II.

Die zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdegericht hat zu Recht festgestellt, daß der Antragsteller bei der Auswahl des Kriminalkommissars M zur Teilnahme an dem Lehrgang "Beauftragte für Jugendsachen I" mitzubestimmen hatte.

Vorauszuschicken ist, daß der Antragsteller weder geltend macht, er habe an der Abordnung des M beteiligt werden müssen, noch vorträgt, dem M sei mit seiner Abordnung zur Teilnahme an dem Lehrgang "Beauftragte für Jugendsachen I" oder im unmittelbaren Anschluß daran eine höher zu bewertende Tätigkeit oder ein anderer Dienstposten übertragen worden, wobei er mitzubestimmen gehabt habe. Der Antragsteller nimmt im vorliegenden Verfahren nur ein Mitbestimmungsrecht an der Auswahl des M als Teilnehmer des Lehrgangs in Anspruch und stützt dieses allein auf § 77 Abs. 1 Nr. 8 des Personalvertretungsgesetzes für Rheinland-Pfalz (LPersVG Rh.-Pf.) vom 5. Juli 1977 (GVBl. S. 213) in der geltenden Fassung. Zwischen den Verfahrensbeteiligten ist zudem unstreitig, daß es sich bei dem Lehrgang "Beauftragte für Jugendsachen I" um eine Fortbildungsweranstaltung im Sinne dieser Vorschrift handelt. Sie streiten nur darüber, ob sich das dem Personalrat in dieser Vorschrift eingeräumte Recht, bei "Fragen der Fortbildung der Mitarbeiter" mitzubestimmen, auf die konkrete Auswahl der Teilnehmer der einzelnen Fortbildungsveranstaltung erstreckt. Diese Frage ist in Übereinstimmung mit dem Beschwerdegericht zu bejahen.

Der Wortlaut des § 77 Abs. 1 Nr. 8 LPersVG Rh.-Pf. stimmt überwiegend wörtlich und im übrigen sinngemäß mit demjenigen des § 66 Abs. 1 Buchst. h des Hamburgischen Personal Vertretungsgesetzes vom 18. Oktober 1957 (GVBl. S. 473) und demjenigen des § 64 Abs. 1 Buchst. e des Personalvertretungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Mai 1958 (GV.NW.S. 209) überein. Beide letztgenannten Vorschriften hat das Bundesverwaltungsgericht dahin ausgelegt, daß sich die Mitwirkung des Personalrats bei Fragen der Fortbildung nicht darauf beschränke, in welchem Umfang und in welcher Form für die Fortbildung der Beschäftigten gesorgt werden solle, sondern auch die Auswahl der an der Fortbildung teilnehmenden Beschäftigten erfasse (Beschlüsse vom 20. Juli 1962 -; BVerwG 7 P 4.61 -; [Buchholz 238.34 § 66 PersVG Hamburg Nr. 1] und vom 10. Februar 1967 -; BVerwG 7 P 6.66 -; [BVerwGE 26, 185, 192 f.[BVerwG 10.02.1967 - VII P 6.66]]). Besondere Umstände, die es gebieten könnten, § 77 Abs. 1 Nr. 8 LPersVG Rh.-Pf. trotz seiner weitgehenden textlichen und völligen inhaltlichen Übereinstimmung mit den genannten Vorschriften abweichend dahin auszulegen, daß er die Auswahl der Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen von der Mitbestimmung des Personalrats ausnehme, sind nicht ersichtlich. Zwar ist der Wortlaut der Vorschrift bei der Neufassung des Landespersonalvertretungsgesetzes Rheinland-Pfalz im Jahre 1977 unverändert geblieben, obwohl das zuvor in Kraft getretene Bundespersonalvertretungsgesetz die Mitbestimmung der Personalvertretung bei der Auswahl von Teilnehmern an Fortbildungsveranstaltungen in besonderen Mitbestimmungstatbeständen (§ 75 Abs. 3 Nr. 7, § 76 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG) geregelt und daneben den Mitbestimmungstatbestand "allgemeine Fragen der Fortbildung der Beschäftigten" aufrechterhalten hatte (§ 76 Abs. 2 Nr. 6 BPersVG). Daraus kann aber nicht geschlossen werden, daß der Regelungsgehalt des § 77 Abs. 1 Nr. 8 LPersVG Rh.-Pf. nur noch dem des § 76 Abs. 2 Nr. 6 BPersVG entspricht. Vielmehr muß davon ausgegangen werden, daß diese Vorschrift -; ebenso wie die entsprechenden Bestimmungen derjenigen Landespersonalvertretungsgesetze, die der Bundesregelung nicht angepaßt worden sind -; nach wie vor alle Mitbestimmungsbefugnisse des Personalrats im Zusammenhang mit der Fortbildung er faßt, darunter auch das Recht, bei der Auswahl der Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen mitzubestimmen.

