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Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) 
Bundesrecht
Titel: Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: EnWG
Gliederungs-Nr.: 13752-6
Normtyp: Gesetz

Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
(Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) *)

Vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 406)

Inhaltsübersicht (2)§§
  
Teil 1 
Allgemeine Vorschriften 
  
Zweck und Ziele des Gesetzes1
Grundsätze des Strommarktes1a
Aufgaben der Energieversorgungsunternehmen2
Begriffsbestimmungen3
Verhältnis zum Eisenbahnrecht3a
Genehmigung des Netzbetriebs4
Zertifizierung und Benennung des Betreibers eines Transportnetzes4a
Zertifizierung in Bezug auf Drittstaaten4b
Pflichten der Transportnetzbetreiber4c
Widerruf der Zertifizierung nach § 4a, nachträgliche Versehung mit Auflagen4d
Anzeige der Energiebelieferung5
Speicherungspflichten, Veröffentlichung von Daten5a
Anzeige von Verdachtsfällen, Verschwiegenheitspflichten5b
  
Teil 2 
Entflechtung 
  
Abschnitt 1 
Gemeinsame Vorschriften für Verteilernetzbetreiber und Transportnetzbetreiber 
  
Anwendungsbereich und Ziel der Entflechtung6
Verwendung von Informationen6a
Rechnungslegung und Buchführung6b
Ordnungsgeldvorschriften6c
Betrieb eines Kombinationsnetzbetreibers6d
  
Abschnitt 2 
Entflechtung von Verteilernetzbetreibern und Betreibern von Gasspeicheranlagen 
  
Rechtliche Entflechtung von Verteilernetzbetreibern7
Operationelle Entflechtung von Verteilernetzbetreibern7a
Entflechtung von Gasspeicheranlagenbetreibern und Transportnetzeigentümern7b
Ausnahme für Ladepunkte für Elektromobile; Verordnungsermächtigung7c
  
Abschnitt 3 
Besondere Entflechtungsvorgaben für Transportnetzbetreiber 
  
Eigentumsrechtliche Entflechtung8
Unabhängiger Systembetreiber9
Unabhängiger Transportnetzbetreiber10
Vermögenswerte, Anlagen, Personalausstattung, Unternehmensidentität des Unabhängigen Transportnetzbetreibers10a
Rechte und Pflichten im vertikal integrierten Unternehmen10b
Unabhängigkeit des Personals und der Unternehmensleitung des Unabhängigen Transportnetzbetreibers10c
Aufsichtsrat des Unabhängigen Transportnetzbetreibers10d
Gleichbehandlungsprogramm und Gleichbehandlungsbeauftragter des Unabhängigen Transportnetzbetreibers10e
  
Teil 3 
Regulierung des Netzbetriebs 
  
Abschnitt 1 
Aufgaben der Netzbetreiber 
  
Betrieb von Energieversorgungsnetzen11
Ausschreibung von Energiespeicheranlagen, Festlegungskompetenz11a
Ausnahme für Energiespeicheranlagen, Festlegungskompetenz11b
Überragendes öffentliches Interesse für Anlagen zur Speicherung elektrischer Energie11c
Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen, Verordnungsermächtigung12
Szenariorahmen für die Netzentwicklungsplanung12a
Erstellung des Netzentwicklungsplans durch die Betreiber von Übertragungsnetzen12b
Prüfung und Bestätigung des Netzentwicklungsplans durch die Regulierungsbehörde12c
Monitoring und Controlling der Umsetzung des Netzentwicklungsplans12d
Bundesbedarfsplan12e
Herausgabe von Daten12f
Schutz europäisch kritischer Anlagen, Verordnungsermächtigung12g
Marktgestützte Beschaffung nicht frequenzgebundener Systemdienstleistungen12h
Systemverantwortung der Betreiber von Übertragungsnetzen13
Erzeugungsanpassung und ihr bilanzieller und finanzieller Ausgleich13a
Stilllegungen von Anlagen13b
Vergütung bei geplanten Stilllegungen von Anlagen13c
Netzreserve13d
Kapazitätsreserve13e
Systemrelevante Gaskraftwerke13f
Stilllegung von Braunkohlekraftwerken13g
Verordnungsermächtigung zur Kapazitätsreserve13h
Weitere Verordnungsermächtigungen13i
Festlegungskompetenzen13j
Nutzen statt Abregeln13k
Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen14
Netzorientierte Steuerung von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen und steuerbaren Netzanschlüssen; Festlegungskompetenzen14a
Steuerung von vertraglichen Abschaltvereinbarungen, Verordnungsermächtigung14b
Marktgestützte Beschaffung von Flexibilitätsdienstleistungen im Elektrizitätsverteilernetz; Festlegungskompetenz14c
Planung und besondere Bedeutung des Verteilernetzausbaus; Festlegungskompetenz; Verordnungsermächtigung14d
Gemeinsame Internetplattform; Festlegungskompetenz14e
Aufgaben der Betreiber von Fernleitungsnetzen15
Netzentwicklungsplan der Fernleitungsnetzbetreiber15a
Umsetzungsbericht der Fernleitungsnetzbetreiber15b
Systemverantwortung der Betreiber von Fernleitungsnetzen16
Aufgaben der Betreiber von Gasverteilernetzen16a
  
