BW Bank muss noch 5 Wochen lang mit vielen Widerrufen rechnen!

BW Bank nutzt mal wieder fehlerhafte Widerrufsbelehrungen

Darlehen bei der BW Bank, die fehlerhafte Widerrufsbelehrungen beinhalten, sind noch bis zum 21. Juni widerrufbar, auch wenn die vertragliche Widerrufsfrist längst verstrichen ist. Das geht aus einer verbraucherfreundlichen Regelung aus dem Jahr 2002 hervor, die ein unbefristetes Widerrufsrecht für Verbraucher, die fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht informiert wurden, vorsah. Da die BW Bank jahrelang fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in ihren Verträgen nutzte, betrifft dies unzählige BW Bank Kunden. 

In dieser Konstellation könnte der Widerruf eine sehr vorteilhafte Konstellation darstellen

Kunden der BW Bank haben durch den WIderruf momentan die Möglichkeit, sehr viel Geld zu sparen. Dies liegt daran, dass die Banken im Falle einer Kündigung des Darlehensvertrages durch den Verbraucher das Recht haben, eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung von dem Verbraucher zu verlangen. Diese ist dazu da, um die ausbleibenden Leistungen im Falle einer vorzeitigen Kündigung auszugleichen. Eine sog. "Umschuldung" ist in einem solchen Fall dann meisten wirtschaftlich nicht sinnvoll. Im Falle eines Widerrufes sieht die rechtliche Lage jedoch anders aus: Die Verbraucher können den Vertrag widerrufen, ohne das sie eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen müssen. Zudem sind die alten Darlehensverträge meist noch mit sehr hohen Zinsen belastet. Bei einem Widerruf können falsch belehrte Kunden der BW Bank durch die aktuell sehr niedrigen Zinsen Beträge bis zu einem vierstelligen Bereich sparen.

 BW Bank verwirrt den Kreditnehmer mit ihren Formulierungen

Der Zusatz über finanzierte Geschäfte ist zudem nicht der Vertragsart entsprechend angepasst. So heißt es in der Belehrung "[.] Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrages sind, oder wenn wir [.]".

Gemäß den Gestaltungshinweisen zu dem zur Zeit des Vertragsschlusses geltenden Musters, ist bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts Satz 2 des Absatzes über finanzierte Geschäfte durch den folgenden Satz zu ersetzen:

"Dies ist nur anzunehmen, wenn die Vertragspartner in beiden Verträgen identisch sind oder wenn der Darlehensgeber über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinausgeht und Ihr Grundstücksgeschäft durch Zusammenwirken mit dem Veräußerer fördert, indem er sich dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu Eigen macht, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projekts Funktionen des Veräußerers übernimmt oder den Veräußerer einseitig begünstigt [.]".

Die gewählte Formulierung "insbesondere" suggeriert den Verbraucher, in seinem Fall gäbe es eine nicht abschließende Anzahl von Fällen in denen eine wirtschaftliche Einheit vorliegen könnte. Somit besteht die Gefahr, dass der Verbraucher bei der Rechtsfindung vollends durcheinander gerät, weil er a) mit dem Zusatz zweifellos nicht vorliegendem Fall "finanzierte Geschäfte" konfrontiert wird, der b) nicht der Vertragsart angepasst ist und durch die Formulierung "insbesondere" nur Beispiele aufzählt wann eine wirtschaftliche Einheit vorliegt.

Die BW Bank verstößt zudem gegen das Deutlichkeitsgebot

In der dem Darlehensvertrag beiliegenden Widerrufsbelehrung wird der Darlehensnehmer über den Beginn der Widerrufsfrist wie folgt informiert: "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung." Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist diese Formulierung nicht umfassend genug. Der Verbraucher wird durch den Begriff "frühestens" nicht von den weiteren Umständen von welchen der Beginn der Widerrufsfrist abhängt, informiert. Regelmäßig beginnt die Widerrufsfrist erst dann zu laufen, wenn der Verbraucher eine eigene Vertragserklärung abgegeben hat. Dies wird aus der vorliegenden Widerrufsbelehrung jedoch gerade nicht ersichtlich. Wie in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt ist, erfordert der mit dem Widerrufsrecht bezweckte Schutz des Verbrauchers eine umfassende, unmissverständliche und für den Verbraucher eindeutige Belehrung. Die vorliegende Belehrung verstößt demnach gegen das sog. Deutlichkeitsgebot.

BW Bank Kunden können nur bis Juni widerrufen

Seit wenigen Wochen ist eine Gesetzesänderung in Kraft, die die Bundesregierung Anfang des Jahres in den Gesetzgebungsprozess einbrachte. Ab April gilt nicht mehr die Regelung, dass fehlerhaft belehrten Verbrauchern ein unbefristetes gesetzliches Widerrufsrecht zusteht. Vielmehr wurde eine Frist von einem Jahr und 14 Tagen eingeführt . Für sog. Altfälle, gilt das "ewige" Widerrufsrecht noch bis zum 21. Juni 2016. Betroffene Kunden der BW Bank sollten also zügigst handeln, um ihr noch unbefristet geltendes Widerrufsrecht geschickt nutzen zu können.

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