Mit der kostenpflichtigen Abmahnung wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Auskunft und Schadensersatz (hier zunächst Gebührenerstattung) gefordert.
Die Gebühren werden in dem hier vorliegenden Schreiben nach einem Streitwert von 10.000 € berechnet. Hieraus ergeben sich zunächst Anwaltsgebühren in Höhe von 973,66 €).
An dieser Stelle ist anzumerken, dass der hier angesetzte Streitwert von 10.000,- € zur Berechnung der Abmahngebühren als überraschend gering zu bemessen ist. Schließlich hat der BGH entschieden, dass bei marken- bzw. kennzeichenrechtlichen Streitigkeiten regelmäßig ein Gegenstandswert in Höhe von mindestens 50.000,- EUR anzusetzen sein dürfte (vgl. BGH, Beschluss vom 16.04.2020, I ZB 97/19).
Es stellt sich hier also zunächst die Frage, aus welchem Grund einen geringen Gebührenbetrag ansetzt - dies kann unterschiedliche Gründe haben. Es sollte hier also zunächst umsichtig vorgegangen und keinesfalls vorschnell und ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung abgegeben werden!
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