Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 26.08.1993, Az.: BVerwG 2 C 14/92

Das Verpflichtungsbegehren der Klägerin ist trotz des inzwischen eingetretenen Zeitablaufs nach wie vor zulässig. Zwar kann die Klägerin den für die Zeit von August 1988 bis Mai 1989 beantragten Erziehungsurlaub nicht mehr in Anspruch nehmen, wohl aber die Rechtswirkungen des ihr statt dessen von der Beklagten zu 2 nach § 88 a Abs. 1 Nr. 3 LBG i. d. F. vom 1. Juni 1987 gewährten Sonderurlaubs ohne Dienstbezüge auch für eine in der Vergangenheit liegende Zeit beseitigen (vgl. für den Fall eines beantragten Sonderurlaubs Urteil vom 23. Juni 1992 - BVerwG 2 C 14.90 - (Buchholz 232.4 § 1 Nr. 1) m. w. N. aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts). Im Hinblick auf die teilweise unterschiedliche beamtenrechtliche Behandlung von Erziehungsurlaub und Urlaub ohne Dienstbezüge nach § 88 a LBG (insoweit gleichzusetzen mit § 79 a BBG) ist ein Rechtsschutzinteresse der Klägerin nach wie vor gegeben.

Der Anspruch der Klägerin ergibt sich aus § 1 Abs. 1 der Erziehungsurlaubsverordnung - ErzUVO - vom 26. Juni 1986 (GVOBl. Schl.-H. 1986, 151). Nach dieser Vorschrift haben Beamte mit Dienstbezügen Anspruch auf Erziehungsurlaub ohne Bezüge, wenn sie Anspruch auf Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz, haben oder nur deshalb nicht haben, weil das Einkommen bestimmte Einkommensgrenzen übersteigt. Durch die Verweisung auf das Bundeserziehungsgeldgesetz wird gesetzessystematisch das Vorliegen eines Anspruchsauf Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz - BErzGG - (hier in der Fassung vom 6. Dezember 1985 - BGBl. I S. 2154) zum anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmal für die Gewährung von Erziehungsurlaub gemacht. Aus der im Bundeserziehungsgeldgesetz geregelten förmlichen Art der Bewilligung ergibt sich, daß dieser Entscheidung Maßgeblichkeit für andere Behörden zukommt. So sieht § 16 Abs. 5 BErzGG vor, daß die Anspruchsvoraussetzungen für den Erziehungsurlaub von Arbeitnehmern durch Vorlage des Bewilligungsbescheides über das Erziehungsgeld dargelegt und bewiesen werden. Eine gleiche Regelung für Beamte des Landes findet sich in § 3 Abs. 4 ErzUVO, ebenso eine grundsätzliche Anknüpfung an die Gewährung des Erziehungsgeldes in § 2 Abs. 1 ErzUVO. Ferner regelt § 13 BErzGG, daß für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten über die Gewährung von Erziehungsgeld die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zuständig sind. Daraus folgt, daß der Dienstherr bei Bewilligung des Erziehungsurlaubs sich nach einem von der zuständigen Behörde ergangenen Bescheid zu richten hat (so auch entschieden für den arbeitsrechtlichen Bereich: BAG, Urteil vom 22. Juni 1988 - 5 AZR 526/87 - (BAGE 59, 62 [BAG 22.06.1988 - 5 AZR 526/87] = AP § 15 BErzGG Nr. 1)). Dies gilt sowohl hinsichtlich einer bestandskräftigen Bewilligung als auch einer Ablehnung. Zwar hat im Streitfalle die zuständige Behörde die Gewährung von Erziehungsgeld zunächst abgelehnt. Diese Ablehnung ist aber gegenstandslos geworden durch das rechtskräftige, den Anspruch zusprechende Urteil des Sozialgerichts. Dieses Urteil hat für die Bewilligung von Erziehungsurlaub für den Dienstherrn die gleiche Maßgeblichkeit wie ein bestandskräftiger Verwaltungsakt. Soweit die Rechtskraft der Entscheidung des Sozialgerichts reicht, war mithin der Dienstherr für die Gewährung von Erziehungsurlaub gebunden. Für den Zeitraum vom 1. August 1988 bis 2. November 1988 ergibt sich der Inhalt unmittelbar aus der Entscheidungsformel: Der Beklagte wird verurteilt, für diesen Zeitraum Erziehungsgeld zu gewähren. Damit sind die Anspruchsvoraussetzungen des § 1 Abs. 1 1. Alternative ErzUVO erfüllt. Die Klägerin hat insoweit einen Anspruch auf Erziehungsurlaub, weil sie einen Anspruch auf Erziehungsgeld hat.