Abschnitt 2 
Netzanschluss 
  
Netzanschluss, Verordnungsermächtigung; Festlegungskompetenz17
(weggefallen)17a
(weggefallen)17b
(weggefallen)17c
Umsetzung der Netzentwicklungspläne und des Flächenentwicklungsplans17d
Entschädigung bei Störungen oder Verzögerung der Anbindung von Offshore-Anlagen17e
Belastungsausgleich17f
Haftung für Sachschäden an Windenergieanlagen auf See17g
Abschluss von Versicherungen17h
Ermittlung der umlagefähigen Netzkosten von Offshore-Anbindungsleitungen17i
Verordnungsermächtigung17j
Allgemeine Anschlusspflicht18
Technische Vorschriften19
Umstellung der Gasqualität; Verordnungsermächtigung19a
  
Abschnitt 3 
Netzzugang  
  
Zugang zu den Energieversorgungsnetzen; Festlegungskompetenz20
Lieferantenwechsel20a
Bedingungen und Entgelte für den Netzzugang; Festlegungskompetenz21
Regulierungsvorgaben für Anreize für eine effiziente Leistungserbringung; Festlegungskompetenz21a
Sondervorschriften für regulatorische Ansprüche und Verpflichtungen der Transportnetzbetreiber; Festlegungskompetenz21b
Beschaffung der Energie zur Erbringung von Ausgleichsleistungen22
Erbringung von Ausgleichsleistungen23
Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang23a
Veröffentlichungen der Regulierungsbehörde; Festlegungskompetenz23b
Veröffentlichungspflichten der Netzbetreiber23c
Verordnungsermächtigung zur Transparenz der Kosten und Entgelte für den Zugang zu den Energieversorgungsnetzen23d
Bundeseinheitliche Übertragungsnetzentgelte24
Bundeszuschüsse; Festlegungskompetenz24a
Zuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten; Zahlungsmodalitäten24b
Ausnahmen vom Zugang zu den Gasversorgungsnetzen im Zusammenhang mit unbedingten Zahlungsverpflichtungen25
Zugang zu LNG-Anlagen, vorgelagerten Rohrleitungsnetzen und Gasspeicheranlagen im Bereich der leitungsgebundenen Versorgung mit Erdgas26
Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen27
Zugang zu Gasspeicheranlagen; Verordnungsermächtigung28
Neue Infrastrukturen28a
Bestandsleitungen zwischen Deutschland und einem Drittstaat28b
Technische Vereinbarungen über den Betrieb von Gasverbindungsleitungen mit Drittstaaten28c
  
Abschnitt 3a 
Sondervorschriften für selbstständige Betreiber von grenzüberschreitenden Elektrizitätsverbindungsleitungen 
  
Anwendungsbereich28d
Grundsätze der Netzkostenermittlung28e
Feststellung der Netzkosten durch die Bundesnetzagentur28f
Zahlungsanspruch zur Deckung der Netzkosten28g
Anspruch auf Herausgabe von Engpasserlösen28h
(weggefallen)28i
  
