Zur Unwirksamkeit einer Klausel über die Erhebung einer Sondergebühr für die Führung eines Pfändungsschutzkontos

29.03.2013320 Mal gelesen
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 16.03.2013 - I-6 U 114/11 entschieden, dass die Erhebung eines Sonderentgelts zur Führung eines Pfändungsschutzkontos wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam sei.

Eine solche Klausel weiche vom wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab, weshalb sie wegen unangemessener Benachteiligung des jeweiligen Kunden unwirksam sei, so das Gericht. Die Auferlegung Kosten für Leistungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nicht auf einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung, sondern auf einer gesetzlichen Verpflichtung des Klauselverwenders beruhen, seien regelmäßig als unwirksam anzusehen.