I.

Der im Jahre 1905 geborene Kläger war am 8. Mai 1945 im Beamtenverhältnis auf Widerruf Hauptwachtmeister der Schutzpolizei beim Polizeipräsidium München. Nach dem Zusammenbruch wurde er aus politischen Gründen von der Beklagten nicht wiederverwendet. Wiedereinstellungsgesuche blieben erfolglos. Ende 1952 entschied die Beklagte, daß die beamtenrechtliche Stellung des Klägers gemäß § 7 G 131 unberücksichtigt bleibe. Die dagegen erhobene Anfechtungsklage wies das Verwaltungsgericht ab, das Berufungsgericht gab ihr jedoch statt, und die Revision der Beklagten wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 1961 zurückgewiesen. Dieses ohne mündliche Verhandlung ergangene Urteil wurde der Beklagten am 19. Mai 1961 zugestellt. Die früheren Personalakten wurden am 23. August 1961 vom Erstgericht zurückgegeben. Die Rechtsabteilung des Personalreferats der Beklagten hatte bereits am 5. Juni 1961 vorgemerkt und am 16. Juni 1961 zu den Personalakten genommen: Der Kläger sei auf Grund des Revisionsurteils rechtlich so gestellt und zu behandeln, wie wenn er an einem nicht näher festgestellten Tage vor dem 8. Mai 1945 Hauptwachtmeister der Schutzpolizei auf Widerruf geworden wäre. Er gelte als mit Ablauf des 8. Mai 1945 durch Widerruf entlassen. § 11 Abs. 1 G 131 sei auf ihn anzuwenden. Nachdem der Kläger schon 1940 für polizeidienstuntauglich befunden worden sei, bestehe die Vermutung, daß seine Unterbringung an seiner fehlenden gesundheitlichen Eignung scheitere.

Der Kläger, seit 1947 als Kraftfahrer tätig und seit Ende 1960 Kraftdroschkenunternehmer, beantragte am 11. August 1962 die Gewährung von Entlassungsgeld gemäß § 70 Abs. 5 G 131. Der Antrag blieb erfolglos. In seinem Widerspruchsschreiben vom 5. Mai 1963 erklärte der Kläger: Er verzichte auf die Abfindung, wenn seiner Bitte um Wiederverwendung als Polizeibeamter stattgegeben werde. Bereits am 19. Juli 1961 habe er seinem Bevollmächtigten, Rechtsanwalt Dr. C., ein Wiedereinstellungsgesuch übergeben, das dieser persönlich dem Polizeipräsidenten habe überbringen wollen. Der Rechtsanwalt habe ihm auf Rückfrage erklärt, er werde vom Polizeipräsidenten zu gegebener Zeit Antwort erhalten. Inzwischen sei der Rechtsanwalt tödlich verunglückt, der Polizeipräsident verstorben. Er wiederhole deshalb sein Gesuch. - Mit Schreiben vom 30. August 1963 teilte die Beklagte dem Kläger mit, daß er keinen Anspruch auf Wiederverwendung habe.

Die daraufhin erhobene Klage mit dem Antrag,

hilfsweise,

wies das Verwaltungsgericht ab; die Berufung blieb erfolglos, im wesentlichen aus folgenden Gründen:

Da der Kläger am 8. Mai 1945 Beamter auf Widerruf gewesen sei, gelte er gemäß § 6 Abs. 1 G 131 als zu diesem Zeitpunkt durch Widerruf entlassen. Doch habe er an der Unterbringung gemäß § 11 Abs. 1 G 131 teilgenommen. Die Unterbringungspflicht habe der Beklagten gemäß § 63 Abs. 2 G 131 obgelegen. Dieser Pflicht habe aber kein subjektives öffentliches Recht des Unterbringungsteilnehmers auf Unterbringung gegenübergestanden; trotzdem nabe ihre Erfüllung allerdings nicht im Ermessen des Unterbringungspflichtigen Dienstherrn gestanden, habe vielmehr ihre Schranken nur in den §§ 7 bis 9 G 131 gefunden. Das "Wann und Wie" der Wiederverwendung sei jedoch nicht zwingend vorgeschrieben gewesen. Hier habe der Bundesgesetzgeber einen Spielraum gelassen, der mit der Nichtbegründung eines Rechtsanspruchs auf Wiederverwendung und so zugleich mit den Bedürfnissen einer geordneten, sparsamen und leistungsfähigen Verwaltung im Zusammenhang stehe.