Abschnitt 3b 
Regulierung von Wasserstoffnetzen 
  
Anwendungsbereich der Regulierung von Wasserstoffnetzen28j
Rechnungslegung und Buchführung28k
Ordnungsgeldvorschriften28l
Entflechtung28m
Anschluss und Zugang zu den Wasserstoffnetzen; Verordnungsermächtigung28n
Bedingungen und Entgelte für den Netzzugang; Verordnungsermächtigung28o
Ad-hoc Prüfung der Bedarfsgerechtigkeit von Wasserstoffnetzinfrastrukturen28p
Bericht zur erstmaligen Erstellung des Netzentwicklungsplans Wasserstoff28q
  
Abschnitt 3c 
Regelungen zum Wasserstoff-Kernnetz 
  
Wasserstoff-Kernnetz28r
  
Abschnitt 4 
Befugnisse der Regulierungsbehörde, Sanktionen 
  
Verfahren zur Festlegung und Genehmigung29
Missbräuchliches Verhalten eines Netzbetreibers30
Besondere Missbrauchsverfahren der Regulierungsbehörde31
Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht32
Vorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde33
(weggefallen)34
Monitoring und ergänzende Informationen35
  
Teil 3a 
Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen und Gewährleistung der Versorgungssicherheit 
  
Allgemeines35a
Füllstandsvorgaben; Bereitstellung ungenutzter Speicherkapazitäten; Verordnungsermächtigung35b
Ausschreibung von strategischen Optionen zur Vorhaltung von Gas; ergänzende Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit35c
Freigabeentscheidung35d
Umlage der Kosten des Marktgebietsverantwortlichen; Finanzierung35e
Evaluierung35f
Inkrafttreten, Außerkrafttreten35g
Außerbetriebnahme und Stilllegung von Gasspeichern35h
  
Teil 4 
Energielieferung an Letztverbraucher 
  
Grundversorgungspflicht36
Ausnahmen von der Grundversorgungspflicht37
Ersatzversorgung mit Energie38
Allgemeine Preise und Versorgungsbedingungen39
Inhalt von Strom- und Gasrechnungen; Festlegungskompetenz40
Verbrauchsermittlung für Strom- und Gasrechnungen40a
Rechnungs- und Informationszeiträume40b
Zeitpunkt und Fälligkeit von Strom- und Gasrechnungen40c
Energielieferverträge mit Letztverbrauchern41
Lastvariable, tageszeitabhängige oder dynamische und sonstige Stromtarife41a
Energielieferverträge mit Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung; Verordnungsermächtigung41b
Vergleichsinstrumente bei Energielieferungen41c
Erbringung von Dienstleistungen außerhalb bestehender Liefer- oder Bezugsverträge; Festlegungskompetenz41d
Verträge zwischen Aggregatoren und Betreibern einer Erzeugungsanlage oder Letztverbrauchern41e
Stromkennzeichnung, Transparenz der Stromrechnungen, Verordnungsermächtigung42
Mieterstromverträge42a
  
Teil 5 
Planfeststellung, Wegenutzung 
  
Erfordernis der Planfeststellung43
Anhörungsverfahren43a
Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung43b
Rechtswirkungen der Planfeststellung und Plangenehmigung43c
Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens43d
Rechtsbehelfe43e
Änderungen im Anzeigeverfahren43f
Projektmanager43g
Ausbau des Hochspannungsnetzes43h
Überwachung43i
Leerrohre für Hochspannungsleitungen43j
Zurverfügungstellung von Geodaten43k
Regelungen zum Auf- und Ausbau von Wasserstoffnetzen43l
Anwendbarkeit von Artikel 6 der Verordnung (EU) 2022/257743m
Vorarbeiten44
Veränderungssperre, Vorkaufsrecht44a
Vorzeitige Besitzeinweisung44b
Zulassung des vorzeitigen Baubeginns44c
Enteignung45
Entschädigungsverfahren45a
Parallelführung von Planfeststellungs- und Enteignungsverfahren45b
Wegenutzungsverträge46
Auskunftsanspruch der Gemeinde46a
Rügeobliegenheit, Präklusion47
Konzessionsabgaben48
Duldungspflicht bei Transporten48a
  
