Die Revision des Beklagten ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben den noch anhängigen Klageanträgen zu Recht stattgegeben. Gegenstand des Berufungsverfahrens sind die Rückstände in Höhe des Anpassungsbetrages von monatlich 65,41 DM für die Zeit von Juni 1993 bis einschließlich Januar 1994 sowie die monatliche Gesamtrente in Höhe von 484,53 DM für die Zeit ab Februar 1994.

Zwischen den Parteien besteht kein Streit mehr darüber, daß die Anpassungsvoraussetzungen des § 3 Nr. 4 Satz 2 TV-ZA vorliegen und der Anpassungsbetrag richtig berechnet ist. Der Beklagte ist über den 31. Mai 1993 hinaus zur Zahlung der vollen Betriebsrente verpflichtet. Die Gesamtversorgungsobergrenze des § 3 Nr. 3 TV-ZA wurde nach dem 31. Mai 1993 nicht überschritten. Der Beklagte konnte der Klägerin die zusätzliche Altersversorgung nicht nach § 3 Nr. 5.2 TV-ZA "entziehen". Die übertarifliche Betriebsrente in Höhe von 38,10 DM konnte er nicht widerrufen.

I.

Die Betriebsrente der Klägerin überschritt zusammen mit den anderen nach § 3 Nr. 3 TV-ZA anrechenbaren Versorgungsbezügen nicht 75 % der maßgeblichen Bruttobezüge. Die Hinterbliebenenleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung und der VBL gehören nicht zu den anrechenbaren Versorgungsbezügen.

1.

Das Anrechnungsverbot des § 5 Abs. 2 BetrAVG stünde einer tarifvertraglichen Anrechnung der Hinterbliebenenversorgung nicht entgegen. Nach § 17 Abs. 3 BetrAVG kann in Tarifverträgen von § 5 BetrAVG abgewichen werden.

Es kann auch dahingestellt bleiben, ob sich ein Anrechnungsverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG ergäbe. § 5 Abs. 2 BetrAVG enthält keine erschöpfende Aufzählung und Umschreibung der verbotenen Anrechnungsfälle (BAGE 43, 173, 177 f. = AP Nr. 8 zu § 5 BetrAVG, zu II 1 b der Gründe; BAGE 43, 161, 168 f. [BAG 19.07.1983 - 3 AZR 88/81] = AP Nr. 9 zu § 5 BetrAVG, zu IV der Gründe; BAGE 44, 185, 189 = AP Nr. 14 zu § 5 BetrAVG, zu 3 b der Gründe). Auch die Tarifvertragsparteien haben die zentrale Gerechtigkeitsnorm des Art. 3 Abs. 1 GG zu beachten, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts Geltung beansprucht (vgl. u.a. BVerfGE 21, 362, 372 = AP Nr. 9 zu § 1542 RVO; BAG Urteil vom 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - AP Nr. 26 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt, zu B II 2 a der Gründe). Sehr zweifelhaft ist es, ob eine volle Anrechnung der Hinterbliebenenleistungen mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu vereinbaren wäre (zum Meinungsstand in der Literatur vgl. u.a. Blomeyer/Otto, BetrAVG, § 5 Rz 129, die in der Berücksichtigung einer Hinterbliebenenversorgung eine unsachliche Differenzierung sehen; a.A. Höfer, BetrAVG, 4. Aufl., Stand: 30. September 1995, § 5 Rz 2306 und 2344 f., der für eine grundsätzliche Anrechenbarkeit der Hinterbliebenenversorgung eintritt). Im vorliegenden Fall kann diese Frage offenbleiben. Entgegen der Ansicht des Beklagten erstreckt sich die Anrechnungsvorschrift des § 3 Nr. 3 TV-ZA nicht auf Hinterbliebenenleistungen.

2.

