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Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen des Bundes (Gerichtsverfassungsausführungsgesetz - AGGVG)
Landesrecht Bayern
Titel: Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen des Bundes (Gerichtsverfassungsausführungsgesetz - AGGVG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: AGGVG
Gliederungs-Nr.: 300-1-1-J
Normtyp: Gesetz

Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen des Bundes
(Gerichtsverfassungsausführungsgesetz - AGGVG)

Vom 23. Juni 1981 (GVBl S. 188; BayRS 300-1-1-J)

Zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2022 (GVBl. S. 714)

Redaktionelle InhaltsübersichtArtikel
  
Teil 1 
Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes 
  
  
Abschnitt I 
Gerichte 
  
Handelsrichter1
Vertrauenspersonen für die Schöffenwahl2
Vertretung des Präsidenten und des Direktors eines Gerichts3
Zahl und Art der Spruchkörper bei den Landgerichten und den Oberlandesgerichten4
Zahl und Art der Senate beim Bayerischen Obersten Landesgericht; auswärtige Senate5
Geschäftsjahr6
Geschäftsverteilung, Vertretung und Besetzung7
Zuständigkeit der Amtsgerichte8
Zuständigkeit der Landgerichte9
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Nürnberg10
Zuständigkeit des Obersten Landesgerichts anstelle des Bundesgerichtshofs; Besetzung der Großen Senat11
Zuständigkeit des Obersten Landesgerichts anstelle der Oberlandesgerichte12
  
Abschnitt II 
Staatsanwaltschaften 
  
Gliederung und Sitz13
Amtsanwälte, örtliche Sitzungsvertreter, Rechtsreferendare und Rechtspraktikanten14
  
Abschnitt III 
Geschäftsstellen 
  
Urkundsbeamte15
Aufgaben16
  
Abschnitt IV 
Gerichtsvollzieher 
  
Landesrechtliche Zuständigkeiten17
Ausschluss von der Amtstätigkeit18
  
Abschnitt V 
Justizverwaltung 
  
Zuständigkeit19
Dienstaufsicht20
Legalisation21
  
Teil 2 
Ausführung von Verfahrensgesetzen der streitigen Gerichtsbarkeit 
  
Abschnitt I 
Ausführung der Zivilprozessordnung und der Insolvenzordnung 
  
Voraussetzungen für die Anerkennung als Gütestelle im Sinn von § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung22
Vertretung des Freistaates Bayern23
Einsicht und Abschrift von Urkunden bei Behörden24
Insolvenzfähigkeit juristischer Personen öffentlichen Rechts25
Aufgebotsverfahren bei Schuldverschreibungen26
Aufgebotsverfahren bei Namenspapieren mit Inhaberklausel sowie bei Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen27
Öffentliche Bekanntmachung des Aufgebots28
  
Abschnitt II 
Ausführung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung 
  
Öffentliche Lasten29
Leibgedingsrechte und nicht eingetragene Rechte30
Veröffentlichung der Terminsbestimmung31
Sicherheitsleistung32
Aufgebotsverfahren33
  
Teil 3 
Ausführung von Verfahrensgesetzen der freiwilligen Gerichtsbarkeit 
  
Abschnitt I 
Ausführung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 
  
Allgemeine Verfahrensvorschriften34
Mitteilung an das Nachlassgericht35
Nachlasssicherung36
Ermittlung der Erben37
Zuständigkeit für die Vermittlung der Auseinandersetzung38
Erteilung der in §§ 36 und 37 der Grundbuchordnung bezeichneten Zeugnisse und ähnlicher Bescheinigungen39
  
Abschnitt II 
Ausführung der Grundbuchordnung 
  
Grundstücksgleiche Rechte40
Zuständigkeit zur Grundbuchführung41
Vorlegung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen und sonstiger Urkunden42
Teilhypotheken-, Teilgrundschuld- und Teilrentenschuldbriefe43
  
Abschnitt III 
Ausführung des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen 
  
Ehrenamtliche Richter44
Vorschlagslisten45
Befähigung zum ehrenamtlichen Richter46
Persönliche Angaben47
Ergänzungsliste48
  
Teil 4 
Ausführung der Strafprozessordnung 
  
Parlamentarische Kontrolle von Maßnahmen nach § 100c Abs. 1 der Strafprozessordnung48a
Ausführung des § 380 der Strafprozessordnung49
  
Teil 5 
Zuständigkeit zur Ausführung von Bundesgesetzen 
  
Disziplinarverfahren gegen Notare50
  
Teil 6 
Beratungshilfe 
  
Beratungshilfe51
  
Teil 7 
Aufbewahrung von Schriftgut der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsbehörden 
  
Aufbewahrung von Schriftgut52
Verordnungsermächtigung, Aufbewahrungsfristen53
  
Teil 8 
Zuständigkeit und Verfahren in Fideikommisssachen 
  
Fideikommissgerichte54
Einsicht55
Anzuwendende Vorschriften56
  
Teil 9 
Amtstracht, Neutralität 
  
Amtstracht, Neutralität57
  
Teil 10 
Dolmetscher, Übersetzer 
  
Öffentliche Bestellung von Dolmetschern58
Öffentliche Bestellung und allgemeine Beeidigung von Übersetzern59
Öffentliche Bestellung und allgemeine Beeidigung von Dolmetschern für die Deutsche Gebärdensprache60
Zuständigkeit und Verfahren61
Bestätigungsvermerk bei Übersetzungen62
Vorübergehende Dienstleistungen63
Bußgeldvorschriften64
Verordnungsermächtigungen65
  
Teil 11 
Schlussvorschriften 
  
Übergangsvorschrift66
In-Kraft-Treten67