Teil 6 
Sicherheit und Zuverlässigkeit der Energieversorgung 
  
Anforderungen an Energieanlagen; Verordnungsermächtigung; Festlegungskompetenz49
Elektromagnetische Beeinflussung49a
Temporäre Höherauslastung49b
Beschleunigte Umsetzung von Schutz- und Sicherungsmaßnahmen49c
Vorratshaltung zur Sicherung der Energieversorgung50
Maßnahmen zur Ausweitung des Stromerzeugungsangebots, befristete Teilnahme am Strommarkt von Anlagen aus der Netzreserve; Verordnungsermächtigung50a
Maßnahmen zur Ausweitung des Stromerzeugungsangebots, Pflicht zur Betriebsbereitschaft und Brennstoffbevorratung für die befristete Teilnahme am Strommarkt von Anlagen aus der Netzreserve50b
Maßnahmen zur Ausweitung des Stromerzeugungsangebots, Ende der befristeten Teilnahme am Strommarkt und ergänzende Regelungen zur Kostenerstattung50c
Maßnahmen zur Ausweitung des Stromerzeugungsangebots, befristete Versorgungsreserve Braunkohle; Verordnungsermächtigung50d
Verordnungsermächtigung zu Maßnahmen zur Ausweitung des Stromerzeugungsangebots und Festlegungskompetenz der Bundesnetzagentur50e
Verordnungsermächtigung für Maßnahmen zur Reduzierung der Gasverstromung zur reaktiven und befristeten Gaseinsparung50f
Flexibilisierung der Gasbelieferung50g
Vertragsanalyse der Gaslieferanten für Letztverbraucher50h
Verhältnis zum Energiesicherungsgesetz50i
Evaluierung der Maßnahmen nach den §§ 50a bis 50h50j
Monitoring der Versorgungssicherheit51
Monitoring des Lastmanagements51a
Meldepflichten bei Versorgungsstörungen52
Ausschreibung neuer Erzeugungskapazitäten im Elektrizitätsbereich53
Sicherstellung der Versorgung von Haushaltskunden mit Erdgas53a
Transport von Großtransformatoren auf Schienenwegen, Verordnungsermächtigung53b
  
Teil 7 
Behörden 
  
Abschnitt 1 
Allgemeine Vorschriften 
  
Allgemeine Zuständigkeit54
Zuständigkeiten gemäß der Verordnung (EU) 2017/1938, Verordnungsermächtigung54a
Zuständigkeiten gemäß der Verordnung (EU) 2019/941, Verordnungsermächtigung54b
Bundesnetzagentur, Landesregulierungsbehörde und nach Landesrecht zuständige Behörde55
Tätigwerden der Bundesnetzagentur beim Vollzug des europäischen Rechts56
Zusammenarbeit mit Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten, der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden und der Europäischen Kommission57
Überprüfungsverfahren57a
Zuständigkeit für regionale Koordinierungszentren; Festlegungskompetenz57b
Zusammenarbeit mit den Kartellbehörden58
Zusammenarbeit zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1227/201158a
Beteiligung der Bundesnetzagentur und Mitteilungen in Strafsachen58b
  
Abschnitt 2 
Bundesbehörden 
  
Organisation59
Aufgaben des Beirates60
Aufgaben des Länderausschusses60a
Veröffentlichung allgemeiner Weisungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie61
Gutachten der Monopolkommission62
Berichterstattung63
Wissenschaftliche Beratung64
Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsbehörden64a
  
Teil 8 
Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren 
  
Abschnitt 1 
Behördliches Verfahren 
  
Aufsichtsmaßnahmen65
Einleitung des Verfahrens, Beteiligte66
Vorabentscheidung über Zuständigkeit66a
Anhörung, Akteneinsicht, mündliche Verhandlung67
Ermittlungen68
Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft68a
Auskunftsverlangen, Betretungsrecht69
Beschlagnahme70
Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse71
Netzentgelte vorgelagerter Netzebenen71a
Vorläufige Anordnungen72
Verfahrensabschluss, Begründung der Entscheidung, Zustellung73
Veröffentlichung von Verfahrenseinleitungen und Entscheidungen74
  
Abschnitt 2 
Beschwerde 
  
Zulässigkeit, Zuständigkeit75
Aufschiebende Wirkung76
Anordnung der sofortigen Vollziehung und der aufschiebenden Wirkung77
Frist und Form78
Musterverfahren78a
Beteiligte am Beschwerdeverfahren79
Anwaltszwang80
Mündliche Verhandlung81
Untersuchungsgrundsatz82
Beschwerdeentscheidung83
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör83a
Akteneinsicht84
Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung85
Entsprechende Anwendung auf fachlich qualifizierte Stellen85a
  
