Teure Baukredite kündigen oder widerrufen mit dem sog. Widerrufs-Joker: Forwarddarlehen und Forward-Zinsvereinbarungen - worauf kommt es an? 1/2

Teure Baukredite kündigen oder widerrufen mit dem sog. Widerrufs-Joker: Forwarddarlehen und Forward-Zinsvereinbarungen - worauf kommt es an? 1/2
17.10.20141230 Mal gelesen
Kredit widerrufen und heraus aus teuren Forward-Darlehen? Dafür stehen die Chancen gut (siehe Teil 2). Schwieriger wird es bei Forward-Zinsvereinbarungen, so aktuell: OLG Düsseldorf und BGH. Zweiteiliger Beitrag: hier Teil 1/2: Forward-Zinsvereinbarungen, Forward-Konditionenvereinbarungen.

Zwei Arten von Forward-Vereinbarungen:

  • Das 'echte' Forward-Darlehen (siehe Teil 2/2) und die
  • bloße Forward-Zinsvereinbarung (bei laufenden Kredit) - hier in Teil 1 dargestellt.

hier: Forward-Zinsvereinbarung / Forward-Konditionenvereinbarung

Hier sei zunächst die Forward-Zinsvereinbarung oder Forward-Konditionenvereinbarung erläutert.

Beispielsfall:

Familie Mustermann kauft 2001 ein Einfamilienhaus und schließt in einer Bankfiliale eine Baufinanzierung ab. Die Laufzeit des Kredites soll 35 Jahre betragen, die Zinsen werden zunächst festgeschrieben bis 31.12.2011 (Zinsbindungsfrist 10 Jahre).

Statt aber erst Ende 2011 mit der Bank über die Konditionen neu zu verhandeln, hat Familie Mustermann schon Ende 2009 die Zinsen ab 01.01.2012 für 5 Jahre neu festgeschrieben bis zum 31.12.2016. Da diese Vereinbarung 2009 in die Zukunft gerichtet war, nennt man dies eine Forward-Zinsvereinbarung ("forward": Englisch für "zukünftig").

Familie Mustermann fragt sich nun, ob sie ggf. mit dem Widerrufs-Joker diese Forward-Zinsvereinbarung angreifen könnte, denn die Zinsen sind seit 2009 gefallen. Einige Verbraucherzentralen und -anwälte hatten die Auffassung vertreten, dass eine Neufestlegung von Konditionen zu einem früheren Zeitpunkt als im Vertrag vorgesehen (hier: schon 2009 anstatt kurz vor Auslaufen der Zinsbindung 2011) zu einem eigenen gesetzlichen Widerrufsrecht führe - das hätte bedeutet, dass der Kreditwiderruf mit dem Widerrufs-Joker möglich geworden wäre, alleine aus dem Grund, dass ggf. bei der Forward-Konditionenvereinbarung eine Widerrufsbelehrung fehlte oder eine falsche Widerrufsinformation gegeben worden war.

Diese Rechtsauffassung ist nun wohl nicht mehr haltbar: Nach der Ablehnung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch den BGH ist ein entsprechendes Urteil des OLG Düsseldorf rechtskräftig geworden. (BGH-Beschluss vom 16.09.2014 – Aktenzeichen XI ZR 185/12). Eine bloße Forward-Zinsvereinbarung oder eine bloße Forward-Konditionenvereinbarung kann also i.d.R. nicht mit dem Kreditwiderruf angegriffen werden. Unterscheide unbedingt: echtes Forwarddarlehen (dort stehen die Chancen für den Widerrufsjoker i.d.R. besonders gut, siehe Teil 2 dieses Beitrags).

Familie Mustermann kann den Widerrufs-Joker also im Beispielsfall nicht nutzen: Für den Vertrag aus 2001 gilt das ewige Widerrufsrecht nicht (Ausnahmen gibt es ggf. nur bei sog. Haustürgeschäften - eine sog. Haustürsitutation lag aber hier nicht vor: der Vertrag wurde in einer Bankfiliale geschlossen, siehe oben). Und gegen die Forward-Konditionenvereinbarung aus 2009 gibt es kein gesetzliches Widerrufsrecht (vgl. die vorzitierte aktuelle Rechtsprechung).

Was also kann Familie Mustermann heute tun?

Die Zinsbindung läuft noch bis 31.12.2016. Familie Mustermann kann entweder bis Ende 2016 warten und dann die Zinsen neu festschreiben. Oder Familie Mustermann schließt bereits heute wiederum eine Forward-Vereinbarung, die die Konditionen ab 01.01.2017 bereits heute festschreibt.

Ganz anders ist die Lage beim (echten) Forward-Darlehen

Teil 2 dieses Beitrag wird das 'echte' Forwarddarlehen behandeln. Dieses ist tatsächlich und rechtlich etwas völlig anderes als eine Forwardvereinbarung im Rahmen eines laufenden Kreditvertrages. Also bitte unbedingt Forwarddarlehen und Forwardkonditionenvereinbarung auseinander halten.

Hinweise zum Kreditwiderruf bei Baukrediten

Kreditrecht ist eine komplexe Rechtsmaterie. Im Zweifel ist eine frühzeitige Beratung durch im Verbraucherkreditrecht erfahrene Anwälte zu empfehlen.

Bei 80% der Kreditverträge seit 2002 ist der Kredit-Ausstieg mittels des Widerrufs-Jokers möglich. Der 'Teufel liegt im Detail', sowohl bei der rechtlichen Einschätzung als auch der Rechtsdurchsetzung. Die guten Chancen sollten also nicht dazu verführen, das Thema im Einzelfall zu unterschätzen.

Übrigens ist auch bei den ab Mitte 2010 geschlossenen Verträgen oft noch heute der Kreditwiderruf möglich - dies gilt insbesondere bei im Fernabsatz geschlossenen Verträgen (d.h. wo z.b. alles per Post, Fax oder Email erfolgt ist), und auch bei bei Forward-Darlehen - siehe dazu: Teil 2 dieses Beitrags.

Frühzeitige individuelle Beratung ist wichtig. Es geht um viel Geld. Die Rechtslage ist kompliziert. Es gibt einige 'Fallen', in die man tappen kann, wenn man am falschen Ende sparen will oder zu lange wartet, bis kompetente Beratung in Anspruch genommen wird.

Mit einem erfahrenen spezialisierten Anwalt an der Seite ist viel zu erreichen.

Weitere Informationen

Z.B. auf der Website: http://www.Widerrufs-Joker.de oder in dem unten verlinkten YouTube-Video sowie dem dortigen Begleittext sind weitere Informationen.

Allgemeine Hinweise

Alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen, aber ohne Gewähr. Allgemeine Ausführungen können niemals eine Beratung im Einzelfall ersetzen. Soweit hier auf anderweitige Berichterstattung hingewiesen wird, erfolgt dies ohne sich die dortigen Inhalte oder Aussagen zu eigen zu machen.

Die Sozietät Wedekind ist überörtlich tätig und wird bei den Erfolgen des Widerrufs-Jokers auf test.de und auf finanztip.de genannt - mit 4 außergerichtlichen Erfolgen (darunter gegen eine Volksbank) bei test.de und mit einem außergerichtlichen Erfolg bei finanztip.de.