Die lebhafte Debatte über die geplante Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) scheint wohl bei einigen Politikern zu einem Sinneswandel geführt zu haben. Und das ausgerechnet in der CDU-Fraktion des Landes Nordrhein-Westfalen. Diese soll laut WDR beschlossen haben, bei der am 16.12.2010 stattfindenden Abstimmung im Landtag NRW gegen die Novellierung des JMStV zu stimmen. Laut einer aktuellen Meldung von Spiegel-Online wollen auch die FDP, die Linken, die SPD und die Partei der Grünen nicht mehr dafür stimmen.
Soweit infolge dessen die Mehrheit der Abgeordneten gegen die Änderung stimmt, ist die derzeit vorgesehene Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages gestoppt. Diese tritt nämlich nur dann in Kraft, wenn alle Parlamente in den einzelnen Bundesländern der Neufassung des JMStV zustimmen. Und das dürfte jetzt fraglich sein.
Eine Ablehnung der erwogenen Änderung des JMStV wäre zu begrüßen. Denn die gerade von Informatikern vorgetragenen technischen Bedenken hinsichtlich der Möglichkeit der Kennzeichnung sind sehr gravierend. Es darf keinesfalls dazu kommen, dass Kinder und Jugendliche dadurch eher an entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte kommen. So etwas wäre nicht mit dem Ziel des Jugendschutzes vereinbar.
Nähere Infos:
http://www.netzpolitik.org/2010/eil-kurz-vorentscheidung-in-nrw-jetzt-wirklich
http://www.netzpolitik.org/2010/entscheidung-uber-jmstv-schicksal-morgen-in-nrw-grune-konnen-staatsvertrag-kippen/
http://www.ad-hoc-news.de/ungewoehnliche-allianz-gegen-internet-staatsvertrag--/de/News/21782322
http://www.ad-hoc-news.de/cdu-will-gegen-staatsvertrags-zum-jugendmedienschutz-stimmen--/de/News/21783358
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Novellierung-des-Jugendmedienschutzes-kann-auf-Zielgerade-scheitern-Update-1153084.html
Weitere Informationen zu der geplanten Änderung des JMStV können Sie dem Internetauftritt unserer Kanzlei entnehmen. Hierzu gibt es neben einer näheren Darstellung der Kritik auch Tipps für Webmaster. Selbstverständlich stehen wir auf Wunsch auch gerne zu einer Beratung zur Verfügung.
http://www.wbs-law.de/news/allgemein/2166/sachverstaendige-jugendmedienschutz-staatsvertrag-2011-gefaehrdet-jugendliche
http://www.wbs-law.de/news/allgemein/2164/verfehlen-des-jugendschutzes-durch-den-jugendmedienschutz-staatsvertrag-2011
http://www.wbs-law.de/news/allgemein/2140/tipps-fuer-webmaster-wegen-der-vorgesehenen-aenderung-des-jugendmedienschutz-staatsvertrages