Abschnitt 3 
Rechtsbeschwerde 
  
Rechtsbeschwerdegründe86
Nichtzulassungsbeschwerde87
Beschwerdeberechtigte, Form und Frist88
  
Abschnitt 4 
Gemeinsame Bestimmungen 
  
Beteiligtenfähigkeit89
Kostentragung und -festsetzung90
Gebührenpflichtige Handlungen91
(weggefallen)92
Mitteilung der Bundesnetzagentur93
  
Abschnitt 5 
Sanktionen, Bußgeldverfahren 
  
Zwangsgeld94
Bußgeldvorschriften95
Strafvorschriften95a
Strafvorschriften95b
Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung96
Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren97
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren98
Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof99
Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid100
Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung101
  
Abschnitt 6 
Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten 
  
Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte102
Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke103
Benachrichtigung und Beteiligung der Regulierungsbehörde104
Streitwertanpassung105
  
Abschnitt 7 
Gemeinsame Bestimmungen für das gerichtliche Verfahren 
  
Zuständiger Senat beim Oberlandesgericht106
Zuständiger Senat beim Bundesgerichtshof107
Ausschließliche Zuständigkeit108
  
Teil 9 
Sonstige Vorschriften 
  
Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich109
Geschlossene Verteilernetze110
Verhältnis zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen111
Verbraucherbeschwerden111a
Schlichtungsstelle, Verordnungsermächtigung111b
Zusammentreffen von Schlichtungsverfahren und Missbrauchs- oder Aufsichtsverfahren111c
  
Teil 9a 
Transparenz 
  
Einrichtung einer nationalen Informationsplattform111d
Marktstammdatenregister111e
Verordnungsermächtigung zum Marktstammdatenregister111f
Festlegungskompetenz, Datenerhebung und -verarbeitung; Einrichtung und Betrieb einer nationalen Transparenzplattform“.Festlegungskompetenz, Datenerhebung und -verarbeitung; Einrichtung und Betrieb einer nationalen Transparenzplattform111g
  
Teil 10 
Evaluierung, Schlussvorschriften 
  
(weggefallen)112
(weggefallen)112a
Berichte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sowie der Bundesnetzagentur zur Evaluierung der Wasserstoffnetzregulierung112b
Laufende Wegenutzungsverträge113
Überleitung von Wegenutzungsrechten auf Wasserstoffleitungen113a
Umstellung von Erdgasleitungen im Netzentwicklungsplan Gas der Fernleitungsnetzbetreiber113b
Übergangsregelungen zu Sicherheitsanforderungen; Anzeigepflicht und Verfahren zur Prüfung von Umstellungsvorhaben113c
Wirksamwerden der Entflechtungsbestimmungen114
Bestehende Verträge115
Bisherige Tarifkundenverträge116
Konzessionsabgaben für die Wasserversorgung117
Regelung bei Stromeinspeisung in geringem Umfang117a
Verwaltungsvorschriften117b
Umgang mit geheimhaltungsbedürftigen Informationen117c
Übergangsregelungen118
Regulatorische Rahmenbedingungen für LNG-Anlagen; Verordnungsermächtigung und Subdelegation118a
Befristete Sonderregelungen für Energielieferverträge mit Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung bei Versorgungsunterbrechungen wegen Nichtzahlung118b
Befristete Notversorgung von Letztverbrauchern im Januar und Februar des Jahres 2023118c
Verordnungsermächtigung für das Forschungs- und Entwicklungsprogramm "Schaufenster intelligente Energie - Digitale Agenda für die Energiewende"119
Schrittweiser Abbau der Entgelte für dezentrale Einspeisung; Übergangsregelung120
Außerkrafttreten der §§ 50a bis 50c und 50e bis 50j121
  
Anlagen 
  
Berechnung der VergütungAnlage 1
*)

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG (ABl. EU Nr. L 176 S. 37), der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG (ABl. EU Nr. L 176 S. 57), der Richtlinie 2004/67/EG des Rates vom 26. April 2004 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung (ABl. EU Nr. L 127 S. 92) und der Richtlinie 2006/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen und zur Aufhebung der Richtlinie 93/76/EWG des Rates (ABl. EU Nr. L 114 S. 64).

(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621).

(2) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.