Urteil betreff Unwirksamkeit des Moratoriums (Stop von Tiefseebohrungen) der US.Regierung vom Berufungsgericht im Eilverfahren bestätigt

14.07.2010536 Mal gelesen
Rechtlicher Etappensieg der US-Ölindustrie gegen eine rechtlich unsubstantiiert argumentierende US-Regierung.

British Petroleum und die Ölindustrie kämpfen an allen Fronten, zuletzt seit 7.Juni gegen die Verfügung der US-Regierung, alle  Tiefseebohrungen einzustellen (Moratorium).  Bislang sieht  es für die Ölindustrie gut aus, das erstinstanzliche Gericht hielt die Anordnung der Regierung für unwirksam, ein Berufungsgericht wies am 8.Juli den Eilantrag der Regierung ab, mit welchem beantragt worden war, die Entscheidung der Erstgerichtes vorläufig außer Kraft zu setzen. Am 30.August findet eine mündliche Verhandlung statt.  Details nachfolgend. Der Untergang der Deepwater Horizon hat einen Flut an Gerichtsverfahren ausgelöst (diverse Verfahren gelistet in diesem Blog)  Jeder gegen Jeden inkl. der Politik. Die Anwälte freut?s,  die Betroffenen Menschen sind die Leidtragenden.

 

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