Für den Zeitraum von November 1988 bis Mai 1989 ist im Sinne der 2. Anspruchsalternative des § 1 Abs. 1 ErZUVO im Urteil des Sozialgerichts ebenfalls rechtskräftig entschieden, daß der Klägerin Erziehungsgeld nur deshalb nicht zusteht, weil das Einkommen (§ 6 BErzGG) die Einkommensgrenze des § 5 Abs. 2 BErzGGübersteigt. Aus der Urteilsformel in Verbindung mit dem Tatbestand und den Entscheidungsgründen des Urteils ergibt sich, daß ein Anspruch auf Erziehungsgeld ab November lediglich wegen Überschreitens der Einkommensgrenzen (§ 5 Abs. 2 und § 6 BErzGG) nicht besteht. Damit ist auch über die 2. Anspruchsalternative des § 1 Abs. 1 ErzUVO für die Gewährung von Erziehungsurlaub verbindlich entschieden, daß der Klägerin dieser Anspruch bis Mai 1989 zusteht. Da keine sonstigen Gründe, die gegen die Gewährung von Erziehungsurlaub vorgetragen und auch nicht ersichtlich sind, sind die Beklagten zur Gewährung zu verpflichten.

Da sich der Anspruch der Klägerin gegen die Beklagten schon aus der Maßgeblichkeit der Bewilligung von Erziehungsgeld ergibt, kommt es auf die in der Revision erörterte Frage, ob das angefochtene Urteil zudem gegen § 141 Abs. 1 SGG verstoße, weil es das rechtskräftige Urteil des Sozialgerichts nicht beachtet habe, nicht an. Im übrigen wäre aber ein Verstoß gegen § 141 Abs. 1 SGG zu bejahen. Nach § 141 Abs. 1 SGG binden rechtskräftige Urteile die Beteiligten. Die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung - gleichgültig auf welchem Rechtsweg sie ergangen ist - steht einer erneuten Entscheidung unter denselben Beteiligten entgegen (vgl. z. B. BSG, Urteil vom 22. Januar 1986 - 8 RK 59/84 - (SozR 1500 § 55 Nr. 31 = SGB 1986, 570 ff.)). Im Streitfall ist das Urteil des Sozialgerichts zwischen denselben Beteiligten ergangen, die auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren beteiligt waren und sind. Dem steht nicht entgegen, daß im sozialgerichtlichen Verfahren Beklagter das Land war, vertreten durch das Landesversorgungsamt, und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren als Beklagte zu 1 eine Behörde gemäß § 61 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 6 des Ausführungsgesetzes zur VwGO des Landes Schleswig-Holstein und als Beklagte zu 2 die Ministerin für Frauen, Bildung, Weiterbildung und Sport des Landes. Soweit Landesbehörden aufgrund eines Ausführungsgesetzes zur VwGO befähigt sind, am Verfahren beteiligt zu sein, handeln diese Landesbehörden nur in Prozeßstandschaft für die Körperschaft, der sie angehören ... Eine gerichtliche Entscheidung betrifft daher das Land als Träger des materiellen Rechts, nicht aber eine ihm ebenfalls angehörende Behörde (Schulamt) und auch nicht das Ministerium (vgl. Urteil vom 25. August 1988 - BVerwG 2 C 62.85 - (BVerwGE 80, 127, 128 [BVerwG 25.08.1988 - 2 C 62/85] = Buchholz 237.6 § 8 Nr. 4)).