Zur Wirksamkeit einer Bearbeitungsgebühr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Darlehensverträgen

29.03.2013313 Mal gelesen
Das AG Mönchengladbach hatte in seinem Urteil vom 20.03.2013 über die Wirksamkeit der Berechnung einer Bearbeitungsgebühr im Rahmen eines Darlehensvertrages zu entscheiden.

Handelt es sich bei den berechneten Gebühren um ein einmaliges Entgelt für die Bearbeitung eines Darlehensantrages auf Gewährung eines Privatkredites, so seien diese Kosten als allgemeine Geschäftskosten anzusehen, deren Erstattung das Gesetz nicht vorsehe, so das Gericht.

Solche Gebührenklauseln, in denen ein Vergütungsanspruch für Tätigkeiten normiert ist, zu deren Erbringung das Geldinstitut ohnehin gesetzlich oder auf Grund einer selbstständigen vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die es vorwiegend im eigenen Interesse wahrnimmt, sind mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar, da nach dem gesetzlichen Leitbild für solche Tätigkeiten ein Entgelt nicht beansprucht werden kann. Solche Klauseln sind daher gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB regelmäßig unwirksam.