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§ 29 GGO
Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in Niedersachsen
Landesrecht Niedersachsen

C. – Ministerien → IV. – Zusammenarbeit mit anderen Behörden und sonstigen Stellen

Titel: Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in Niedersachsen
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: GGO
Gliederungs-Nr.: 11120
Normtyp: Gesetz

§ 29 GGO – Bund, Länder, Europäische Union

(1) Schriftverkehr mit Verfassungsorganen des Bundes, Regierungschefinnen und Regierungschefs anderer Länder und Organen der Europäischen Union sowie Schreiben von besonderer politischer Bedeutung an Bundesministerinnen oder Bundesminister sind der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten vorbehalten. Im Übrigen verkehren Ministerien mit obersten Bundes- und Landesbehörden sowie mit Dienststellen der Europäischen Union unmittelbar. Die Vertretungen des Landes beim Bund oder bei der Europäischen Union sind durch Übersendung von Abdrucken zu unterrichten, soweit es für ihre Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

(2) Die Landesregierung wirkt in überregionalen Angelegenheiten mit den anderen Ländern untereinander und mit dem Bund zusammen. Dies geschieht unter anderem regelmäßig in Konferenzen der Regierungschefinnen und Regierungschefs (MPK), Besprechungen der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, Konferenzen und Besprechungen der Fachministerinnen und Fachminister oder in Konferenzen und Besprechungen der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien oder der Staatsekretärinnen und Staatssekretäre der Länder — auch mit dem Bund. Besprechungsniederschriften und vorbereitende Sitzungsunterlagen sind vertraulich.

(3) Die Staatskanzlei leitet das Protokoll über die Besprechung der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder an den Landtag und an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung sowie an die Fraktionen im Landtag weiter.