Online-Händler können auf mehr Rechtssicherheit bei der Verfassung der gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsbelehrung hoffen. Bundesjustizministerin Zypries kündigte an, eine Änderung des amtlichen Mustertextes zu prüfen, der in einer Anlage der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach Bürgerlichem Recht (BGB-InfoV) enthalten ist. Dies war auch an der Zeit, da bereits das Landgericht Halle als auch das Landgericht Koblenz durch Urteil die nach dem Mustertext verfasste Widerrufsbelehrungen für unwirksam erklärt haben.
Die Gerichte sind der Auffassung, dass der Beginn der Frist und die Folgen des Widerrufs nicht eindeutig erkennbar seien. Dies hat wiederum zur Folge, dass der Verbraucher ein zeitlich unbegrenztes Recht zum Widerruf hat. Bei Internetauktionen gehen zudem die Auffassungen über die Länge der Widerrufsfrist auseinander.
Diese Rechtsunsicherheiten sollen nun beseitigt werden.
RA K.Gulden, LL.M.
Medienrecht mainz
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