I.

Der Niedersächsische Dienstgerichtshof für Richter ist zutreffend davon ausgegangen, daß der Antrag rechtzeitig gestellt worden ist, und zwar zumindest deshalb, weil der Antragsteller auf die Möglichkeit, das dienstgerichtliche Prüfungsverfahren einzuleiten, nicht hingewiesen worden ist (§ 58 VwGO). Zweifelhaft kann sein, ob sich der Widerspruchsbescheid nicht nur auf das vor dem Verwaltungsgericht verfolgte Begehren bezieht, das Zeugnis teilweise aufrechtzuerhalten. Dem Erfordernis eines Vorverfahrens ist für das dienstgerichtliche Verfahren aber jedenfalls dadurch genügt, daß der für die Entscheidung über einen Widerspruch zuständige Antragsgegner (§ 73 Abs. 1 Nr. 2 VwGO) sich sachlich auf den Antrag des Antragstellers eingelassen und dessen Zurückweisung beantragt hat (BVerwGE 15, 306, 310) [BVerwG 27.02.1963 - V C 105/61].

II.

Die Revision des Antragsgegners.

1.)

Der Antragsgegner macht geltend, der Dienstgerichtshof habe gegen die Vorschrift des § 88 VwGO verstoßen, weil der Antragsteller die durch das angefochtene Urteil getroffene Feststellung, daß das Zeugnis in mehreren Punkten unzulässig sei, nicht mehr begehrt habe. Die erläuternde Erklärung, die der Antragsteller abgegeben hat, nachdem er die Hauptsache teilweise für erledigt erklärt hatte, könnte in der Tat darauf schließen lassen, daß es ihm nur noch auf die Feststellung ankam, die Aufbewahrung der für ihn ungünstigen Teile des Zeugnisses (Original und Entwurf) sei unzulässig. Trotz der jetzt von ihm vertretenen gegenteiligen Ansicht kann es daher fraglich sein, ob der Dienstgerichtshof nicht über das Klagebegehren hinausgegangen ist. Das braucht indessen nicht entschieden zu werden, da die Revision jedenfalls aus anderen Gründen Erfolg haben muß.

2.)

Der Antragsgegner ist weiter der Meinung, daß es sich bei dem Dienstleistungszeugnis nicht, wie der Dienstgerichtshof angenommen hat, um eine Maßnahme der Dienstaufsicht handle, das dienstgerichtliche Prüfungsverfahren nach § 26 Abs. 3 DRiG daher nicht zulässig sei. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden.

§ 26 Abs. 3 DRiG gewährt dem Richter gegenüber den Dienstaufsichtsbehörden einen umfassenden Rechtsschutz, und zwar sowohl im Bereich der richterlichen und der nichtrichterlichen dienstlichen Tätigkeit als auch im persönlichen Bereich (vgl. BGHZ 47, 275 sowie die Urteile vom 3. Januar 1969 - RiZ (R) 6/68 - in DRiZ 1969, 124 und 11. Februar 1969 - RiZ (R) 5/68 - in DRiZ 1969, 223, beide auch zur Aufnahme in die Entscheidungssammlung des Bundesgerichtshofs vorgesehen). Deshalb muß der Begriff "Maßnahmen der Dienstaufsicht" weit ausgelegt werden; es sind darunter nicht nur unmittelbare Einflußnahmen auf den Richter zu verstehen, sondern auch alle Meinungsäußerungen dienstaufsichtsführender Stellen, die sich in irgendeiner Weise kritisch mit seinem dienstlichen und außerdienstlichen Verhalten befassen. Dazu gehört auch ein Dienstleistungszeugnis. Es enthält eine wertende Beurteilung zumindest der dienstlichen Leistungen durch den Dienstvorgesetzten, zu der dieser als Inhaber der Dienstaufsicht berufen ist, und stellt damit eine Maßnahme der Dienstaufsicht im Sinne des § 26 Abs. 3 DRiG dar. Daß ein solches Zeugnis, wenn auch in beschränktem Umfange, der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt, ist im übrigen auch für das Beamtenrecht anerkannt (BVerwGE 21, 130 [BVerwG 13.05.1965 - II C 146/62]). Daß hier das Zeugnis für das beabsichtigte Disziplinarverfahren und nicht für die Personalakten bestimmt war, ist ebensowenig von Bedeutung wie die Art und Weise, auf die der Antragsteller von dem Zeugnis Kenntnis erhielt. Die Sachlage ist nicht anders, als wenn ein Richter zufällig von einer sonstigen ihn betreffenden Meinungsäußerung seines Dienstvorgesetzten erfährt (vgl. BGHZ 47, 275). Im übrigen kann der Begriff "Personalakten" nicht auf die vom Dienstvorgesetzten gerade für die so bezeichneten Akten bestimmten Vorgänge beschränkt werden (vgl. Wilhelm ZBR 1967 S. 97 f).

