Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 19.12.1991, Az.: 6 AZR 73/90

Die Revision der Beklagten ist nicht begründet.

I. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die Klägerin könne gemäß § 2 des Dienstvertrages in Verb. mit § 15 a BAT in jedem Kalenderhalbjahr an einem Arbeitstag unter Zahlung der Urlaubsvergütung die Freistellung von der Arbeit verlangen. Die Einfügung des § 15 a BAT in das Regelungswerk des BAT stelle eine nachträgliche Änderung des BAT vom 23. Februar 1961 dar, die durch arbeitsvertragliche Verweisung auf den BAT auch Inhalt des Dienstvertrages geworden sei, weil die tarifvertragliche Regelung über die Arbeitszeit einzelvertraglich nicht ausdrücklich ausgenommen oder abgeändert sei und es sich bei § 15 a BAT um eine Arbeitszeitregelung handele. Dies ergebe sich aus der Stellung des § 15 a BAT im IV. Abschnitt des BAT, der die Überschrift "Arbeitszeit" trage. In § 15 a BAT werde zwar die wöchentliche Arbeitszeit nicht geregelt, doch verkürze diese Norm die Jahresarbeitszeit. § 15 a BAT stelle keine neue Arbeitszeitregelung dar, weil auch die bisherigen Arbeitszeitregelungen nicht ausschließlich von einer festen Wochenarbeitszeit ausgegangen seien. Schließlich sei auch im Bereich der Überstundenregelung in § 17 Abs. 5 BAT schon bisher ein Ausgleich durch Gewährung von freien Tagen vorgesehen gewesen. § 15 a BAT modifiziere somit nur die bisherige Arbeitszeitregelung des § 15 BAT.

Diese Ausführungen des Landesarbeitsgerichts halten im Ergebnis und auch in der Begründung einer revisionsrechtlichen Überprüfung stand.

II. Das Feststellungsbegehren der Klägerin ist begründet.

1. Gemäß § 2 Abs. 1 des Dienstvertrages sind auf das Arbeitsverhältnis die Bestimmungen des BAT in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Damit findet auch § 15 a BAT auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung. Danach hat die Klägerin Anspruch, in jedem Kalenderhalbjahr an einem Arbeitstag unter Zahlung der Urlaubsvergütung von der Arbeit freigestellt zu werden.

2. Entgegen der Auffassung der Revision sind die Voraussetzungen der Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 2 des Dienstvertrages nicht gegeben. Danach werden nachträgliche Änderungen des BAT vom 23. Februar 1961 nur dann Inhalt des Dienstvertrages, wenn es sich bei den geänderten Bestimmungen um solche handelt, die bereits im BAT vom 23. Februar 1961 enthalten waren und in Absatz 1 nicht ausdrücklich ausgenommen oder geändert sind.

a) Bei der mit Wirkung vom 1. Januar 1985 durch § 2 Abschnitt I Nr. 1 des 53. Änderungstarifvertrages zum BAT vom 12. Dezember 1984 neu eingefügten Freistellungsregelung des § 15 a BAT handelt es sich um eine nachträgliche Änderung des BAT. Die damit "geänderten Bestimmungen" waren auch bereits im BAT vom 23. Februar 1961 enthalten. Dies ergibt die Auslegung von § 2 Abs. 2 des Dienstvertrages gemäß §§ 133, 157 BGB. Danach ist ausgehend vom Wortlaut des Vertrages der wirkliche Wille der Parteien zu ermitteln (BAGE 22, 424, 426 [BAG 27.08.1970 - 2 AZR 519/69] = AP Nr. 33 zu § 133 BGB, zu 1 a der Gründe; BAG Urteil vom 6. Februar 1974 - 3 AZR 232/73 - AP Nr. 38 zu § 133 BGB, zu I 1 der Gründe; Soergel/Hefermehl, BGB, 12. Aufl., § 133 Rz 24 f.).

b) Der Begriff "geänderte Bestimmungen" bezieht sich schon vom Wortlaut her nicht nur auf zahlenmäßig bezeichnete Paragraphen, sondern wird vielmehr gleichbedeutend den Begriffen "Vorschrift" oder "Regelung" verwendet. Damit werden sowohl einzelne Paragraphen wie auch bestimmte materielle Inhalte von Normen bezeichnet. Nach dem Sinn und Zweck der vorliegenden Ausnahmeregelung muß jedoch davon ausgegangen werden, daß die Vertragsparteien nicht Paragraphen, sondern materiellrechtliche Regelungsinhalte mit dem Begriff "Bestimmung" gemeint haben. Mit der Einschränkung der Bezugnahme auf den BAT in der jeweils geltenden Fassung wollten die Vertragsparteien verhindern, daß Regelungsinhalte, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses am 1. April 1977 noch nicht im BAT enthalten waren und die die Parteien aus diesem Grunde auch nicht kennen konnten, durch Bezugnahme ohne weiteres zum Vertragsinhalt werden. Der Grund dieser Vertragsklausel besteht damit in einer Begrenzung des Vertragsinhalts auf Regelungen des BAT, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses den vertragsschließenden Parteien vorlagen. Eine solche Vereinbarung ist sachgerecht, weil dadurch die Eingehung von Rechten und Pflichten verhindert wird, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses möglicherweise von den Parteien nicht gewollt waren, die aber später von den Tarifvertragsparteien zum Gegenstand tariflicher Regelungen gemacht werden.

