Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 26.11.1991, Az.: BVerwG 1 D 28.91

II.

Das Rechtsmittel hat Erfolg.

Die Berufung ist ausdrücklich auf die Disziplinarmaßnahme beschränkt. Der Senat hat daher von den Tat- und Schuldfeststellungen der Vorinstanz auszugehen und nur noch darüber zu befinden, welche Disziplinarmaßnahme schuldangemessen ist.

1.

Zutreffend hat schon das Bundesdisziplinargericht darauf hingewiesen, daß die Disziplinarrechtsprechung Betrug gegenüber dem Dienstherrn nicht wie den Zugriff auf amtlich anvertrautes Geld oder Gut grundsätzlich mit der Entfernung aus dem Dienst oder der Aberkennung des Ruhegehalts ahndet. Vielmehr kommt es in Fällen des Beihilfebetruges gegenüber dem Dienstherrn regelmäßig für die zu verhängende Disziplinarmaßnahme auf die Umstände des Einzelfalles an (vgl. zuletzt Urteil vom 22. April 1991 - BVerwG 1 D 69.90 - <BVerwG Dok.Ber. B 1991, 194 mit Rechtsprechungsübersicht>).

Der Ruhestandsbeamte hat in so schwerwiegender Weise gegen seine Beamtenpflichten verstoßen, daß - wäre er noch im Amt - die Entfernung aus dem Dienst erforderlich wäre. Nach § 12 Abs. 2 BDO muß ihm daher das Ruhegehalt aberkannt werden. Zu Recht weist der Bundesdisziplinaranwalt darauf hin, daß die von der Rechtsprechung für die Notwendigkeit der schärfsten Disziplinarmaßnahme entwickelten Gesichtspunkte hier gegeben sind. Der Ruhestandsbeamte hat über einen Zeitraum von mehr als dreieinhalb Jahren in insgesamt 20 Fällen Beihilfeleistungen von über 20.000 DM zu Unrecht erhalten und zu diesem Zweck Rechnungsformulare des Dr. U. selbst mit unrichtigen Angaben ausgefüllt. Er hat also nicht nur Betrug, sondern - wie schon das Strafgericht rechtskräftig und für die Disziplinargerichte bindend festgestellt hat - zugleich auch Urkundenfälschung begangen. Das disziplinare Gewicht seiner krimellen Handlungen ist deshalb besonders hoch, weil die Verwaltungen aus dem ihnen im Interesse der Allgemeinheit auferlegten Sparsamkeitsgrundsatz gehalten sind, auch bei der fürsorgerischen Betreuung ihrer Mitarbeiter den personellen und sachlichen Aufwand so gering wie nur eben möglich zu halten, um ihre öffentlichen Aufgaben sinnvoll und auftragsgerecht erfüllen zu können. Die Bundeswehrverwaltung ist daher auf absolute Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit ihrer Bediensteten sowie darauf angewiesen, daß diese bei der Wahrnehmung ihrer Rechte, insbesondere bei Geltendmachung von Ansprüchen, der Wahrheits- und Offenbarungspflicht ohne jede Einschränkung genügen. Die schuldhafte Verletzung dieser Pflicht zeugt in aller Regel von einem hohen Maß an Pflichtvergessenheit. Ein Beamter, der seinen Dienstherrn unter Verletzung dieser Pflicht um des eigenen materiellen Vorteils Willen in betrügerischer Weise schädigt, belastet das zwischen ihm und seinem Dienstherrn unerläßliche Vertrauensverhältnis regelmäßig so schwer und so nachhaltig, daß seine Dienstentfernung jedenfalls dann erforderlich ist, wenn erschwerende Umstände - wie hier dargelegt - hinzukommen. Ein Absehen von der Höchstmaßnahme kommt hier auch deshalb nicht in Betracht, weil der Ruhestandsbeamte zuletzt als stellvertretender Leiter des Wehrbereichsbekleidungsamtes VI in M. eine herausgehobene Vorgesetztenposition hatte, in der er für seine Mitarbeiter als Vorbild hätte wirken müssen. In dieser Vorbildfunktion hat er aber versagt. Außerdem mußte er aus seiner früheren Tätigkeit als Rechnungsprüfer die Erkenntnis gewonnen haben, daß die genaue Einhaltung der Vorschriften für die öffentliche Verwaltung eine unabdingbare Voraussetzung für deren einwandfreien Ablauf ist.

2.