3.)

Die Feststellung der Unzulässigkeit des Zeugnisses kann jedoch hier nicht mehr begehrt werden, weil es am Rechtsschutzinteresse fehlt. Seine abweichende Auffassung begründet der Dienstgerichtshof mit der Erwägung, daß das Dienstleistungszeugnis noch "existent" sei. Es müsse nämlich davon ausgegangen werden, daß die Aufhebungsverfügung des Antragsgegners vom 8. Februar 1968 nach § 80 VwGO im vollen Umfang von der aufschiebenden Wirkung der vom Antragsteller vor dem Verwaltungsgericht erhobenen Klage erfaßt werde, die Aufhebung also noch nicht wirksam geworden sei. Außerdem entspreche die Aufhebung nicht der Sach- und Rechtslage. Diese hätte erfordert, daß die fraglichen Teile des Zeugnisses unter ausdrücklichem Hinweis darauf aufgehoben worden wären, daß sie möglicherweise mit der richterlichen Unabhängigkeit nicht vereinbar seien. Dies sei nicht geschehen, vielmehr habe der Antragsgegner weder die Aufhebungsverfügung noch - entgegen § 73 Abs. 3 VwGO - den Widerspruchsbescheid mit Gründen versehen. Bis zu seiner Vernichtung bestehe das Dienstleistungszeugnis somit noch als dienstaufsichtliche Maßnahme fort.

Diese Auffassung begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Ob es sich bei der Aufhebungsverfügung vom 8. Februar 1968 überhaupt um einen Verwaltungsakt handelt, bei dem Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, kann dahinstehen. Aus der Bewertung des Dienstleistungszeugnisses als einer Maßnahme der Dienstaufsicht folgt, daß auch über das Begehren, es teilweise aufrechtzuerhalten, nicht das Verwaltungsgericht, sondern das Richterdienstgericht zu entscheiden hat; denn ebenso wie die Erteilung ist die Aufhebung eines solchen Zeugnisses Ausfluß der Dienstaufsicht und damit selbst eine dienstaufsichtliche Maßnahme. Die Belehrung, mit welcher der Antragsgegner den Widerspruchsbescheid vom 5. März 1968 versehen hat, ist daher unzutreffend. Gleichwohl muß die Tatsache, daß der Streit um das Zeugnis teilweise beim Verwaltungsgericht anhängig ist, im dienstgerichtlichen Prüfungsverfahren beachtet werden. Das gilt jedoch nur für denjenigen Teil des Streits, der ausschließlich Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist. Soweit die in beiden Verfahren gestellten Anträge sich überschneiden, entscheiden über sie die hierfür allein zuständigen Dienstgerichte endgültig. Infolgedessen kann eine etwaige aufschiebende Wirkung der vor dem Verwaltungsgericht erhobenen Anfechtungsklage trotz möglicherweise weitergehender Anträge nur die Aufhebung des für den Antragsteller günstigen Teils des Zeugnisses und nicht auch die Aufhebung der für ihn ungünstigen Ausführungen erfassen. Die vom Dienstgerichtshof an einen etwaigen Suspensiveffekt der Anfechtungsklage geknüpfte Folgerung hinsichtlich der "Existenz" des Zeugnisses geht somit fehl.

Es kann auch nicht anerkannt werden, daß der Antragsgegner bei der Aufhebung des Zeugnisses auf die mögliche Unvereinbarkeit mit der richterlichen Unabhängigkeit hätte hinweisen müssen. Die außergerichtliche Erledigung eines Streites darüber, ob eine Dienstaufsichtsmaßnahme mit der richterlichen Unabhängigkeit vereinbar ist oder nicht, setzt keineswegs, wie der Dienstgerichtshof anzunehmen scheint, das Eingeständnis des Dienstvorgesetzten voraus, daß dies möglicherweise der Fall sei. Die Erledigung kann vielmehr wie auch sonst die Erledigung der Hauptsache auf verschiedene Weise eintreten. Die Mitteilung der Gründe, die Anlaß geben, an einer Dienstaufsichtsmaßnahme nicht festzuhalten, ist ebenso wie bei der Aufhebung eines Verwaltungsaktes nirgends vorgeschrieben. Eine Pflicht zur Begründung ergab sich hier auch nicht aus § 73 Abs. 3 VwGO. Der Antragsteller hatte nämlich gegen die Aufhebung der für ihn ungünstigen Zeugnisteile keine Einwendungen erhoben, sondern nur der Mitaufhebung der für ihn günstigen Angaben widersprochen. Allein das Festhalten an dieser Mitaufhebung bedurfte daher der Begründung; diese enthält der Widerspruchsbescheid. Die Gründe, die zur Aufhebung führten, waren für deren Wirkung auch tatsächlich ohne Bedeutung. Nur auf diese Wirkung kam es aber für den Antragsteller an. Sie bestand im Falle einer ersatzlosen Aufhebung in der vollständigen Außerkraftsetzung des Zeugnisses und damit in der Erledigung des Streites über die Zulässigkeit seines Inhaltes. Nur beim Vorliegen eines berechtigten Interesses hätte nunmehr der Antragsteller in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO noch die Feststellung begehren können, daß das Dienstleistungszeugnis unzulässig gewesen ist. Ein solches Interesse könnte hier nur bejaht werden, wenn für die Zukunft mit ähnlichen Maßnahmen der Dienstaufsicht zu rechnen wäre, also Wiederholungsgefahr bestände. Dafür ist jedoch kein Anhalt gegeben.

