Bundesgerichtshof
Urt. v. 30.01.1985, Az.: IVb ZR 67/83

1. Das Oberlandesgericht hat angenommen, die in den Vorprozessen ergangenen Urteile, die auf Zahlung von Unterhaltsrenten über freiwillig bezahlte Beträge hinaus lauten, hätten die seinerzeit strittigen »Spitzenbeträge« und nicht sonstige Teile der Unterhaltsforderung tituliert. Die Rechtskraftwirkung dieser Urteile beziehe sich daher auch auf den Charakter der zuerkannten Teilforderungen als Spitzenbeträge. Der Unterhaltsgläubiger, der in derartigen Fällen später mehr Unterhalt verlange, müsse die Abänderungsklage (§ 323 ZPO) erheben, ebenso wie der Unterhaltsschuldner, der den Spitzenbetrag nicht mehr zahlen wolle. Kürze dieser den bisher freiwillig bezahlten Grundbetrag, brauche hingegen der Unterhaltsgläubiger keine Abänderungsklage zu erheben, sondern habe zur Begründung seiner »Erstklage« nur einen Bedarf darzulegen, der dem noch nicht titulierten Grundbetrag entspreche. Demgemäß brauche die Klägerin zu 1 lediglich einen Unterhaltsbedarf von monatlich 2 100 DM darzulegen, die Klägerin zu 2 einen solchen von monatlich 650 DM und die Klägerin zu 3 einen solchen von monatlich 620 DM.

Die Revision rügt zu Recht, daß diese Ausführungen teilweise rechtlichen Bedenken begegnen.

a) Unzutreffend beurteilt hat das Oberlandesgericht die Rechtskraftwirkung der Urteile in den beiden Vorprozessen. Ein Urteil, das eine Unterhaltsrente über freiwillig bezahlte Beträge hinaus zuspricht, ergeht auf eine entsprechende Teilklage des Unterhaltsberechtigten. Dieser gibt durch seinen Klageantrag zu erkennen, daß er lediglich die Titulierung eines Teiles seines Unterhaltsanspruchs begehrt, nämlich des sogenannten Spitzenbetrages, während er hinsichtlich des sogenannten Grund- oder Sockelbetrages voraussetzt, daß dieser nicht nur derzeit, sondern auch künftig freiwillig bezahlt wird, so daß es einer gerichtlichen Entscheidung darüber nicht bedarf. Ein derartiges prozessuales Vorgehen des Unterhaltsberechtigten bietet wegen der damit verbundenen Kostenersparnis Vorteile, hat andererseits aber auch Nachteile. So unterbricht etwa die Erhebung einer Teilklage nicht die Verjährung des weiteren Anspruchs (vgl. BGHZ 85, 367, 370 ff.) [BGH 24.11.1982 - VIII ZR 263/81]. Auch ist die Rechtskraftwirkung des zusprechenden Urteils geringer als diejenige eines Urteils, das den gesamten Unterhaltsanspruch tituliert.

Allgemein reicht nach § 322 Abs. 1 ZPO die Rechtskraft eines Urteils nur soweit, als es über den erhobenen Anspruch entschieden hat. Bei der Geltendmachung von Teilansprüchen ergreift die Rechtskraft nur diesen Teil, so daß das Urteil, das einen Teilanspruch zuspricht oder aberkennt, nicht darüber Rechtskraft bewirkt, ob dem Kläger mehr als der geltend gemachte Teil oder noch andere Ansprüche aus dem Sachverhalt zustehen, selbst wenn sich das Urteil darüber ausläßt (vgl. BGHZ 34, 337, 339;  36, 365, 367;  BGH Urteil vom 25. September 1978 - VII ZR 281/77 - NJW 1979, 720 m. w. Nachw.). Dieser Grundsatz war bereits in der Rechtsprechung des Reichsgerichts anerkannt (vgl. etwa RGZ 120, 317, 319; 172, 18, 125) und entspricht auch der herrschenden Meinung im Schrifttum (vgl. etwa Stein/Jonas/Schumann/Leipold, ZPO 19. Aufl. § 322 Anm. VI 8 a; Rosenberg/Schwab, Zivilprozeß 13. Aufl. § 156 III S. 944 f.). Gegenüber § 322 Abs. 1 ZPO versagen logische Erwägungen, wie etwa, daß die Zuerkennung des Restbetrages einer Forderung die Bejahung der Gesamtforderung voraussetzt. Die Rechtskraft reicht in diesen Fällen nicht soweit wie die Folgerichtigkeit der Entscheidungsgründe; diese nehmen an der Rechtskraft nicht teil (so ausdrücklich RGZ 120, 317, 319; zustimmend Stein/Jonas/Schumann/Leipold aaO).

