Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit des Insolvenzschuldners durch Sozialversicherungsträger

Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit des Insolvenzschuldners durch Sozialversicherungsträger
22.10.2013369 Mal gelesen
Sozialversicherungsträger haben nach Ansicht des Amtsgerichts München das Vorliegen eines Insolvenzgrundes in gleicher Weise glaubhaft zu machen, wie andere Gläubiger auch. Für eine Sonderbehandlung von Sozialversicherungsträgern bei der Insolvenzantragstellung besteht kein Anlass.

Der Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Schuldners ist zulässig, wenn der Gläubiger ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat und seine Forderung sowie den Eröffnungsgrund, also bei natürlichen Personen, die Zahlungsunfähigkeit, glaubhaft macht, sagt das Gesetz. Die Anforderungen an das Glaubhaft-Machen sind dabei für alle Gläubiger dieselben. Juristische Personen des privaten oder gar des öffentlichen Rechts dürfen nicht auf eine Sonderbehandlung hoffen. ..

 

Am 28. Oktober 2008 stellte eine Betriebskrankenkasse Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners. Dieser habe als Inhaber einer Gaststätte vom 15. Mai 2007 bis 30. April 2008 Sozialversicherungsbeiträge von insgesamt 3.555,87 Euro sowie 705,- Euro an Säumniszuschlägen und 161,30 Euro an Kosten nicht abgeführt. Dem Antrag war nicht zu entnehmen, ob der Schuldner die Gaststätte noch betreibt.

Am 14. November 2008 wies das Gericht die Betriebskrankenkasse darauf hin, dass der letzte offene Beitrag bei Antragseingang bereits über ein halbes Jahr zurückliege. Es genüge nicht, die Zahlungsunfähigkeit allein durch Darlegung der aufgelaufenen Rückstände glaubhaft zu machen. Es möge mitgeteilt werden, ob noch ein laufender Geschäftsbetrieb bestehe, ferner möge das Protokoll eines aktuellen Pfändungsversuchs vorgelegt werden. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2008 erklärte die Betriebskrankenkasse, ihr sei nicht bekannt, ob die Gaststätte noch betrieben werde. Im Übrigen sei ihrer Ansicht nach gemäß der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine weitere Glaubhaftmachung nicht erforderlich.

Am 10. Dezember 2008 wies das Gericht darauf hin, es werde den Antrag als unzulässig verwerfen, wenn keine weitere Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes erfolge. Daraufhin legte die Betriebskrankenkasse zwei Pfändungsprotokolle über erfolglose Pfändungen vom 6. Mai und 1. Juli 2008 vor.

 

Das Amtsgericht lehnte die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ab.

Aus den von der Betriebskrankenkasse vorgelegten Beweismitteln ergeben sich lediglich Anhaltspunkte dafür, dass der Schuldner zeitweise zahlungsunfähig war. Aus ihnen lasse sich jedoch nach Überzeugung des Gerichts keine überwiegende Wahrscheinlichkeit ableiten, dass er auch derzeit noch zahlungsunfähig ist. Die Betriebskrankenkasse habe somit die noch bestehende Zahlungsunfähigkeit nicht glaubhaft gemacht.

Sozialversicherungsträger haben das Vorliegen eines Insolvenzgrundes in gleicher Weise glaubhaft zu machen, wie andere Gläubiger auch. Die Strafbarkeit der Nichtabführung von Beiträgen sei einer von mehreren Umständen, der bei der vorzunehmenden Gesamtwürdigung zu berücksichtigen sei. Sie bilde jedoch keinen Anlass, den Grundsatz der freien Beweiswürdigung teilweise außer Kraft zu setzen.

Für eine Sonderbehandlung von Sozialversicherungsträgern bei der Insolvenzantragstellung bestehe kein Anlass. Sie seien ohnehin mehrfach privilegiert: So können sie ihre Forderungen selbst titulieren und damit rascher als jeder private Gläubiger die Voraussetzungen für eine Antragstellung schaffen. Sie können Beiträge schätzen und solange weiterfordern, bis eine ordnungsgemäße Abmeldung des Arbeitnehmers oder des ganzen Betriebs vorliege.

Gegen die zunächst von den Oberlandesgerichten Celle und Dresden aufgestellte und dann vom Bundesgerichtshof mehr behauptete, als begründete Beweisregel, bei Rückständen von über 6 Monaten sei in der Regel die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners glaubhaft gemacht, sprechen sowohl tatsächliche, als auch rechtliche Gründe. Dieser Ansicht sei daher nicht zu folgen, wie das Amtsgericht sodann noch breit ausführt.

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Fazit: Die Insolvenz-Antragstellung ist kein leichtes Unterfangen. Oft reicht es nicht, sich bei der Glaubhaftmachung eines Insolvenzgrundes darauf zu berufen, dass nach Ansicht eines Obergerichtes mit den vorgelegten Unterlagen der Insolvenzgrund ausreichend glaubhaft gemacht sei; insbesondere dann, wenn das gerade zuständige Amtsgericht, wie im obigen Fall, strengere Anforderungen an die Glaubhaftmachung stellt, als dies die Obergerichte tun. In den meisten Fällen wird man daher ohne anwaltliche Beratung eine Insolvenz-Antragstellung nicht erfolgreich meistern können.

(Quelle: Amtsgericht München, Beschluss vom 05.02.2009; 1506 IN 3554/08)

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