Bundesgerichtshof
Urt. v. 19.04.1990, Az.: IX ZR 25/89

Die Revision ist begründet.

I. Das Berufungsgericht hat einen Anspruch der Klägerin aus § 985 BGB bejaht. Ihre Rechtsvorgängerin habe am 17. April 1986 wirksam das Sicherungseigentum an dem Bus erworben, weil eine Einigung über den Eigentumsübergang zwischen der W. KG und der Streithelferin erst nach diesem Zeitpunkt - am 25. April 1986 - zustande gekommen sei. Ein gutgläubiger Erwerb der Streithelferin und der Beklagten scheide wegen Bösgläubigkeit aus; sie hätten versäumt, sich den Kraftfahrzeugbrief vorlegen zu lassen.

II. Es kann auf sich beruhen, ob der Rechtsvorgängerin der Klägerin von der W. KG das Eigentum an dem Bus gemäß § 930 BGB wirksam übertragen worden ist. Ein solcher Eigentumserwerb setzte u. a. voraus, daß die W. KG am 17. April 1986 nicht nur noch Eigentümerin, sondern auch noch - mittelbare - Besitzerin des Busses war, dieser mithin noch nicht an die Beklagte aufgrund eines Kaufvertrages mit der Streithelferin zu Eigenbesitz übergeben war (vgl. BGH, Urt. v. 19. Oktober 1955 - IV ZR 84/55, WM 1956, 158, 160).

Ohne mittelbaren Besitz der W. KG wäre nur eine von ihr und der Kreissparkasse F. nicht in Betracht gezogene Übereignung nach § 931 BGB in Betracht gekommen (vgl. BGB-RGRK/Pikart, 12. Aufl. § 931 Rdn. 11). Auch wenn man davon ausgeht, daß die Kreissparkasse gemäß § 930 BGB Eigentum an dem Bus erworben und dieses - was hier ebenfalls zweifelhaft ist - wirksam an die Klägerin (nach § 931 BGB) weiterübertragen hat, steht dieser ein durchsetzbarer Herausgabeanspruch gegen die Beklagte nicht zu. Er scheitert an § 986 Abs. 2 BGB. Nach dieser Vorschrift kann der Besitzer einer Sache, die nach § 931 BGB durch Abtretung des Anspruchs auf Herausgabe veräußert worden ist, dem neuen Eigentümer die Einwendungen entgegensetzen, welche ihm gegen den abgetretenen Anspruch zustehen. In Rechtsprechung (vgl. OLG Kiel SeuffA. 66 (1911), 367 f.; OLG Köln HRR 1932 Nr. 1567; OLG Düsseldorf NJW 1986, 2513) und Schrifttum (vgl. Langen DJZ 1912 Sp. 680 ff.; Heck, Grundriß des Sachenrechts § 66 Nr. 10.c; Baur, Sachenrecht 15. Aufl. § 57 VII 3 c; BGB-RGRK/Pikart § 986 Rdn. 46; Erman/Hefermehl, BGB 8. Aufl. § 986 Rdn. 9; Jauernig, BGB 4. Aufl. § 986 Anm. 3 c; MünchKomm/Medicus, BGB 2. Aufl. § 986 Rdn. 21; Palandt/Bassenge, BGB 49. Aufl. § 986 Anm. 5 a; Soergel/Mühl, BGB 11. Aufl. § 986 Rdn. 18; Staudinger/Gursky, BGB 12. Aufl. § 986 Rdn. 26; H. Westermann, Sachenrecht 5. Aufl. § 30 II 3 d; mit Einschränkungen Roussos, JuS 1987, 606, 610 f.) ist anerkannt, daß § 986 Abs. 2 BGBüber den Wortlaut hinaus auch auf Eigentumsübertragungen nach § 930 BGB anzuwenden. Dem schließt sich der Senat an.

Der Grundgedanke des § 986 Abs. 2 BGB, den Besitzer durch die Eigentumsübertragung nicht schlechter zu stellen, sondern ihm das nach § 986 Abs. 1 BGB gegenüber dem bisherigen Eigentümer zustehende Recht zur Verweigerung der Herausgabe auch gegenüber dessen Rechtsnachfolger zu bewahren (BGB RGRK/Pikart § 986 Rdn. 40), gilt nicht nur für die Eigentumsübertragung nach § 931 BGB, sondern trifft regelmäßig in gleicher Weise für die Eigentumsverschaffung durch den mittelbaren Besitzer nach § 930 BGB zu. Würden dem unmittelbaren Besitzer bei einer Eigentumsübertragung durch Besitzkonstitut die Einwendungen gegenüber dem Erwerber abgeschnitten, hätten dieser und der Veräußerer es häufig in der Hand, allein durch die oft beliebige Art und Weise der Eigentumsübertragung den in § 986 Abs. 2 BGB mißbilligten Erfolg zu erreichen. Dies erscheint nicht gerechtfertigt. Die Veräußerung nach § 930 BGB ist - wie §§ 933, 934 BGB im Fall des gutgläubigen Erwerbs deutlich machen - für Dritte nicht mit schärferen Rechtsfolgen verbunden als eine Veräußerung nach § 931 BGB. Beschränkte dingliche Rechte Dritter gehen in beiden Fällen grundsätzlich nicht unter, solange der Dritte im Besitz der Sache bleibt (§ 936 BGB). Ist aber der Dritte gegen dinglichen Rechtsverlust im Fall des. § 930 BGB nicht weniger geschützt als im Fall des § 931 BGB, besteht kein Grund, bei persönlichen Einreden zwischen beiden Vorschriften zu differenzieren. Die Entstehungsgeschichte des § 986 Abs. 2 BGB steht dem nicht entgegen. Vielmehr deutet alles darauf hin, daß das Unterbleiben der in zweiter Lesung angeregten Ergänzung der entsprechenden Vorschrift um die Veräußerung im Wege des Besitzkonstituts (vgl. Mugdan, Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch III. Band S. 629 (Protokolle S. 3696); Protokolle Band III S. 204) auf einem Redaktionsversehen beruht (OLG Kiel aaO. S. 368).

Die Streithelferin war aufgrund der mit der W. KG getroffenen Kaufabrede, die sich in bezug auf den Bus spätestens durch die Inrechnungstellung des Kaufpreises am 10. April 1986 zu einem vollgültigen Kaufvertrag verdichtet hatte, der W. KG gegenüber zum Besitz berechtigt. Diese Berechtigung ist nicht erloschen, zumal die Streithelferin den Kaufpreis abredegemäß beglichen hat. Seit der Weiterveräußerung des Busses an die Beklagte kann diese sich auf das Besitzrecht der Streithelferin berufen, auch wenn sie ihr keinen Besitz vermittelt (vgl. RGZ 105, 19, 21 ff.; 138, 296, 298; BGH, Urt. v. 19. Oktober 1955, WM aaO. S. 161; BGHZ 90, 269, 270 [BGH 02.03.1984 - V ZR 102/83]; BGB-RGRK/Pikart § 986 Rdn. 31 je m.w.N.). Dieses ihr gegenüber der Kreissparkasse F. zustehende Gegenrecht kann die Beklagte gemäß § 986 Abs. 2 BGB auch der Klägerin als Rechtsnachfolgerin der Kreissparkasse entgegenhalten.

Danach ist das Berufungsurteil aufzuheben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts zurückzuweisen.