Daraus folgt für Unterhaltsurteile der hier in Rede stehenden Art, daß sie den Unterhaltsanspruch nur in Höhe des titulierten Teiles rechtskräftig feststellen. Zwar setzt die Verurteilung zur Zahlung des Spitzenbetrages materiell-rechtlich voraus, daß der Kläger außer diesem auch den freiwillig bezahlten Betrag beanspruchen kann. Bis zur Höhe dieses Betrages ist der Unterhaltsanspruch aber nicht Streitgegenstand des Verfahrens (so schon Senatsurteil vom 3. Februar 1982 - IVb ZR 601/80 - FamRZ 1982, 479, 480), sondern nur ein für die zu treffende Entscheidung vorgreifliches Rechtsverhältnis, das als bloßes Urteilselement an der Rechtskraft nicht teilnimmt (vgl. dazu auch BGHZ GSZ 13, 265, 278; BGHZ 42, 340, 350;  83, 391, 394 f.). Danach geht das Oberlandesgericht zu Unrecht davon aus, daß die in den Vorprozessen ausgeurteilten Unterhaltsbeträge rechtskräftig »als Spitzenbeträge« feststünden. Die Bindung für nachfolgende Prozesse ist nicht anders zu beurteilen, als wenn es sich um entsprechende Grund- oder Sockelbeträge gehandelt hätte.

Ein weiterer Fehler in der Bewertung der Rechtskraftwirkungen des Verbundurteils vom 14. September 1979 liegt darin, daß das Oberlandesgericht den Unterhaltsanspruch der Klägerin zu 1 nur in dem Bereich zwischen 2 100 DM und 2 400 DM für rechtskräftig festgestellt hält und nicht in dem Bereich zwischen 1 800 DM und 2 400 DM. Das Amtsgericht war zwar rechtsirrig (vgl. Senatsurteil BGHZ 78, 130) von einer Fortgeltung des Urteils über den Trennungsunterhalt über den Zeitpunkt der Scheidung hinaus ausgegangen und hatte darum den Anspruch der Klägerin zu 1 auf nachehelichen Unterhalt in der Weise tituliert, daß es »über die durch Urteil vom 27. Januar 1978 festgesetzte Unterhaltsrente von monatlich 300 DM hinaus weitere monatlich 300 DM« zugesprochen hatte. Sein Wille, der Klägerin zu 1 über die damals freiwillig bezahlten monatlich 1 800 DM hinaus eine Unterhaltsrente von insgesamt 600 DM zuzusprechen, kommt aber im Tenor und in den Entscheidungsgründen des Urteils zweifelsfrei zum Ausdruck. Dies ist für den Umfang der Rechtskraft maßgebend. Die Klägerin besitzt danach bereits einen Titel über ihren Anspruch auf nachehelichen Unterhalt zu einem Teilbetrag von 600 DM, wie er auch zutreffend im Teilanerkenntnisurteil vom 20. August 1980 berücksichtigt worden ist.

Nicht erörtert hat das Oberlandesgericht die Frage, ob Folgerungen daraus zu ziehen sind, daß die Klägerinnen in den Vorprozessen mit ihren Ansprüchen teilweise abgewiesen worden sind. Dies ist aber unschädlich, weil es insoweit keine Rechtskraftbindungen zu beachten hatte. In der Berufungsinstanz waren keine höheren Unterhaltsansprüche im Streit als ein solcher der Klägerin zu 1 von insgesamt 2 400 DM, der Klägerin zu 2 von 750 DM und der Klägerin zu 3 von 650 DM im Monat. Ansprüche in dieser Höhe sind im jeweils letzten Vorprozeß bereits als berechtigt angesehen und daher von einer Teilabweisung nicht erfaßt worden.