Anrechnungen auf eine Betriebsrente sind nur insoweit möglich, als die maßgeblichen Bestimmungen die Anrechnungstatbestände für den Versorungsberechtigten erkennbar und eindeutig beschreiben (BAG Urteil vom 5. September 1989 - 3 AZR 654/87 - AP Nr. 32 zu § 5 BetrAVG, zu 1 der Gründe). Für die Anrechnung von Hinterbliebenenleistungen enthält der TV-ZA keine ausreichend klaren Regelungen.

a)

Nach § 3 Nr. 3 Satz 1 TV-ZA darf die zusätzliche Altersversorgung zusammen mit den anderen Versorgungsbezügen oder Arbeitsentgelten nicht höher als 75 % der Bruttobezüge gemäß § 3 Nr. 1 TV-ZA sein. Dieser Formulierung läßt sich nicht entnehmen, daß auch Renten aus abgeleitetem Recht der Anrechnung unterliegen. Eine Anrechnung anderer als eigener Renten ist in der betrieblichen Praxis ungewöhnlich (vgl. BAG Urteil vom 11. November 1967 - 3 AZR 43/67 - AP Nr. 126 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu II 2 der Gründe). Betriebliche Alters- und Invaliditätsrenten dienen der Bestreitung des Lebensunterhalts des Versorgungsempfängers, dem wegen Alter oder Invalidität Arbeitseinkünfte nicht mehr oder nur in geringerem Umfang zur Verfügung stehen. Diesem Zweck entspricht es, daß nach § 3 Nr. 3 Satz 1 TV-ZA nicht nur "andere Versorgungsbezüge", sondern auch "Arbeitsentgelt" anzurechnen ist. Sowohl mit der Verwertung der eigenen Arbeitskraft als auch mit den Versorgungsleistungen nach vollständigem oder teilweisem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben wird der bisher durch Arbeitsleistung erzielte Lebensstandard teilweise gesichert. Die Hinterbliebenenleistungen der BfA und der VBL traten dagegen an die Stelle des bisher vom Ehepartner geleisteten Beitrags zum gemeinsamen Unterhalt und dienten damit einem anderen Zweck. § 3 Nr. 3 TV-ZA hat nicht klar und unmißverständlich vorgeschrieben, daß auch die Hinterbliebenenversorgung trotz dieser unterschiedlichen Zwecke angerechnet werden solle.

b)

Entgegen der Ansicht des Beklagten enthalten weder § 3 Nr. 3 Satz 2 noch § 3 Nr. 3 Satz 3 TV-ZA eine entsprechende Klarstellung.

aa)

Nach § 3 Nr. 3 Satz 2 TV-ZA werden "Leistungen dritter Seite" angerechnet. Der Begriff "Leistungen von dritter Seite" ist so weit gefaßt, daß darunter alle Einnahmen, wie etwa Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder aus Kapitalzinsen verstanden werden könnten. Von einem derartigen Verständnis geht auch der Beklagte nicht aus. Er räumt ein, daß die gewählte Formulierung mißverstanden werden kann.

bb)

§ 3 Nr. 3 Satz 2 TV-ZA ist im Zusammenhang mit § 3 Nr. 3 Satz 1 TV-ZA zu sehen. Nach Aufbau und Systematik des § 3 Nr. 3 TV-ZA verdeutlicht der Satz 2, daß nicht nur Leistungen der Beklagten zu berücksichtigen sind. Die Art der anzurechnenden Leistungen wird in Satz 3 nicht weiter beschrieben, sondern ist dem Satz 1 zu entnehmen.

cc)

§ 3 Nr. 3 Satz 3 TV-ZA zählt die Leistungen auf, die selbst dann nicht angerechnet werden dürfen, wenn sie wegen Ausfalls der eigenen Arbeitskraft gezahlt werden. Die Frage, ob nur Ansprüche aus eigenem oder auch Ansprüche aus abgeleitetem Recht erfaßt werden sollen, ist nicht angesprochen, zumindest nicht zweifelsfrei geregelt. Sämtlichen in Satz 3 aufgezählten Leistungen können Ansprüche aus eigenem Recht zugrunde liegen.

II.

Die Verpflichtung des Beklagten zur Rentenzahlung ist nicht nach § 3 Nr. 5.2 TV-ZA erloschen. Im vorliegenden Fall kann offenbleiben, wie der "Entzug" der zusätzlichen Altersversorgung rechtlich einzuordnen und zu bewerten ist. Die Voraussetzungen des § 3 Nr. 5.2 TV-ZA sind nicht erfüllt, zumal eine Regelung über den Verlust der betrieblichen Altersversorgung wegen Verletzung von Mitteilungspflichten eng auszulegen ist.