Auch der in § 2 Abs. 1 des Dienstvertrages geregelte Katalog der nicht oder geändert geltenden Paragraphen des BAT macht deutlich, daß es den Parteien um Regelungsinhalte ging. So werden einzelne Regelungen des BAT (§§ 11, 20, 37, 47, 69) inhaltlich ergänzt oder Regelungsinhalte (wie § 25 Prüfungserfordernis; § 40 Beihilfen; § 41 Sterbegeld) insgesamt ausgenommen bzw. völlig neu geregelt (§ 39 Jubiläumszuwendungen; § 42 Reisekostenvergütung; § 46 Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung; §§ 62 ff. Übergangsgeld). Der Wille der Vertragsparteien war es somit, durch die gemäß § 2 Abs. 1 vereinbarte Verweisung auf den BAT bzw. die inhaltliche Ergänzung und Änderung von BAT-Normen bestimmte Regelungsinhalte des BAT auch zum Gegenstand des Dienstvertrages zu machen. Daraus folgt, daß gemäß § 2 Abs. 2 des Dienstvertrages nur solche Regelungsmaterien nicht zum Inhalt des Arbeitsvertrages werden, die im BAT bisher nicht enthalten waren bzw. vertraglich ausdrücklich ausgenommen oder geändert worden sind. Diese Voraussetzungen sind jedoch bei § 15 a BAT nicht gegeben.

Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine Arbeitszeitregelung (vgl. Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, BAT, Stand August 1991, § 15 a Erl. 5; Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr, BAT, Stand Dezember 1991, § 15 a Rz 1; PK-BAT-Pieper, § 15 a Rz 2; Crisolli/Tiedtke/Ramdohr, Das Tarifrecht der Angestellten im öffentlichen Dienst, Stand Oktober 1991, § 15 a BAT Erl. 1) und damit um eine Regelungsmaterie, die bereits im BAT vom 23. Februar 1961 enthalten war (§ 15 BAT) und auf die im Dienstvertrag der Parteien uneingeschränkt Bezug genommen ist (vgl. oben II 1). Bereits die Überschrift zu § 15 a BAT "Arbeitszeitverkürzung durch freie Tage" deutet auf eine Arbeitszeitregelung hin. Entgegen der Auffassung der Revision spricht weiterhin auch die systematische Stellung innerhalb des BAT im "Abschnitt IV. Arbeitszeit" dafür, daß die Freistellung nach § 15 a BAT eine Arbeitszeitregelung enthält. Gerade die systematische Anbindung der Freistellungsregelung in § 15 a BAT an die in § 15 BAT festgelegte regelmäßige Arbeitszeit zeigt, daß mit der Gewährung eines Freistellungsanspruchs von einem Arbeitstag je Kalenderhalbjahr in § 15 a BAT ergänzend zu § 15 BAT eine weitere Regelung der Arbeitszeit erfolgen sollte. Dagegen spricht auch nicht, daß durch die Gewährung eines Freistellungsanspruchs für einen Arbeitstag in jedem Kalenderhalbjahr nicht die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit, sondern die Jahresarbeitszeit verkürzt wird. Insbesondere die einzelnen Modalitäten zur Durchführung des Freistellungsanspruchs, die in § 15 a Abs. 1 bis 4 BAT festgelegt sind, zeigen, daß es sich bei dem Freistellungsanspruch um eine Arbeitszeitverkürzung handelt. So soll die Freistellung nach § 15 a Abs. 2 BAT nicht unmittelbar vor oder nach dem Erholungsurlaub erfolgen. Der Freistellungsanspruch kann nach Absatz 4 des § 15 a BAT auch nicht abgegolten werden. Diese Regelungen lassen deutlich erkennen, daß der Freistellungsanspruch gerade keine Verlängerung des tariflichen Erholungsurlaubs darstellen soll, sondern eine Arbeitszeitverkürzung (vgl. Uttlinger/Breier/Kiefer/Hoffmann, BAT, Stand 1. September 1991, § 15 a Erl. 7; Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr, aaO, § 15 a Rz 9). Soweit die Tarifvertragsparteien hinsichtlich des während der Freistellung zu zahlenden Entgelts auf die Urlaubsvergütung Bezug genommen haben (§ 15 a Abs. 1 Satz 1 BAT), geschah dies, um eine möglichst unkomplizierte Berechnungsregelung zu erreichen (so zutreffend Uttlinger/Breier/Kiefer/Hoffmann, aaO, § 15 a Erl. 4). Auch dies steht der rechtlichen Qualifizierung der Vorschrift als Arbeitszeitregelung nicht entgegen.

Gegen diese Auslegung nach dem Tarifwortlaut und dem tariflichen Gesamtzusammenhang spricht nicht, daß es sich bei der Regelung des § 15 a BAT um einen Kompromiß zwischen der Forderung der Gewerkschaft ÖTV nach einer Arbeitszeitverkürzung um zehn freie Tage und der von seiten der Tarifgemeinschaft für Angestellte im öffentlichen Dienst angestrebten Vorruhestandsregelung handelt (vgl. zur Tarifgeschichte Uttlinger/Breier/Kiefer/Hoffmann, aaO, § 15 a Erl. 1; Crisolli/Tiedtke/Ramdohr, aaO, § 15 a BAT Erl. 1).