Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.09.1984, Az.: 3 StR 399/84

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten führt auf die Sachrüge zur Änderung des Schuldspruchs und des Strafausspruchs. Im übrigen ist sie im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.

Der Angeklagte hat nach den Feststellungen drei Kinder sexuell mißbraucht, und zwar jeweils in der Weise, daß er - wodurch er sich nach § 176 Abs. 5 Nr. 3 StGB strafbar gemacht hat - den Kindern pornographische Filme vorführte, um sich und die Kinder sexuell zu erregen, und daß er anschließend - was nach § 176 Abs. 1 StGB strafbar ist - an den Kindern sexuelle Handlungen vornahm und solche an sich von ihnen vornehmen ließ. In einigen Fällen befriedigte sich der Angeklagte geschlechtlich im Anschluß daran vor den Kindern, wodurch er zusätzlich gegen § 176 Abs. 5 Nr. 1 StGB verstoßen hat.

Das Landgericht ist zutreffend von drei - davon zwei fortgesetzten - Gesetzesverletzungen ausgegangen, die sich jeweils gegen höchstpersönliche Rechtsgüter der Kinder richteten. Es hat aber übersehen, daß die drei Handlungen in Teilakten zusammentreffen. Der Angeklagte hat nämlich den Kindern Oliver A. und Andreas W. mehrmals pornographische Filme gemeinsam vorgeführt (UA S. 3/4). Einmal hat er den Kindern Andreas W. und Michael Wi. gemeinsam pornographische Filme gezeigt und vor ihnen sexuelle Handlungen vorgenommen (UA S. 4). Deshalb stehen die drei Gesetzesverletzungen in Tateinheit - und nicht in Tatmehrheit, wie das Landgericht meint - zueinander (ständige Rechtsprechung, zuletzt BGH, Beschluß vom 6. Juli 1984 - 3 StR 239/84).

Die deshalb notwendige Änderung des Schuldspruchs, die der Senat selbst vornehmen kann, weil auszuschließen ist, daß sich der Angeklagte anders, als geschehen, verteidigen könnte, führt zum Wegfall der Einzelstrafen. Die von der Strafkammer festgesetzte Gesamtstrafe kann aber als Einzelstrafe bestehenbleiben, weil die geänderte rechtliche Bewertung ohne Einfluß auf das Maß der Schuld ist. Der Senat schließt aus, daß die Strafkammer eine niedrigere Strafe festgesetzt hätte, wenn sie nicht von drei in Tatmehrheit zueinander stehenden Straftaten, sondern von drei rechtlich zusammentreffenden Taten ausgegangen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 22. August 1984 - 3 StR 203/84).