BGH stärkt Spielerrechte: Erfahrungen mit Geldrückforderungen bei Online-Casinos wie Tipico
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei wesentliche Fragen vorgelegt, um die Vereinbarkeit der deutschen Rechtsprechung im Bereich des Online-Glücksspiels mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit zu überprüfen. Dabei zeigt der BGH eine klare Tendenz zugunsten der Spieler.
Welche Fragen soll der EuGH im Fall von Tipico klären?
Seit 2005 operiert Tipico mit einer maltesischen Glücksspiellizenz und beruft sich auf die europäische Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 AEUV, um in Deutschland unter denselben Bedingungen wie staatliche oder private Glücksspielanbieter tätig zu sein. Der deutsche Glücksspielstaatsvertrag von 2012 untersagt jedoch generell Glücksspielangebote ohne spezifisch deutsche Lizenz, um Risiken wie Spielsucht zu regulieren.
Der EuGH soll nun entscheiden, ob die vor 2020 geschlossenen Spielverträge mit Tipico trotz deren Bemühungen um eine deutsche Lizenz als nichtig gelten. Zudem steht zur Klärung, ob das deutsche Glücksspielverbot mit Erlaubnisvorbehalt als Schutzgesetz einzustufen ist, dessen Verletzung Schadensersatzansprüche der Spieler begründet—ein entscheidender Punkt für diejenigen, die ihre Tipico Geld zurück Erfahrungen machen möchten.
Die erste Frage betrifft die Rückforderungsansprüche der Spieler nach § 812 BGB, die eine Nichtigkeit der Verträge voraussetzen—eine Auffassung, die in der deutschen Rechtsprechung regelmäßig bestätigt wird.
Die zweite Frage untersucht eine mögliche Anspruchsgrundlage aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 4 Glücksspielstaatsvertrag 2012, was eine zehnjährige Verjährungsfrist (§ 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB) ermöglicht und somit für ältere Verluste von Bedeutung ist.
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Wie beurteilt der BGH die Erfolgsaussichten von Tipico?
Der BGH äußert sich zu der unter verschiedenen Oberlandesgerichten strittigen Frage, ob verwaltungs- und strafrechtliche Aspekte auf zivilrechtliche Fälle Einfluss haben können. In diesem Kontext verneint der BGH dies: Der Spielerschutzgedanke des Glücksspielstaatsvertrags kann durchaus zur zivilrechtlichen Nichtigkeit von Spielverträgen führen.
Ein zentrales Argument ist die fehlende Lizenzfähigkeit von Tipico zwischen 2012 und 2020. Bereits der Glücksspielstaatsvertrag von 2012 setzte ein monatliches Einzahlungslimit von 1.000 € fest und untersagte die Verknüpfung mehrerer Glücksspielangebote auf einer Domain (§ 4 Abs. 5 GlüStV 2012). Da Tipico diese Vorgaben bis 2020 nicht erfüllte, war eine Lizenzierung nicht möglich. Der BGH tendiert daher dazu, die in diesem Zeitraum geschlossenen Spielverträge als nichtig zu betrachten und den Spielern ihren Tipico Geld zurück-Anspruch zuzusprechen.
Tipico Geld zurück Erfahrungen: Wie kann ich mein Geld von Tipico zurückfordern?
Wenn Sie bei Tipico Verluste erlitten haben, die vor den deutschen Lizenzierungen (Online-Sportwetten am 9. Oktober 2020 und Online-Casinospiele am 7. Oktober 2022) entstanden sind, ist es ratsam, zeitnah rechtliche Schritte einzuleiten, um eine mögliche Verjährung zu vermeiden. Fordern Sie Ihre Transaktionsübersichten von Tipico an und planen Sie anfänglich mit Vorschusskosten für Gericht und Anwalt, die Ihnen jedoch nach einem erfolgreichen Verfahren erstattet werden.
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Quellen zum Thema „Tipico Geld zurück Erfahrungen“:
• https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Termine/DE/Termine/IZR90-23.html
