2,3-facher Gebührensatz ohne Begründung zulässig

02.01.20082447 Mal gelesen

Nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) kann der Arzt seine Leistungen "in der Regel" nur zwischen dem 1-fachen und dem 2,3-fachen Satz abrechnen. Für durchschnittliche Leistungen kann daher nach dem Wortlaut der Verordnung eigentlich nicht ohne weiteres der 2,3-fache Satz berechnet werden. Die Praxis ist hier allerdings einen ganz anderen Weg gegangen, den der BGH jetzt in einem neuen Urteil bestätigt hat (unter www.kanzlei-bbp.de/news.html). Danach stellt es "keinen Fehlgebrauch des Ermessens dar, wenn der Arzt...Leistungen durchschnittlicher Schwierigkeit mit dem jeweiligen Höchstsatz der Regelspanne, also dem 2,3-fachen...des Gebührensatzes, abrechnet." Dass seine Leistung von mindestens durchschnittlicher Schwierigkeit war, muss der Arzt nicht in der Rechnung, sondern erst in dem Prozess gegen einen zahlungsunwilligen Patienten darlegen, sofern der Patient "substanziiierte Einwände gegen die Bewertung der ärztlichen Leistung als durchschnittlich" erhebt. Solange dies nicht geschehe- so der BGH- "besteht für das Gericht kein Anlass, hinsichtlich des ausgeübten Ermessens nähere Aufklärung zu verlangen."