Der Senat kann dem Bundesdisziplinargericht nicht darin folgen, daß Milderungsgründe ein Absehen von der Höchstmaßnahme ermöglichten. Für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist es ohne Bedeutung, auf welche Weise der Ruhestandsbeamte in den Besitz der Rechnungsvordrucke des Dr. U. gekommen ist, und ob er anderweitige Kosten im Zusammenhang mit seiner Krankheit tatsächlich gehabt hat. Dies kann keine Rechtfertigung dafür sein, sich in strafbarer Weise einen Ausgleich zu verschaffen. Es entspricht auch ständiger Rechtsprechung, daß eine lange Dienstzeit und gute dienstliche Leistungen dann ein Absehen von der Höchstmaßnahme nicht rechtfertigen können, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Beamten und Dienstherrn als restlos zerstört angesehen werden muß. Auch der Auffassung des Bundesdisziplinargerichts, daß die Einschränkung des Pflichtenkreises eines Ruhestandsbeamten im Rahmen der Zumessung der Disziplinarmaßnahme berücksichtigt werden könnte, geht hier fehl. Für die Beantwortung der Frage, ob eine Maßnahme nach § 12 Abs. 2 BDO geboten ist, kommt es allein darauf an, daß die Entfernung aus dem Dienst erfolgen müßte, falls der Ruhestandsbeamte sich noch im Dienst befände. Wenn auch § 77 Abs. 2 BBG den Beihilfebetrug nicht zu den Pflichtverletzungen zählt, um derentwillen ein Ruhestandsbeamter disziplinarrechtlicht verfolgt werden kann, so ist doch nicht zu verkennen, daß der Ruhestandsbeamte in den letzten Jahren seiner Dienstzeit immer wieder seinen Dienstherrn betrogen hat. Er hatte vor jeder neuen Betrugshandlung die Möglichkeit, sich des Unrechts seines Handelns bewußt zu werden und die nachfolgende Unrechtshandlung zu unterlassen. Dadurch, daß er dies nicht getan hat, hat er eine so schwere charakterliche Fehlhaltung offenbart, daß die disziplinare Höchstmaßnahme unerläßlich erscheint. Der Vortrag des Ruhestandsbeamten, er habe durch seine Arbeit und seine Rationalisierungsvorschläge dem Steuerzahler viele Millionen DM erspart, vermag ihn demgegenüber nicht zu entlasten.

3.

Die Aberkennung des Ruhegehalts ist - anders als der Ruhestandsbeamte meint - auch nicht unverhältnismäßig. Ist ein Beamter durch sein schuldhaftes Fehlverhalten und das Nichtvorliegen anzuerkennender Milderungsgründe vertrauensunwürdig geworden, so kann es nicht gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit oder das Übermaßverbot verstoßen, ihn durch Disziplinarurteil aus dem Dienst zu entfernen. Die Dienstentfernung - bei Ruhestandsbeamten die Aberkennung des Ruhegehalts - ist das einzige Mittel des Staates, das sonst von Seiten des Dienstherrn unlösbare Beamtenverhältnis einseitig zu beenden, sofern der Beamte durch eigene Schuld vertrauensunwürdig und deshalb untragbar geworden ist. Die darin liegende Härte für den Betroffenen ist schon deshalb nicht unbillig, weil sie im Risikobereich des für sein Handeln verantwortlichen Beamten liegt und ihn nicht unvorbereitet trifft, er sich vielmehr bewußt ist, bei einem bestimmten Verhalten die berufliche Existenz aufs Spiel zu setzen. Ist das Vertrauensverhältnis aber zerstört, so ist die Höchstmaßnahme die einzig mögliche disziplinare Entscheidung, um den hier hervorgehobenen Zweck des Disziplinarrechts zu erfüllen. Diese Maßnahme kann deshalb nicht unverhältnismäßig sein, sondern entspricht gerade dem mit ihr verfolgten Ziel (BVerwGE 43, 97; Urteil vom 16. Januar 1985 - BVerwG 1 D 98.84 - m.w.N. und BVerwGE 76, 87; Urteil vom 8. November 1988 - BVerwG 1 D 3.88 -).

4.

Der Senat hat dem Ruhestandsbeamten einen Unterhaltsbeitrag bewilligt, weil er ihn dessen mit Rücksicht auf eine lange Dienstzeit, seine guten Leistungen und die Belobigung durch den Bundesminister der Verteidigung für seine Mithilfe bei den Olympischen Spielen 1972 in München nicht für unwürdig hält. Er ist dessen nach Fortfall seines Ruhegehalts im zuerkannten Umfang auch bedürftig. Abweichend von der sonst üblichen Dauer der Laufzeit des Unterhaltsbeitrags hat der Senat dem Ruhestandsbeamten mit Rücksicht auf sein Alter und seine schwere Behinderung den Unterhaltsbeitrag für die Dauer eines Jahres bewilligt. Dabei geht er davon aus, daß der Ruhestandsbeamte nicht mehr vermittelbar ist und in dieser Zeit seine Nachversicherung erfolgen kann.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 113 f. BDO.