Pflichten des Auftraggebers des Absenders17
Pflichten des Absenders18
Pflichten des Beförderers19
Pflichten des Empfängers20
Pflichten des Verladers21
Pflichten des Verpackers22
Pflichten des Befüllers23
Pflichten des Entladers23a
Pflichten des Betreibers eines Tankcontainers, ortsbeweglichen Tanks, MEGC, Schüttgut-Containers oder MEMU24
Pflichten des Herstellers, Wiederaufarbeiters und Rekonditionierers von Verpackungen, des Herstellers und Wiederaufarbeiters von IBC und der Stellen für Inspektionen und Prüfungen von IBC25
Sonstige Pflichten26
Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt27
Pflichten des Fahrzeugführers im Straßenverkehr28
Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßenverkehr29
Pflichten des Betreibers eines Kesselwagens, abnehmbaren Tanks und Batteriewagens im Eisenbahnverkehr30
Pflichten der für die Instandhaltung zuständigen Stelle im Eisenbahnverkehr30a
Pflichten des Eisenbahninfrastrukturunternehmers im Eisenbahnverkehr31
Pflichten des Triebfahrzeugführers im Eisenbahnverkehr31a
Pflichten des Reisenden im Eisenbahnverkehr32
Pflichten des Schiffsführers in der Binnenschifffahrt33
Pflichten des Eigentümers oder Betreibers in der Binnenschifffahrt34
Pflichten der Besatzung und sonstiger Personen an Bord in der Binnenschifffahrt34a
Verlagerung35
Fahrweg im Straßenverkehr35a
Gefährliche Güter, für deren Beförderung die §§ 35 und 35a gelten35b
Ausnahmen zu den §§ 35 und 35a35c
Prüffrist für Feuerlöschgeräte36
Beförderung gefährlicher Güter als behördliche Asservate36a
Ordnungswidrigkeiten37
Übergangsbestimmungen38
  
(weggefallen)Anlage 1
Einschränkungen aus Gründen der Sicherheit der Beförderung gefährlicher Güter zu den Teilen 1 bis 9 des ADR und zu den Teilen 1 bis 7 des RID für innerstaatliche Beförderungen sowie zu den Teilen 1 bis 9 des ADN für innerstaatliche und grenzüberschreitende BeförderungenAnlage 2
*

Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2309 der Kommission vom 16. Dezember 2016 zur vierten Anpassung der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt (ABl. L 345 vom 20.12.2016, S. 48).

(1) Red. Anm.:

Bekanntmachung der Neufassung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt

Vom 30. März 2017 (BGBl. I S. 711)

Auf Grund des Artikels 5 der Verordnung vom 17. März 2017 (BGBl. I S. 568) wird nachstehend der Wortlaut der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt in der vom 31. März 2017 an geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt:

  1. 1.

    die Fassung der Bekanntmachung der Verordnung vom 30. März 2015 (BGBl. I S. 366),

  2. 2.

    den am 8. September 2015 in Kraft getretenen Artikel 489 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474),

  3. 3.

    den am 4. Juni 2016 in Kraft getretenen Artikel 17 der Verordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1257),

  4. 4.

    den am 30. Juli 2016 in Kraft getretenen Artikel 6 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1843) und

  5. 5.

    den teils mit Wirkung vom 1. Januar 2017 in Kraft getretenen, teils am 31. März 2017 in Kraft tretenden Artikel 1 der eingangs genannten Verordnung.