Das Berufungsurteil muß erneut aufgehoben und die Sache wiederum zurückverwiesen werden, weil die Entscheidung in Haupt- und Hilfsbegründung verfahrensfehlerhaft ergangen ist.

a)

Das frühere Berufungsurteil war aufgehoben und der Rechtsstreit war zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen worden, weil das Berufungsgericht das Klägervorbringen nicht erschöpft und angebotene Beweise nicht berücksichtigt hatte. Gleichwohl hat das Berufungsgericht den vom Kläger gestellten Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe abgelehnt. Es hat dazu ausgeführt, nach seiner Ansicht rechtfertigten es die beiden Gesichtspunkte, derentwegen der Bundesgerichtshof das frühere Berufungsurteil aufgehoben habe, nicht, die Erfolgsaussicht zu bejahen. Trotz mehrfacher Gegenvorstellungen des Klägers ist es bei dieser Ablehnung geblieben, auch nachdem es selbst mit seinem Beweisbeschluß vom 18. September 1986 eine größere Beweisaufnahme überwiegend zu dem neuen Vorbringen des Klägers angeordnet hatte. Dabei hat es von der Kannvorschrift des § 379 ZPO Gebrauch gemacht und einen Auslagenvorschuß verlangt. Der Kläger hat zu der ihm aufgegebenen Einzahlung des Auslagenvorschusses von 480 DM erneut vorgebracht, es sei gerichtsbekannt, daß seine Rente 200 DM nicht übersteige. Dennoch ist tragender Grund der Entscheidung des Berufungsgerichts, der Kläger sei beweisfällig geblieben, weil mangels Einzahlung des Auslagenvorschusses die von ihm benannten Zeugen nicht hätten geladen werden können.

b)

Diese Begründung verstößt gegen den Grundsatz der Rechtsanwendungsgleichheit, nach welchem die bedürftige Partei nicht schlechter gestellt werden darf als die nichtbedürftige (BVerfGE 35, 348, 355) [BVerfG 03.07.1973 - 1 BvR 153/69]. Darüber hinaus verletzt das Berufungsurteil den Kläger in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG. Das Berufungsgericht hat durch seine Formalbegründung sich selbst den Weg dazu verstellt, die Richtigkeit des Klägervorbringens zur Sache aufgrund von Beweisergebnissen zu prüfen. Stattdessen hat es die Durchführung der Beweisaufnahme von einem Auslagenvorschuß abhängig gemacht, zu dessen Zahlung der Kläger offensichtlich nicht in der Lage war. So hat es dem Kläger die Möglichkeit genommen, sich auch mit tatsächlichen Argumenten zu behaupten (BVerfGE 60, 305, 310).

Der Beschluß, durch den das Berufungsgericht dem Kläger Prozeßkostenhilfe versagt hat, ist allerdings unanfechtbar. Er kann deshalb nicht durch das Revisionsgericht überprüft werden, §§ 567 Abs. 3, 548 ZPO. Schon das Reichsgericht hat aber in einem mit dem vorliegenden vergleichbaren Fall anerkannt, daß die Folgerungen, die der Berufungsrichter aus der durch seine Vorentscheidung geschaffenen Prozeßlage für seine Endentscheidung zieht, vom Revisionsgericht nachzuprüfen sind (RGZ 160, 157, 160). Das hat der Bundesgerichtshof bei einem ebenfalls vergleichbaren Sachverhalt bestätigt (Urteile vom 17.9.1953 - I ZR 139/52 - LM ZPO § 548 Nr. 2 und vom 23.11.1972 - III ZR 13/71 - LM ZPO § 512 Nr. 4 = VersR 1973, 158 unter II. 1. Abs. 2).

c)

Der Senat hält es für angebracht, den Rechtsstreit gemäß § 565 Abs. 1 Satz 2 ZPO an den 5. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückzuverweisen, zumal dieser nach der Geschäftsverteilung als Fachsenat für Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen zuständig ist.