b) Im Ergebnis zutreffend meint das Oberlandesgericht, daß die Klägerinnen den hier streitbefangenen Teil ihrer Ansprüche durch die nicht den Bindungen des § 323 ZPO unterworfene Leistungs-(Nachforderungs-)klage geltend machen müssen, wie es auch geschehen ist. In seinem Urteil vom 16. Januar 1985 (IVb ZR 62/83 - zur Veröffentlichung bestimmt) hat der Senat dargelegt, daß der Unterhaltsschuldner, der in Fällen der vorliegenden Art aufgrund veränderter Verhältnisse nicht nur die freiwilligen Zahlungen einstellen, sondern auch eine Herabsetzung des titulierten Unterhaltsanspruchs erreichen will, die Abänderungsklage nach § 323 ZPO erheben muß, da er anders die Rechtskraft des Urteils nicht durchbrechen kann. Im vorliegenden Fall geht es indessen um die prozessualen Möglichkeiten des Unterhaltsgläubigers. Wie bereits ausgeführt, ist sein Unterhaltsanspruch nur im Umfang des titulierten Teils rechtskräftig zuerkannt; Rechtskraftwirkungen darüber hinaus bestehen nicht. Zwar hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß die Abänderungsklage nicht auf die Fälle beschränkt ist, in denen eine Rechtskraftwirkung beseitigt werden muß (BGHZ 34, 110, 116). In der gleichen Entscheidung ist aber auch ausgeführt, daß die Nachforderungsklage zu erheben ist, wenn der Kläger im ersten Verfahren nur eine Teilklage erhoben hat (aaO S. 118 f.). Dem hat sich der Senat bereits in seinem Urteil vom 18. April 1984 (IVb ZR 59/82 - FamRZ 1984, 772, 773) angeschlossen. In dem zugrundeliegenden Fall hatte der Unterhaltsgläubiger zunächst Titel der hier in Rede stehenden Art erwirkt, in einem dritten Vorprozeß aber die Titulierung des Gesamtanspruchs erbeten. Nachdem dies geschehen war, war er, wie der Senat ausgesprochen hat, wegen weiterer Erhöhungen seines Unterhalts auf die Abänderungsklage verwiesen, die nur auf Gründe gestützt werden konnte, die nach dem Schluß der mündlichen Verhandlung im dritten Vorprozeß entstanden waren. Für die Frage, ob in diesen Fällen die Abänderungs- oder die Leistungsklage zulässig ist, kommt es danach entscheidend darauf an, ob der Unterhaltsgläubiger sich zuvor auf eine oder mehrere Teilklagen beschränkt oder ob er bereits seinen gesamten Unterhaltsanspruch eingeklagt und das Gericht darüber entschieden hat. Im ersten Fall ist für Mehrforderungen die Leistungsklage gegeben und nur diese, im zweiten die Abänderungsklage mit ihren besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen. Wenn - wie hier - ausschließlich Urteile vorliegen, die eine Unterhaltsrente über freiwillig bezahlte Beträge hinaus zusprechen, handelt es sich eindeutig nur um solche über Teilklagen, die keine Entscheidung über den Unterhaltsanspruch insgesamt getroffen haben. Die Titulierungslücke, die im Umfang des freiwillig bezahlten Betrags besteht, ist nur durch eine Leistungsklage zu schließen. Für eine Anpassung nach § 323 ZPO ist dann kein Raum, entgegen der vom Oberlandesgericht beiläufig geäußerten Auffassung auch nicht, wenn der Unterhaltsgläubiger mehr Unterhalt will als die Summe des nicht titulierten Sockelbetrags und des Spitzenbetrags (a.A. offenbar auch OLG Schleswig SchlHA 1981, 67 - LS).

Die Beschränkung des Unterhaltsgläubigers auf die Leistungsklage vor der gerichtlichen Entscheidung über seinen Gesamtanspruch ist für ihn nicht nur von Vorteil: Mit dieser Klage hat er ohne Rücksicht auf das Ergebnis des Vorprozesses sämtliche Anspruchsgrundlagen neu vorzutragen und notfalls zu beweisen; er ist wiederum allen Einwendungen des Beklagten ausgesetzt, auch solchen, die im Vorprozeß bereits abschlägig verbeschieden worden sind (BGHZ 34, 110, 117). Diese Folgen muß er in Kauf nehmen, weil er sich im Vorprozeß auf eine Teilklage beschränkt hat.

2. Nach allem hatte das Oberlandesgericht ohne eine Bindung an die Entscheidungen in den Vorprozessen die Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs der Klägerin zu 1 in Höhe von 2 400 DM, der Klägerin zu 2 von 750 DM und der Klägerin zu 3 von 650 DM im Monat zu prüfen. Seine Auffassung, aus verfahrensrechtlichen Gründen habe die Klägerin zu 1 nur einen Monatsbedarf von 2 100 DM, die Klägerin zu 2 von 650 DM und die Klägerin zu 3 von 620 DM darzulegen, ist unrichtig. Lediglich bei der Fassung seines Urteils hatte es zu berücksichtigen, daß die Unterhaltsansprüche der Klägerinnen bereits teilweise tituliert waren, nämlich durch das Teilanerkenntnisurteil vom 20. August 1980 sowie - für den Zeitraum vom 1. Februar bis 30. Juni 1980 - durch die Urteile in den Vorprozessen.