Danach kann für einen Antrag, die Unzulässigkeit des Zeugnisses selbst festzustellen, ein Rechtsschutzinteresse nicht bejaht werden. Der Antragsteller kann ebenso wie bei Feststellung der Unzulässigkeit höchstens noch dadurch beschwert sein, daß das Zeugnis noch nicht vernichtet worden ist. Soweit der Dienstgerichtshof die Unzulässigkeit des Zeugnisses festgestellt hat, muß das Urteil daher auf die Revision des Antragsgegners mangels Zulässigkeit eines hierauf gerichteten Antrags aufgehoben werden.

III.

Die Revision des Antragstellers.

Auch der Antragsteller rügt Verletzung des § 88 VwGO, die er darin erblickt, daß der Dienstgerichtshof über einen Antrag auf Vernichtung des Dienstleistungszeugnisses (Original und Entwurf) entschieden habe, während er nur die Feststellung begehrt habe, daß die weitere Aufbewahrung des Zeugnisses durch den Antragsgegner unzulässig sei. Die Ausführungen im angefochtenen Urteil können in der Tat so verstanden werden. Indessen kommt es hierauf nicht an; denn jedenfalls im Ergebnis ist der Antrag insoweit mit Recht zurückgewiesen worden.

Allerdings trifft die Ansicht des Dienstgerichtshofs nicht zu, daß der Antrag schon deshalb scheitern müsse, weil es nach § 67 Abs. 4 DRiG und § 80 Abs. 4 NdsRiG nur statthaft sei, die Unzulässigkeit der Maßnahme selbst, nämlich hier des Dienstleistungszeugnisses festzustellen. Es kann dem Richter nicht verwehrt sein, die vollständige Beseitigung eines für ihn ungünstigen Zeugnisses gerichtlich durchzusetzen, wenn dieses Zeugnis vom Dienstvorgesetzten aufgehoben worden ist oder sich im dienstgerichtlichen Prüfungsverfahren als unzulässig erweist. Ein solches Zeugnis darf in keiner Weise mehr zum Nachteil des Richters verwendbar sein. Solange es aber tatsächlich noch vorhanden ist und der Dienstvorgesetzte noch die tatsächliche Verfügungsmacht darüber hat, ist nicht gänzlich auszuschließen, daß es sich irgendwann in unkontrollierbarer Weise nachteilig auf den Werdegang des davon Betroffenen auswirkt und damit dessen Rechtsstellung ungünstig beeinflußt.

Bei Klagen von Beamten auf Entfernung von Vorgängen aus Personalakten hat das Bundesverwaltungsgericht zwar wiederholt dem Prinzip der Aktenvollständigkeit Vorrang eingeräumt (BVerwGE 15, 3, 12) [BVerwG 30.08.1962 - II C 16/60]. Der Bundesgerichtshof hat jedoch ausgesprochen, daß der Beamte jedenfalls dann einen Anspruch auf Entfernung aus den Personalakten habe, wenn der Dienstherr seiner Pflicht, unzutreffende Tatsachenangaben und Beurteilungen zu berichtigen, nicht vollständig nachkomme (BGH ZBR 1961, 317). Dabei ist ausdrücklich hervorgehoben worden, daß das Prinzip der Aktenvollständigkeit nicht entgegenstehe. Dieses Prinzip ist auch durch § 119 Abs. 1 und 4 BDO durchbrochen, wonach die über einzelne Disziplinarmaßnahmen und mißbilligende Äußerungen entstandenen Vorgänge nach Ablauf bestimmter Fristen aus den Personalakten zu entfernen und zu vernichten sind. Überdies schreibt der gemäß § 4 NdsRiG auf Richter entsprechend anwendbare § 101 Abs. 1 NdsBG vor, daß Vorgänge in den Personalakten über Behauptungen, die sich als falsch erwiesen haben, auf Antrag des Beamten zu vernichten sind. Der Richter darf nicht schlechter gestellt sein. Dabei wird grundsätzlich auch ein Anspruch auf Vernichtung eines Zeugnisses anzuerkennen sein, das Werturteile enthält, deren Verwertung gegen den Betroffenen unzulässig ist; denn an der vollständigen Beseitigung eines solchen Zeugnisses wird oft kein geringeres Interesse bestehen als an der Beseitigung von Vorgängen über unrichtige tatsächliche Behauptungen (vgl. Wilhelm ZBR 1967 S. 107; Lindgen, Das Recht im Amt 1967 S. 23). Darauf, aus welchem Anlaß das Zeugnis erteilt und ob es als Original oder Abschrift gerade zu den als "Personalakten" bezeichneten Vorgängen genommen worden ist, kann es auch hier nicht ankommen.

