Abmahnung der Ningbo UTEC Electric Co. LTD wegen Verletzung eines EU-Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Abmahnung der Ningbo UTEC Electric Co. LTD wegen Verletzung eines EU-Gemeinschaftsgeschmacksmusters
24.10.2013219 Mal gelesen
Uns liegt eine Abmahnung der Ningbo Electric Co. LTD, 315400 Zheijang, China, wegen einer Geschmacksmusterverletzung eines EU-Gemeinschaftsgeschmacksmusters vor. Betroffen sind Artikel aus dem Produktsortiment Lampen.

In der für die Ningbo UTEC Electric Co. LTD. durch die Patentanwälte Müller-Gerbes Wagner Albiger, Bonn, ausgesprochenen Abmahnung wird das Angebot von nach Ansicht des Abmahners zum geschützten EU-Gemeinschaftsgeschmacksmuster nahezu identischer Nachahmungen gerügt.

Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie u.a. Auskunftserteilung wird zum Ausgleich von Rechtsverfolgungskosten in Höhe von insgesamt 1.778,00 EUR aufgefordert.  

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