Inzwischen seien die Unterbringungsbestimmungen durch das Dritte ÄndG G 131 mit Wirkung vom 1. Oktober 1961 entfallen. Ein danach noch in Betracht kommender Anspruch auf Entlassungsgeld gemäß § 70 Abs. 5 G 131 sei daran gescheitert, daß der Kläger keine Dienstzeit von 10 Jahren als Beamter abgeleistet habe. Er könnte allenfalls in Anbetracht seines zwischen SA-Streifendienst und Übernahme als Polizeibeamter liegenden Arbeitsverhältnisses bei der Reichsbahn noch einen Antrag nach § 70 Abs. 4 G 131 erwägen. Jedenfalls habe seiner im Widerspruchsschreiben vom 5. Mai 1963 vorgetragenen Bitte um Wiederverwendung als Polizeibeamter keine Unterbringungspflicht der Beklagten mehr gegenübergestanden. Eine solche Verpflichtung habe auch nicht auf Grund eines Schadensersatzanspruchs wegen ungerechtfertigter Abweisung eines rechtzeitigen Wiederverwendungsantrages bestanden, auch wenn ein solcher Anspruch entgegen der herrschenden Rechtsprechung auf Naturalrestitution gehen könnte. Das ergebe sich aus den folgenden, für die Abweisung des Hilfsantrages des Klägers maßgebenden Erwägungen.

Mit diesem Hilfsantrag wolle der Kläger eine Schadensersatzpflicht der Beklagten wegen pflichtwidriger Unterlassung der Unterbringung festgestellt wissen, da nach seiner Meinung eine ziffernmäßige Errechnung seines Schadensersatzanspruchs nicht möglich sei. Gegen die Zulässigkeit des Antrages im Hinblick auf § 43 VwGO bestünden um so weniger Bedenken, als seine Umdeutung in einen Ausspruch über die Pflicht zum Schadensersatz dem Grunde nach (§ 304 ZPO) möglich wäre. Der geltend gemachte Anspruch sei jedoch nicht begründet. Er könne nicht auf Verletzung der Fürsorgepflicht gestützt werden, da sich diese auf das vom Beamten bekleidete Amt beschränke (BVerwGE 15, 3 [BVerwG 30.08.1962 - BVerwG II C 16.60]). Der Kläger habe jedoch nur die ihm durch das Gesetz zu Art. 131 GG eingeräumte Rechtsstellung besessen. Auf Ermessensfehlgebrauch, könne sich der. Kläger nicht berufen, denn die zur Entscheidung über die Einstellung berufenen Organe der Beklagten hätten nach Zugang der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Mai 1961 vor dem 1. Oktober 1961 einen diesbezüglichen Antrag des Klägers nicht abgewiesen. Die Beklagte sei auch nicht etwa verpflichtet gewesen, von sich aus ohne Antrag des Klägers tätig zu werden. In diesem Ausmaß sei eine Rechtspflicht der nach §§ 63 Abs. 2, 1, 11 Abs. 1, 19 G 131 zur Unterbringung verpflichteten Dienstherren von der Rechtsprechung - soweit ersichtlich - nirgends anerkannt worden. Im übrigen habe die Beklagte vor dem 19. Mai 1961 nicht wissen können, ob der Kläger tatsächlich Rechte aus dem Gesetz zu Art. 131 GG habe. In gleichgelagerten Fällen sei ihre Entscheidung gemäß § 7 G 131 nach Zurückverweisung der Streitsache durch das Bundesverwaltungsgericht schließlich vom erkennenden Senat bestätigt worden. Sie hätte auch nicht wissen können, ob der Kläger als Kraftdroschkenunternehmer noch die Wiederverwendung im Polizeivollzugsdienst anstrebe und ob er dafür noch gesundheitlich geeignet sei. Aus den zur Entscheidung gemäß § 7 G 131 ergangenen Urteilen habe die Rechtsabteilung des Personalreferats entnommen, daß der Kläger während des Krieges nicht voll diensttauglich gewesen sei. Die vollständigen Personalakten seien ihr erst nach dem 23. August 1961 wieder zugegangen. Der Beamtenschutzbund, von dem sich der Kläger im Jahre 1961 habe beraten lassen, habe die Rechtslage gekannt; er sei in einschlägigen Streitsachen des Klägers dessen Vertreter gewesen. Trotz Beratung von kompetenter Seite und trotz des Hinweises auf die im Personalausschuß der Beklagten bestehenden Schwierigkeiten durch den Oberrechtsrat Dr. M. habe der Kläger lediglich dem Polizeipräsidenten persönlich durch seinen Rechtsanwalt ein Wiedereinstellungsgesuch überreichen lassen. Wenn er glaube, wegen fehlerhafter Behandlung dieses Gesuchs durch einen Sachbearbeiter der Beklagten einen Anspruch aus Amtspflichtverletzung zu haben, müsse er sich an die Zivilgerichte wenden (Art. 34. Satz 3 GG). - Da auch der Hilfsantrag schon aus den dargelegten Gründen keinen Erfolg haben könne, entfalle die Prüfung der Frage, ob der Kläger im Sommer 1961 trotz seines Alters von 56 Jahren und seiner früheren Erkrankungen noch polizeivollzugsdiensttauglich gewesen sei.

Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen. Der Kläger hat Revision eingelegt und beantragt,

Zur Begründung hat er insbesondere geltend gemacht:

Das Berufungsgericht habe sich rechtsfenlerhaft nicht mit dem hier entscheidenden Umstand befaßt, daß die Beklagte sich ihrer Unterbringungspflicht in der Zeit zwischen dem 19. Mai 1961 (Zustellung des Revisionsurteils in dem Rechtsstreit nach § 7 G 131) und dem 30. September 1961 rechtswidrig und unter Verletzung ihrer Fürsorgepflicht entzogen habe. Statt sich mit der vom Kläger vorgetragenen wesentlichen Argumentation auseinanderzusetzen, habe sich das Berufungsgericht im ersten Teil seiner Entscheidungsgründe mit der Feststellung begnügt, daß die Unterbringungsbestimmungen mit Wirkung vom 1. Oktober 1961 weggefallen seien; nur im zweiten Teil seiner Entscheidungsgründe, nämlich im Zusammenhang mit der Behandlung des Hilfsantrages, sei ausgeführt worden, die Beklagte sei auch nicht etwa verpflichtet gewesen, von sich aus ohne Antrag des Klägers mit dem Ziel der Wiederverwendung in der Zeit vom 19. Mai bis 30. September 1961 tätig zu werden. Aus den Tatsachenfeststellungen des angefochtenen Urteils ergebe sich aber, daß die Beklagte sich über ihre Unterbringungspflicht angesichts der Sach- und Rechtslage jedenfalls nach dem vorangegangenen die Anwendung des § 7 G 131 betreffenden Rechtsstreit hätte im klaren sein müssen und sich natürlich auch durchaus im klaren gewesen sei; weiter, daß ihr zur Erfüllung dieser Verpflichtung ein Zeitraum von rd. 4 1/2 Monaten zur Verfügung gestanden habe. Der Kläger habe nämlich jahrelang um die Anerkennung seines Rechtsstandes als unterbringungsberechtigter Beamter z.Wv. gekämpft. Die Beklagte habe - wie in einer größeren Zahl anderer, ähnlich gelagerter Fälle - an ihrer rechtswidrigen Praxis der Nichtwiederverwendung ihrer 131er Beamten festgehalten. Diese Praxis der Beklagten sei dem Berufungsgericht aus einer Reihe von Verwaltungsstreitsachen gerichtsbekannt gewesen. Es habe sich damit hier nicht auseinandergesetzt, auf dieser Unterlassung beruhe das angefochtene Urteil.

Die Beklagte ist in der Revisionsinstanz nicht vertreten.