Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag 2011 tritt vielleicht nicht in Kraft

15.12.2010586 Mal gelesen
Voraussichtlich wird die umstrittene Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) morgen scheitern. Da wird im nordrhein-westfälischen Landtag über diese Reform abgestimmt. Überraschenderweise hat die CDU-Fraktion Bedenken.

Die lebhafte Debatte über die geplante Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) scheint wohl bei einigen Politikern zu einem Sinneswandel geführt zu haben. Und das ausgerechnet in der CDU-Fraktion des Landes Nordrhein-Westfalen. Diese soll laut WDR beschlossen haben, bei der am 16.12.2010 stattfindenden Abstimmung im Landtag NRW gegen die Novellierung des JMStV zu stimmen. Laut einer aktuellen Meldung von Spiegel-Online wollen auch die FDP, die Linken, die SPD und die Partei der Grünen nicht mehr dafür stimmen.

Soweit infolge dessen die Mehrheit der Abgeordneten gegen die Änderung stimmt, ist die derzeit vorgesehene Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages gestoppt. Diese tritt nämlich nur dann in Kraft, wenn alle Parlamente in den einzelnen Bundesländern der Neufassung des JMStV zustimmen. Und das dürfte jetzt fraglich sein.

Eine Ablehnung der erwogenen Änderung des JMStV wäre zu begrüßen. Denn die gerade von Informatikern vorgetragenen technischen Bedenken hinsichtlich der Möglichkeit der Kennzeichnung sind sehr gravierend. Es darf keinesfalls dazu kommen, dass Kinder und Jugendliche dadurch eher an entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte kommen. So etwas wäre nicht mit dem Ziel des Jugendschutzes vereinbar.

Nähere Infos:

http://www.netzpolitik.org/2010/eil-kurz-vorentscheidung-in-nrw-jetzt-wirklich

http://www.netzpolitik.org/2010/entscheidung-uber-jmstv-schicksal-morgen-in-nrw-grune-konnen-staatsvertrag-kippen/

http://www.ad-hoc-news.de/ungewoehnliche-allianz-gegen-internet-staatsvertrag--/de/News/21782322

http://www.ad-hoc-news.de/cdu-will-gegen-staatsvertrags-zum-jugendmedienschutz-stimmen--/de/News/21783358

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Novellierung-des-Jugendmedienschutzes-kann-auf-Zielgerade-scheitern-Update-1153084.html

Weitere Informationen zu der geplanten Änderung des JMStV können Sie dem Internetauftritt unserer Kanzlei entnehmen. Hierzu gibt es neben einer näheren Darstellung der Kritik auch Tipps für Webmaster. Selbstverständlich stehen wir auf Wunsch auch gerne zu einer Beratung zur Verfügung.

 

http://www.wbs-law.de/news/allgemein/2166/sachverstaendige-jugendmedienschutz-staatsvertrag-2011-gefaehrdet-jugendliche

  

http://www.wbs-law.de/news/allgemein/2164/verfehlen-des-jugendschutzes-durch-den-jugendmedienschutz-staatsvertrag-2011

  

http://www.wbs-law.de/news/allgemein/2140/tipps-fuer-webmaster-wegen-der-vorgesehenen-aenderung-des-jugendmedienschutz-staatsvertrages