Anderes ergibt sich nicht daraus, daß parlamentarische Initiativen, die gesetzliche Fassung der Mitbestimmungsrechte der Personal Vertretung im Bereich der Fortbildung der Bundesregelung anzupassen, erfolglos geblieben sind. Denn entgegen der Auffassung des Beteiligten zwingt das nicht zu dem Schluß, der Landesgesetzgeber habe damit seinem Willen Ausdruck verliehen, die Mitbestimmung des Personalrats bei der Auswahl der Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen auszuschließen. Vielmehr muß darin die Absicht gesehen werden, es bei dem bisherigen Wortlaut der Vorschrift zu belassen, dessen Auslegung angesichts der erwähnten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zweifelhaft sein konnte. Hätte der Landesgesetzgeber die Mitbestimmungsbefugnisse der Personalvertretung in dem hier zu betrachtenden Zusammenhang im Rahmen der Neufassung des Landespersonalvertretungsgesetzes einschränken wollen, so hätte er dies auch im Wortlaut des § 77 Abs. 1 Nr. 8 LPersVG Rh.-Pf. zum Ausdruck bringen müssen.

Auch die Stellung des § 77 Abs. 1 Nr. 8 LPersVG Rh.-Pf. in dem mit "Beteiligung an sozialen Angelegenheiten" übersehriebenen 3. Unterabschnitt des Landespersonalvertretungsgesetzes gebietet die von dem Beteiligten für richtig gehaltene einschränkende Auslegung der Vorschrift nicht. Als soziale Angelegenheiten sind nicht nur solche anzusehen, die eine unbestimmte und nicht nach persönlichen Merkmalen zu erfassende Vielzahl von Beschäftigten berühren. Die Mitbestimmungstatbestände des § 77 Abs. 1 Nr. 1, 4 und 5 LPersVG Rh.-Pf. zeigen, daß zu den sozialen Angelegenheiten im Sinne dieses Unterabschnitts auch Maßnahmen zählen, die ihrem Gegenstand nach nur einzelne Beschäftigte betreffen können. Fraglich könnte allenfalls sein, ob es gesetzessystematisch richtig war, die Mitbestimmung bei Fragen der Fortbildung der Mitarbeiter den sozialen Angelegenheiten zuzuordnen. Die Erwägungen, aus denen das Bundesverwaltungsgericht die Mitbestimmung des Personalrats bei der Auswahl der Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen als mitbestimmungspflichtig bezeichnet hat, dürften es näherlegen, den Mitbestimmungstatbestand -; wie im Bundespersonalvertretungsgesetz geschehen -; der "Beteiligung an Personalangelegenheiten" zuzuordnen.

Der Sachverhalt gibt dem Senat schließlich keinen sachlichen Anlaß, die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Mitbestimmung des Personalrats bei der Auswahl von Teilnehmern an Fortbildungsveranstaltungen zu ändern. In seinen bereits angeführten Beschlüssen hat das Bundesverwaltungsgericht dargelegt, daß dieser Maßnahme gewichtige personalpolitische Bedeutung zukommt und die Beschäftigten im Zusammenhang mit ihr des kollektiven Schutzes der Personalvertretung bedürfen. Daran ist festzuhalten.

Die Rechtsbeschwerde ist nach alledem zurückzuweisen. Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 13 GKG.