§ 191 AFG

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Die Organe nehmen für ihre Bereiche die Aufgaben der Selbstverwaltung wahr. ²Sie sind über die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt umfassend zu unterrichten; Ergebnisse von Untersuchungen und Statistiken sind ihnen unverzüglich zugänglich zu machen. ³Sie haben alle aktuellen Fragen des Arbeitsmarktes zu beraten und Maßnahmen zur Erreichung der Ziele nach §§ 1 und 2 dieses Gesetzes zu erörtern. ⁴Sie haben insbesondere dahin zu wirken, daß auf dem Arbeitsmarkt ihres Bereiches

1. 1.
   offene Stellen zügig besetzt und Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden, um Arbeitslosigkeit und unterwertige Beschäftigung zu verhindern oder zu beseitigen,
2. 2.
   die Berufe festgestellt werden, in denen ein Mangel an Arbeitskräften besteht oder in absehbarer Zeit zu erwarten ist und diesem Mangel entgegengewirkt wird,
3. 3.
   das Angebot an Bildungsmaßnahmen und Ausbildungsplätzen bedarfsgerecht gestaltet und die Bildungsbereitschaft der Arbeitnehmer gesteigert werden,
4. 4.
   die berufliche Eingliederung von Personen gefördert wird, deren Unterbringung unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes erschwert ist und
5. 5.
   Beschäftigungsprobleme als Folge wirtschaftlicher Strukturwandlungen vermieden oder gelöst werden.

⁵Der Erfolg eingeleiteter Maßnahmen ist zu überwachen. ⁶Im übrigen ergibt sich der Umfang der Aufgaben und Befugnisse der Organe aus Gesetz und Satzung (§ 214).

(2) ¹Die Organe können die Erledigung einzelner Aufgaben Ausschüssen übertragen. ²Das gilt nicht für die Aufgaben nach § 189 Abs. 3 und 4, § 191 Abs. 3, §§ 197, 202 Abs. 3, §§ 203, 211, 213, 214, 216 Abs. 1, § 218 Abs. 1 und § 223 Abs. 2 und 3. ³Der Vorstand und die Verwaltungsausschüsse sollen Ausschüsse zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft bilden. ⁴Diese haben im Zusammenwirken mit den zuständigen Stellen des Bundes, der Länder und der Gemeinden darauf hinzuwirken, daß Bauaufträge der öffentlichen Hand sowie des öffentlich geförderten und des steuerbegünstigten Wohnungsbaues in angemessenem Umfang während der Schlechtwetterzeit durchgeführt werden. ⁵Bauherren, die Bauaufträge im Sinne des Satzes 4 vergeben, sollen dem zuständigen Ausschuß auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte über die Planung, Vergabe und Durchführung der Bauaufträge erteilen.

(3) ¹Die Anordnungen und die Verwaltungsvorschriften der Bundesanstalt nach diesem Gesetz erläßt der Verwaltungsrat. ²Sie sind geänderten Verhältnissen alsbald anzupassen.

(4) ¹Die Anordnungen nach diesem Gesetz bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung; die Anordnungen nach § 152 Abs. 5 bedürfen außerdem der Genehmigung des Bundesministeriums der Finanzen. ²Die Anordnungen sind in dem durch die Satzung bestimmten Veröffentlichungsorgan bekanntzumachen.

(5) Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung kann an Stelle der in diesem Gesetz vorgesehenen Anordnungen der Bundesanstalt Rechtsverordnungen erlassen, wenn die Bundesanstalt nicht innerhalb von vier Monaten, nachdem das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung sie dazu aufgefordert hat, eine Anordnung erläßt oder den veränderten Verhältnissen anpaßt.