Zuständig für die Entscheidung sind auch insoweit die Richterdienstgerichte. Das ergibt sich aus ihrer nur in besonders geregelten Einzelfällen (z.B. Besoldungsfragen, vgl. BGHZ 46, 66 [BGH 07.06.1966 - RiZ R 1/65]) durchbrochenen Befugnis, jedes Tätigwerden der Dienstaufsichtsbehörden gegenüber Richtern, also auch deren Weigerung, ein Zeugnis zu vernichten, auf Antrag nachzuprüfen, und kann im übrigen auch deshalb nicht zweifelhaft sein, weil die Berechtigung oder Nichtberechtigung, Vorgänge über eine Dienstaufsichtsmaßnahme aufzubewahren, gerade davon abhängen kann, ob die Maßnahme selbst zulässig oder unzulässig ist. Dabei neigt das Dienstgericht des Bundes zu der Auffassung, daß es trotz des Wortlautes des § 67 Abs. 4 DRiG und des § 80 Abs. 4 NdsRiG statthaft ist, unmittelbar die Vernichtung anzuordnen; denn ein solcher Ausspruch entspräche der Sachlage. Er ginge in seiner Tratweite nicht über die sicherlich mögliche Feststellung hinaus, daß die Weigerung, die beantragte Vernichtung vorzunehmen, und damit die weitere Aufbewahrung unzulässig sind. Diese Frage braucht hier jedoch nicht entschieden zu werden.

Ein Anspruch auf Vernichtung besteht nämlich zur Zeit noch nicht. Es kann dem Antragsgegner nicht verwehrt werden, die Vernichtung aller Teile des Zeugnisses bis zu dem von ihm dafür vorgesehenen Zeitpunkt, d.h. bis zur Beendigung auch des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, hinauszuschieben. Zwar ist Gegenstand dieses Verfahrens nur noch der für den Antragsteller günstige Teil. Das schließt indessen nicht aus, daß das vollständige Zeugnis noch als Beweismittel benötigt wird, so etwa dafür, ob die für den Antragsteller günstigen Ausführungen selbständig Bestand haben können. Dem Antragsgegner muß daher das Recht eingeräumt werden, zur Zeit noch von der Vernichtung abzusehen. Das gilt umsomehr, als die Gefahr, daß sich das Zeugnis außerhalb des noch anhängigen Rechtsstreits irgendwie auf die Rechtsstellung des Antragstellers auswirken könnte, sehr gering ist; denn Original und Entwurf befinden sich bei den dienstgerichtlichen Akten, und es besteht kein Anhalt dafür, daß der Antragsgegner sie zu unbefugter Verwendung herausverlangen könnte.

Ob der Antragsgegner die Vernichtung auch davon abhängig machen darf, daß der Antragsteller seinerseits die ihm überlassene Ablichtung zur Vernichtung herausgibt oder selbst vernichtet, kann hingegen zweifelhaft sein. Hierauf kommt es aber für die jetzt zu treffende Entscheidung nicht an.

Die Revision des Antragstellers ist danach unbegründet.

IV.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 2 VwGO in Verbindung mit § 66 Abs. 1 DRiG und § 74 Satz 1 NdsRiG. Die vom Antragsteller unter Hinweis auf Art. 97 GG und § 2 NdsRiG gegen die Anwendung dieser Bestimmung geltend gemachten Bedenken greifen nicht durch. Es erscheint nicht ungerechtfertigt, daß der Richter, auf dessen Antrag gemäß § 66 Abs. 3 DRiG ein dienstgerichtliches Prüfungsverfahren eingeleitet worden ist, hinsichtlich der Kosten dem Kläger im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gleichgestellt ist. Daß der Antragsteller im ersten Rechtszug die Hauptsache teilweise für erledigt erklärt hat, rechtfertigt schon angesichts der Geringfügigkeit dieses Teils des Klagebegehrens keine andere Kostenentscheidung.