Ein Widerruf von Lebensversicherungsverträgen ist oftmals wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung möglich. Der Widerruf kann mehrere wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen. Ein Widerruf ist auch noch nach Beendigung des Vertrages möglich.
Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen sind vor allem zwischen 1995 und 2007 vorgekommen. Ab dem 1.1.2008 wurden die Voraussetzungen im VVG neu geregelt und ein Widerruf ist zwar auch dann noch möglich aber die Regelungen und Rechtsfolgen sind anders.
Die Rechtsgrundlagen sind insbesondere die alte Fassung des § 5 a VVG, europäische Richtlinien, die Rechtsprechung des BGH und vor allem die des EUGH.
Widerrufsbelehrungen sind auch bei Versicherungen des englischen Versicherers Clerical Medical zahlreich fehlerhaft und Ansprüche nach einem Widerspruch bestehen.
Bei Clerical Medical kommt hinzu, dass es mehrere Urteile des BGH gibt. Dies sind Urteile des BGH: vom 11. 7. 2012 ; IV ZR 122/11, IV ZR 151/11, IV ZR 164/11, IV ZR 271/10 und IV ZR 286/10.
Der BGH stellte fest, dass eine Klausel in den Versicherungsbedingungen unwirksam ist. Dies betrifft den sogenannten Wealthmaster Noble Vertrag. Nicht selten wurden diese Verträge auch noch über Banken finanziert.
Die zu erfolgenden Auszahlungen wurden mit den ursprünglichen Anteilen verrechnet. Und hier greift die unwirksame Klausel, auf die sich Clerical Medical beruft. Die Auszahlungen durften nicht eingestellt werden und laut BGH ist Clercal Medical verpflichtet eventuelle Zahlungen bis zum Vertragsende weiter zu leisten.
Clerical Medical hat die Entscheidungen des BGH nicht bzw. nur zum Teil umgesetzt.
Hierzu gibt es aber neben den Entscheidungen des BGH weitere Entscheidungen zugunsten der Versicherungsnehmer.
Die Möglichkeit eines Widerrufs ist bei allen Lebensvesicherungen und damit auch bei Clerical Medical vorhanden. Konkret muss hierzu die Belehrung auf eine Fehlerhaftigkeit geprüft werden.
Ohne Rücksicht auf eine eventuelle Widerrufsmöglichkeit kommt insbesondere bei Wealthmaster Noble die Möglichkeit der Vertragserfüllung in Frage.
Rechtsanwalt Peter Ganz-Kolb
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