1.

Soweit sich der Beklagte darauf beruft, daß die Klägerin ihn nicht unverzüglich über die von der BfA und der VBL bezogenen Hinterbliebenenleistungen unterrichtet habe, fehlt eine Mitteilungspflicht. Nach § 3 Nr. 5.1 TV-ZA müssen die Anspruchsberechtigten dem Beklagten alle Umstände mitteilen, die zum Ruhen oder zur Nichtzahlung der zusätzlichen Altersversorgung führen können. Diese Mitteilungspflicht erfaßt nur solche Tatsachen, die sich auf Grund und Höhe der Betriebsrente auswirken. Hinterbliebenenleistungen der BfA und der VBL sind jedoch keine anderen Versorgungsbezüge im Sinne des § 3 Nr. 3 TV-ZA. Sie spielen für die Versorgungspflichten des Beklagten keine Rolle. Die Mitteilungspflicht ergibt sich auch nicht daraus, daß der Arbeitgeber den Tarifvertrag unrichtig auslegt und deshalb über unerhebliche Tatsachen unterrichtet werden möchte.

2.

Die Betriebsrente konnte nach § 3 Nr. 5.2 TV-ZA auch nicht mit der Begründung "entzogen" werden, daß der Beklagte die Klägerin nicht über die Erhöhung der eigenen Sozialversicherungsrente unterrichtet habe. Nach § 3 Nr. 5.1 Satz 2 TV-ZA sind die Anspruchsberechtigten verpflichtet, alle Veränderungen über ihre Einkommensverhältnisse dem Beklagten unaufgefordert mitzuteilen. Diese Regelung konkretisiert die vertraglichen Nebenpflichten der Versorgungsempfänger und stellt sicher, daß der Beklagte rechtzeitig die ihm bisher nicht bekannten Tatsachen erfährt, die für Grund und Höhe der Betriebsrente von Bedeutung sind. Da die eigenen Sozialversicherungsrenten zu den anzurechnenden Versorgungsbezügen zählen, kann ihre Erhöhung zur Überschreitung der Versorgungsobergrenze des § 3 Nr. 3 TV-ZA führen. Die allgemeinen Rentenerhöhungen waren jedoch der Beklagten bekannt oder aus allgemein zugänglichen Quellen unschwer feststellbar. Außerdem lagen die Betriebsrente und die eigene Sozialversicherungsrente der Klägerin so erheblich unter der Versorgungsobergrenze, daß eine Überschreitung der Versorgungsobergrenze durch die allgemeine Erhöhung der Sozialversicherungsrenten ausgeschlossen war. Abgesehen davon, daß die Mitteilungspflicht nach § 3 Nr. 5.1 TV-ZA nicht Selbstzweck ist, knüpft § 3 Nr. 5.2 TV-ZA den Entzug der Sozialversicherungsrente an strenge Anforderungen. Diese einschneidende Sanktion wird nur verhängt, wenn Versorgungsbezüge vorsätzlich oder grob fahrlässig zu niedrig angegeben werden. Die fehlende Unterrichtung über eine mit Sicherheit unerhebliche, ohnehin bekannte Rentenerhöhung stellt keine gleichwertige Pflichtverletzung dar.

III.

Der Beklagte ist auch zur Zahlung des übertariflichen Teils der Betriebsrente von monatlich 38,10 DM verpflichtet. Selbst der Sachvortrag des Beklagten enthält keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, daß dem Beklagten ein Bindungswille für die Zukunft fehlte und die Klägerin dies erkennen konnte. Arbeitgeber können freiwillig übertarifliche Versorgungspflichten begründen. Wird den Versorgungsempfängern ohne Vorbehalt mitgeteilt, daß sie eine über den Tarifvertrag hinausgehende Altersversorgung erhalten, so erwerben sie insoweit einen einzelvertraglichen Anspruch. Das Angebot des Arbeitgebers zur Zahlung einer zusätzlichen, übertariflichen Rente bedurfte keiner ausdrücklichen Annahme (§ 151 BGB). Fehlt, wie im vorliegenden Fall, ein Widerrufsvorbehalt, so kann der übertarifliche Teil der Altersversorgung nicht mehr widerrufen werden.