Der Kläger hat die Verfügung der Polizeibehörde in Düsseldorf vom 29. August 1951, durch die sein Beamtenverhältnis widerrufen worden ist, und den Beschwerdebescheid des Beklagten vom 25. Oktober 1951 mit der Klage angefochten. Die Klage hatte im ersten Rechtszug Erfolg.

Dem Beklagten wurde das Urteil des Landesverwaltungsgerichts, durch das der Klage stattgegeben war, am 3. November 1955 zugestellt. Am 3. Dezember 1955 ging ein vom 2. Dezember 1955 datierter Schriftsatz des Beklagten bei dem Landesverwaltungsgericht ein, der den Antrag enthielt, unter Urteilsänderung die Klage abzuweisen. Der in Maschinenschrift geschriebene Schriftsatz trug keine Unterschrift, sondern endete mit den Worten: "Im Auftrage". Die zwei beigefügten von einer Kanzleiangestellten des Beklagten durch ihre eigenhändige Unterschrift beglaubigten und mit einem Kanzleistempel versehenen Durchschriften des Schriftsatzes enden mit den Worten: "Im Auftrage gez. G.... Erst nach Ablauf der Berufungsfrist wurde die Unterschrift auf der Berufungsschrift von dem Sachbearbeiter G... des Beklagten eigenhändig nachgeholt.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung durch Urteil vom 23. November 1956 als unzulässig verworfen und zur Begründung ausgeführt: Die besondere Bedeutung der Berufungsschrift als eines sogenannten bestimmenden Schriftsatzes erfordere die eigenhändige Unterschrift der Partei oder ihres Bevollmächtigten. Auf bestimmende Schriftsätze sei auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach der MRVO Nr. 165 der allgemein gültige Rechtssatz des Zivilprozeßrechts, daß bestimmende Schriftsätze eigenhändig unterschrieben sein müßten, anzuwenden, selbst wenn die ZPO auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren nicht allgemein ergänzend anzuwenden sei. Der Schriftsatz des Beklagten vom 2. Dezember 1955 hätte deshalb spätestens zur Zeit des Ablaufs der Berufungsfrist die Unterschrift des für den Beklagten handelnden Sachbearbeiters tragen müssen.

Die Durchschriften hätten diese im vorliegenden Fall nicht ersetzen können, weil sie durch die Kanzleiangestellte, nicht durch den Sachbearbeiter selbst beglaubigt worden seien. Daß zur Unterzeichnung von Verwaltungsakten die in dieser Weise beglaubigte Unterschrift des Sachbearbeiters genüge, könne nicht zum Vergleich herangezogen werden, weil die Rechtsmittelschrift kein Verwaltungsakt sei. - Die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand könne dem Beklagten nicht gewährt werden, weil nicht nur die beglaubigende Angestellte, sondern auch der Sachbearbeiter es an der erforderlichen Sorgfalt habe fehlen lassen, so daß die Frist nicht ohne Verschulden des Beklagten versäumt worden sei.

Das Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen, das Bundesverwaltungsgericht hat sie auf Beschwerde durch Beschluß vom 28. Juni 1958 zugelassen; der Beschluß ist dem Beklagten am 23. Juli 1958 zugestellt. Der Beklagte hat am 21. August 1958 Revision eingelegt mit dem Antrage,

und die Revision am 22. September 1958 begründet. Mit der Revision wird unrichtige Anwendung des § 83 Abs. 1 MRVO Nr. 165 sowie Verletzung des aus den §§ 54 Abs. 2, 55 Abs. 1, 82, 84 Abs. 1 MRVO Nr. 165 herzuleitenden allgemeinen Grundsatzes über die richterliche Aufklärungspflicht und des § 36 MRVO Nr. 165 gerügt. Zur Begründung wird im wesentlichen vorgetragen: Die in § 83 Abs. 1 MRVO Nr. 165 vorgeschriebene Schriftform erfordere nicht notwendig, daß das Schriftstück eigenhändig unterschrieben sei. § 126 BGB gelte nicht für prozeßrechtliche Erklärungen. Das frühere Reichsgericht habe im Strafprozeß in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß ein Rechtsmittel auch ohne Unterzeichnung der Rechtsmittelschrift wirksam eingelegt sei, wenn aus der Schrift selbst ohne Zuhilfenahme weiterer Beweismittel die Person des Erklärenden und sein Wille, das in Betracht kommende Rechtsmittel einzulegen, eindeutig hervorgehe (vgl. RGSt 62, 53;  63, 246;  67, 385;  69, 137). Dem sei der Bundesgerichtshof gefolgt, indem er die Berufungsschrift einer Staatsanwaltschaft, die nur in beglaubigter Abschrift eingereicht gewesen sei, als formgerechte Rechtsmittelschrift anerkannt habe (BGHSt 2, 77). Da der Verwaltungsprozeß seinem Wesen nach dem Strafprozeß näher als dem Zivilprozeß stehe, beständen keine Bedenken, diese Grundsätze auf den Verwaltungsprozeß anzuwenden. Eine Anlehnung an die Rechtsprechung zu dem anders gearteten Zivilprozeß, der im Gegensatz zum Verwaltungsprozeß den Anwaltszwang und den Grundsatz der Verhandlungsfreiheit habe, erscheine nicht zulässig. Zumindest sei eine allgemeine Anwendung von zivilprozessualen Rechtssätzen auf das Verwaltungsstreitverfahren in der ehemaligen britischen Zone nicht möglich, weil eine entsprechende Anwendung der Zivilprozeßordnung in der MRVO Nr. 165 immer ausdrücklich angeordnet sei. Zwar müsse der Wille einer bestimmten Person, ein Rechtsmittel einzulegen, feststellbar sein. Das sei aber nicht nur dann der Fall, wenn die Rechtsmittelschrift eigenhändig unterschrieben sei; die erforderliche Klarheit hinsichtlich der Person des Rechtsmittelführers und ihres auf Einlegung eines Rechtsmittels gerichteten Willens sei gewährleistet, wenn die maschinengeschriebene Unterschrift des verantwortlichen Beamten von einem Bediensteten der Kanzlei unter Hinzufügung eines Dienstsiegels beglaubigt werde. - Das Berufungsurteil leide aber auch an einem wesentlichen Verfahrensmangel, weil das Berufungsgericht es rechtsfehlerhaft unterlassen habe, auf die Behebung des etwaigen Formmangels hinzuwirken. Aus §§ 54 Abs. 2, 55 Abs. 1, 82, 84 Abs. 1 MRVO Nr. 165 sei nach deren Sinn und Zweck der Schluß zu ziehen, daß das Gericht eine Klage oder eine Berufung nicht ohne weiteres wegen Formmängel als unzulässig abweisen oder verwerfen dürfe. Aus dem Wortlaut und dem Sinn der genannten Vorschriften ergebe sich vielmehr, daß Formmängel der Berufungsschrift auch noch nach Ablauf der Berufungsfrist behoben werden könnten. Das Gericht hätte dem Beklagten daher eine Frist zur Behebung des angeblichen Mangels setzen müssen. Zumindest aber hätte das Berufungsgericht dem Beklagten Nachsicht gewähren müssen. Denn dieser habe in seinem Schriftsatz vom 25. September 1956 eingehend dargelegt, daß ihn an der Versäumung der Frist kein eigenes Verschulden treffe.

Der Kläger ist der Revision entgegengetreten, indem er das angefochtene Urteil verteidigt hat.