Abhängige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit? Zur Einbindung in den fremdbestimmten Klinikalltag eines Psychotherapeuten

26.05.2013894 Mal gelesen
Bei der Einbindung von Honorarärzten kommt es immer wieder zu Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen angestellter und selbstständiger Tätigkeit.

Bei der Abgrenzung selbstständiger Tätigkeit von dem Beschäftigungsverhältnis sind bedeutsame Anhaltspunkte die Eingliederung des Arbeitenden in den Betrieb und das damit verbundene Direktionsrecht des Arbeitgebers. Entscheidend ist, ob der zur Arbeitsleistung Verpflichtete seine Tätigkeit im Wesentlichen selbst bestimmen kann oder ob er hinsichtlich Zeit, Ort und Art seiner Arbeitsleistung an bestimmte Weisungen des Arbeitgebers gebunden ist. Die Arbeitsleistung bleibt jedenfalls fremdbestimmt, wenn sie ihr Gepräge von der Ordnung des Betriebes erhält, in dessen Dienst sie verrichtet wird. In Zweifelsfällen sind dabei alle Umstände zu berücksichtigen und eine Entscheidung nach dem Gesamtbild der jeweiligen Arbeitsleistung unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung zu treffen. Weitere Abgrenzungskriterien sind sodann die Art der Vergütung, die steuerliche Behandlung der Bezüge, das Vorhandensein oder Fehlen einer eigenen Betriebsstätte sowie die wirtschaftliche und soziale Stellung des Dienstleistenden. Das Fehlen eines eigenen wirtschaftlichen Unternehmerrisikos spricht dabei für die Arbeitnehmertätigkeit.Der Bezeichnung der Tätigkeit in dem ihr zu Grunde liegenden Vertragswerk kommt dabei nur untergeordnete Bedeutung zu.

Maßgebend ist stets das Gesamtbild der Arbeitsleistung. Dieses bestimmt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen. Dieses sind die rechtlich relevanten Umstände, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben. Ob eine „Beschäftigung“ vorliegt, ergibt sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten so, wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen worden ist. Maßgebend ist also die Rechtsbeziehung, wie sie praktiziert wird und die praktizierte Beziehung so, wie sie rechtlich zulässig ist.

Bei den Angehörigen der Freien Berufe, also auch bei ärztlichen Psychotherapeuten, eines Psychologen oder auch eines Heilpraktikers für Psychotherapie, sind umfangreiche eigene Entscheidungsspielräume gerade immanent und vermag für sich noch keine selbstständige Tätigkeit zu begründen, da allein selbstständiges Arbeiten noch keine selbstständige, sozialversicherungsfreie Tätigkeit beinhaltet. Es kommt u. a. außerdem noch darauf an, ob eine Vergütung vorliegt, die eben nicht erfolgsbezogen ist, ob die Person eigenes Kapital einzusetzen hatte.

Wichtig ist ferner, ob ein wirtschaftliches Unternehmerrisiko vorliegt. Für dieses ist maßgeblich, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist. Selbst eine Überbürdung des Risikos, bei krankheits- oder urlaubsbedingten Ausfällen kein Entgelt zu erhalten, spricht nur dann für Selbstständigkeit, wenn dem auch eine größere Unabhängigkeit oder höhere Verdienstchancen gegenüberstehen. Die Möglichkeit, „Aufträge“ anzunehmen oder abzulehnen, gilt zwar grundsätzlich als Indiz für das Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit. Doch sind auch im Rahmen abhängiger Beschäftigungsverhältnisse Vertragsgestaltungen nicht unüblich, die es weitgehend dem Arbeitnehmer überlassen, ob er im Anforderungsfall tätig werden will oder ob er ein konkretes Angebot ablehnt. Nimmt der Betroffene das Angebot an, übt er die Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit in einem fremden Betrieb und damit im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung aus und wird nicht allein wegen der grundsätzlich bestehenden Ablehnungsmöglichkeit zum selbstständig Tätigen.

Bei Ärzten, die im Rahmen einer Honorartätigkeit in den Klinikalltag eingebunden sind, kann es darauf ankommen, ob er Einfluss darauf hat, welche Patienten von ihm bzw. innerhalb einer Gruppe konkret behandelt werden, d.h. fehlt dem Betroffenen im Rahmen seiner ärztlichen Tätigkeit die Möglichkeit, den Patientenstrom selbst zu steuern. Ferner kommt es darauf an, ob der betroffene Arzt auch vollstationär aufgenommene, in erster Linie privatversicherte Klinikpatienten im Rahmen und insoweit als integrierter Bestandteil des Behandlungskonzeptes der Klinik, die damit innerhalb ihres Behandlungsplans/Versorgungsauftrages die Behandlung ihrer Patienten nicht nur diesen, sondern ebenfalls dem jeweiligen Kostenträger gegenüber allein zu verantworten hatte und ob er an Teambesprechungen mit anderen Therapeuten teilnehmen muss und ob der verantwortliche, angestellte Oberarzt beteiligt ist.

  1.