Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 29.12.1967, Az.: BVerwG IV B 148.67

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die Voraussetzungen, unter denen nach § 132 Abs. 2 VwGO die Revision zuzulassen ist, sind nicht erfüllt.

Der Rechtsstreit weist entgegen der Ansicht der Klägerin keine grundsätzliche Bedeutung auf. Die Feststellung des Berufungsgerichts, das streitbefangene Vorhaben der Klägerin (Geräteschuppen) diene deshalb nicht einem forstwirtschaftlichen Betrieb, weil wegen der geringen Größe der von der Klägerin bewirtschafteten Fläche (124,13 ar) ein "Betrieb" im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BBauG nicht vorliege, steht im Einklang mit der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

Richtig ist, und das hat auch das Berufungsgericht nicht verkannt, daß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BBauG nicht nur solche Vorhaben privilegiert, die einem hauptberuflich oder hauptgewerblich betriebenen land- oder forstwirtschaftlichen Unternehmen dienen. Der "Betrieb" im Sinne dieser Vorschrift braucht nicht die alleinige Existenzgrundlage des Bauwerbers zu bilden (vgl. dazu die Rechtsprechung des Senats zur landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstelle, vor allem das Urteil vom 27. Januar 1967 - BVerwG IV C 41.65 - [BVerwGE 26, 121 = BBauBl. 1967, 485]).

Das bedeutet aber nicht, wie die Klägerin meint, daß unter dem Begriff "Betrieb" land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit schlechthin zu verstehen wäre und es auf die Größe der bewirtschafteten Fläche oder die Organisationsform dieser Bewirtschaftung überhaupt nicht ankäme.

Der Senat hat mehrfach ausgesprochen, daß das Merkmal "Betrieb" im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BBauG nur da erfüllt ist, wo die beabsichtigte Bodennutzung nach der Größe der bewirtschafteten Fläche und dem Umfang des Arbeitsanfalls, aber auch nach der Verkehrsüblichkeit der Betriebsform und der Größe, Intensität und spezifischen Organisation des Betriebes die Gewähr für eine ernsthafte, für die Dauer bestimmte und lebensfähige Bewirtschaftung bietet (vgl. außer der schon erwähnten Entscheidung vom 27. Januar 1967 das Urteil des Senats vom 13. Januar 1967 - BVerwG IV C 47.65 - [DVBl. 1967, 287]).

Von dieser Rechtsprechung abzugehen besteht kein Anlaß.

Ausgangspunkt für das Verständnis des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BBauG ist die grundsätzliche Entscheidung des Gesetzgebers, den Außenbereich nach Möglichkeit von jeder Bebauung freizuhalten. Damit in Einklang steht es, wenn § 35 Abs. 1 Nr. 1 BBauG solche Vorhaben gestattet, die der Land- und Forstwirtschaft und damit einer der Eigenart des Außenbereichs gerade entsprechenden Nutzung dienen. Dazu muß aber diese Nutzung selbst in einer dauerhaften und ins Gewicht fallenden Weise, eben in der Form eines "Betriebs", ausgeübt werden. Fehlt es hieran, so kann das Vorhaben die Funktion, die allein seine Errichtung im Außenbereich rechtfertigt, nicht erfüllen. Eine Genehmigung ist dann ausgeschlossen.

Daß im vorliegenden Fall entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts die oben dargestellten Merkmale des "Betriebs" erfüllt wären, hat die Klägerin selbst nicht behauptet. Dafür wäre auch nichts ersichtlich.

Die Beschwerde mußte daher zurückgewiesen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, [...].