Zinsswaps: OLG Frankfurt am Main postuliert weitgehende Beratungs- und Aufklärungspflichten

04.04.2012479 Mal gelesen
In einem kürzlich von uns erwirkten Urteil (16 U 126/11) legt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine verbraucherfreundliche Linie im Hinblick auf Zinsswaps bzw. Swapverträge fest und hat dem beklagten Bankkunden Schadensersatz zugesprochen.

Sachverhalt (stark vereinfacht)

Ein Kunde hatte auf den Rat der HVB (jetzt UniCredit Bank AG) seine Baufinanzierung mithilfe eines so genannten Doppelswaps dargestellt. Ursprünglich hatte er ein Festzinsdarlehen mit längerer Laufzeit aufgenommen. Nachdem die Zinsen gesunken waren, wurde ihm von der Bank in Aussicht gestellt, davon sowohl für die laufende Finanzierung zu profitieren als auch das niedrige Zinsniveau für einen Anschlusszeitraum festzuschreiben. Dieses Ziel sollte, so der Bankberater, über eine Doppelswapkonstruktion erreicht werden. Aus den Verträgen entstanden dem Kunden dann bei fallenden Zinssätzen immer größere Verluste, deren Ausgleich er verweigerte.

Das Urteil

Das OLG Frankfurt am Main wies – wie bereits zuvor das Landgericht – die Klage der Bank auf Zahlung nun ab. Nach seinem Urteil kann der Kunde mit einer Schadensersatzforderung aufrechnen. Insoweit lägen Beratungsfehler vor, die die Bank zum Schadenersatz verpflichteten und die insoweit auch nicht verjährt seien.

Informationspflichtverletzung

Nach Auffassung des Gerichts konnte dem Bankkunden ein Schadenersatzanspruch bereits aus  § 37 d Abs. 4 WpHG a.F. zustehen. Die bis 2007 geltende Norm knüpft an eine Verletzung der Informationspflicht nach § 37 d WpHG an. Sie verlangt vor Vertragsschluss eine schriftliche Information des Verbrauchers über die Risiken von Finanztermingeschäften und deren Wiederholung alle 2 Jahre. Swapgeschäfte sind Finanztermingeschäfte. Die Bank hatte ihren Kunden zwar durch eine Informationsschrift bei Vertragsschluss informiert, jedoch  deren vorgeschriebene Wiederholung zwei und vier Jahre später weder behauptet noch gar belegt, sodass das Gericht im Grundsatz von einer Schadenersatzplicht ausging, auch wenn es die Frage im Ergebnis offen lassen konnte.

Beratungsfehler

Des Weiteren sieht das OLG Verletzungen des zwischen den Parteien geschlossenen Beratungsvertrags.

Der Kläger hatte keinerlei Kenntnisse und Erfahrungen in Zinsinstrumenten. Er bezeichnete sich zudem als sicherheitsorientierten Anleger. Es erscheint dem Gericht schon grundsätzlich zweifelhaft, ob die Bank überhaupt mit einem solchen Anleger Finanztermingeschäfte machen dürfe. Das dürfte, so das OLG, eher zu verneinen sein. Außerdem müsse die Bank den Kunden über Verlustrisiken aufklären. Nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 WpHG müsse die Bank Interessenkonflikte nach Möglichkeit vermeiden. Hier war nach Ansicht des Gerichts ein klarer Interessenkonflikt gegeben. Als Kontrahenten eines Swapvertrags stünden sich Bank und Kunde mit gegenläufigen Interessen gegenüber. Der Gewinn des einen sei der Verlust des anderen. Die Bank empfehle eine Anlage, von der sie im eigenen Interesse hoffe, dass sie fehlschlage.

Auch wenn die Bank im Rahmen des Doppelswapgeschäfts ein gegenläufiges Swapgeschäft abschließe, ändere sich hieran nichts. Die Bank müsse daher den Kunden über ihr erhebliches Eigeninteresse informieren. Dieser Anspruch war im konkreten Fall allerdings nach Ansicht des OLG bereits nach § 37 a WpHG a.F. verjährt.

Ferner liegt nach Ansicht  des Gerichts ein Pflichtverstoß der Bank im Jahre 2006 vor, als der Neuabschlussdes auslaufenden Darlehens anstand. Die Bank habe es versäumt, den Kunden auf die Notwendigkeit hinzuweisen, einen variabel verzinslichen Kredit abzuschließen, um Verlustrisiken zu vermeiden. Stattdessen bot sie dem Kunden einen Festzinskredit an. Der Kunde schloss dann tatsächlich einen solchen ab, der ihm bei fallenden Zinsen wachsende Verluste bescherte. Mit diesem (möglicherweise verjährten) Anspruch konnte der Bankkunde auf jeden Fall gemäß § 215 BGB aufrechnen.

Ergebnis

Das Urteil hat u.E. große praktische Bedeutung, weil im vergangenen Jahrzehnt – und auch davor – zahlreiche Banken ihren Kunden dazu rieten, am vermeintlich niedrigen Zinsniveau zu partizipieren und auch simple Baufinanzierungen wie auch sonstige Finanzierungen auf der Basis komplizierter Swapkonstruktionen darzustellen, die das Risiko erheblicher Verluste bargen.

Sollten Sie vermuten, im Zusammenhang mit dem Abschluss von Swapverträgen schlecht oder gar falsch beraten worden zu sein, stehen wir Ihnen für eine erste Einschätzung Ihrer Ansprüche und Erfolgsaussichten für die Geltendmachung von Schadenersatz zur Verfügung. Außerdem sagen wir Ihnen, welche Kosten bei einer außergerichtlichen oder gerichtlichen Auseinandersetzung auf Sie zukommen. Für Rechtsschutzversicherte übernehmen wir die Deckungsanfrage.

 

hünlein rechtsanwälte  –  Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht

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