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Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern
- Abgeordnetengesetz -

Bibliographie

Titel
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern - Abgeordnetengesetz -
Redaktionelle Abkürzung
AbgG,MV
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Mecklenburg-Vorpommern
Gliederungs-Nr.
1101-1

In der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 2007 (GVOBl. M-V S. 54)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Januar 2022 (GVOBl. M-V S. 26)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
Abschnitt I
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag1
Abschnitt II
Mitgliedschaft im Landtag und Beruf
Schutz der freien Mandatsausübung2
Wahlvorbereitungsurlaub3
Berufs- und Betriebszeiten4
Mitglieder anderer Volksvertretungen5
Abschnitt III
Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung
Titel 1
Entschädigung
Entschädigung 6
(weggefallen)7
Titel 2
Aufwandsentschädigung
Grundsatz8
Kostenpauschale 9
Reisekostenentschädigung10
Anwesenheit in Sitzungen11
Übernachtungsgeld12
Fahrkostenerstattung13
Reisen außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns14
Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigungen15
Titel 3
Leistungen nach Ausscheiden aus dem Landtag
Übergangsgeld16
Übergangsregelung zum Übergangsgeld16a
Anspruch auf Altersentschädigung17
Übergangsregelung zum Anspruch auf Altersentschädigung17a
Höhe der Altersentschädigung18
Übergangsregelungen zur Höhe der Altersentschädigung18a
Übergangsregelungen zur Höhe der Altersentschädigungen bei Funktionszulagen18b
(weggefallen)19
Gesundheitsschäden20
Versorgungsausgleich21
Nicht abgerechnete Leistungen22
Hinterbliebenenversorgung23
Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften24
Titel 4
Zuschuss zu den Kosten in Krankheitsfällen, Unterstützungen
Zuschuss zu den Kosten in Krankheitsfällen25
Unterstützungen26
Titel 5
Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge
Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge27
Titel 6
Gemeinsame Vorschriften
Anpassung der Grund- und Aufwandsentschädigungen28
Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften29
Verzicht/Übertragbarkeit30
(weggefallen)31
Begriffsbestimmungen32
Abschnitt IV
Angehörige des öffentlichen Dienstes im Landtag
Titel 1
Wahlvorbereitungsurlaub
Wahlvorbereitungsurlaub33
Titel 2
Abgeordnete mit einem mit dem Mandat unvereinbaren Amt
Unvereinbare Ämter34
Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis35
Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats36
Dienstzeiten im öffentlichen Dienst37
Beförderungsverbot38
Entlassung39
Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte auf Zeit40
Richterinnen und Richter und Angestellte des öffentlichen Dienstes41
Titel 3
(weggefallen)
Abschnitt V
Unabhängigkeit der Abgeordneten
Verhaltensregeln47
Anzeigepflichten47a
Überprüfung der Abgeordneten48
Verschwiegenheitspflicht und Aussagegenehmigungsrecht49
Abschnitt VI
Rechtsstellung und Leistungen an die Fraktionen
Fraktionsbildung50
Rechtsstellung51
Organisation52
Verschwiegenheitspflicht der Fraktionsangestellten53
Geld- und Sachleistungen54
Rechenschaftsbericht55
Rechnungsprüfung56
Beendigung der Rechtsstellung57
Liquidation57a
Durchführung und Dauer der Liquidation57b
Abschnitt VII
Ausführungsbestimmungen58
Abschnitt VIII
(Inkrafttreten)
Anlagen
Richtlinie für das Verfahren der Überprüfung der Abgeordneten gemäß § 48 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern (Abgeordnetengesetz)Anlage