Die unmittelbare Ursache des Unfalls, dem der Ehemann der Klägerin zum Opfer gefallen ist, hat nach Ansicht des Berufungsgerichts darin bestanden, daß der Kran in der Fensteröffnung unsachgemäß angebracht worden ist. Der Fensterkran war nicht kippsicher, wenn die Kransäule nur in der Weise eingespannt wurde, wie es hier geschehen ist. Dem Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. S. hat das Berufungsgericht entnommen, daß eine statisch sichere Aufstellung in der Regel nur durch oben und unten sinnvoll übergreifende Bauelemente, insbesondere durch eigens angebrachte übergreifende Holzbrücken oder durch Verankerungen zu erreichen sei; nur bei vollkommen unnachgiebigem Mauerwerk und bei einem Eingreifen von Kopf und Fuß um mindestens 1 cm könne auf zusätzliche Sicherung gegen Kippen verzichtet werden. Das Berufungsgericht meint, die Beklagte hätte dem von ihr auf den Markt gebrachten Fensterkran eine mündliche oder gedruckte Montageanweisung mit auf den Wag geben müssen, wonach der Kran in den meisten Fällen seiner Anwendung nicht nur verspannt, sondern auch verankert werden müsse. Die Prospekte, die von ihr herausgebracht und auch den Brüdern E. übergeben worden seien, hätten hierzu nicht genügt. Denn wenn auch der Fensterkran abgebildet worden sei, wie er in Fensteröffnungen eingesetzt und mit Holzbrücken versehen gewesen sei, die den bereits vorhandenen Fensterrahmen umgriffen hätten, so habe sich im Text doch keine Montageanweisung befunden; die einzige Stelle, in der auf die Verwendung der Holzbrücken hingewiesen worden sei, habe sich nur als eine Beschreibung derjenigen Vorkehrungen dargesetellt, die in einem bestimmten Einzelfall zur Befestigung des Kranes getroffen worden seien. Der Text habe insbesondere keinen Hinweis darauf enthalten, daß außer dem Verspannen der Kransäule eine zusätzliche Sicherung gegen das Umkippen des Kranes in jedem Anwendungsfall unbedingt erforderlich sei und die Holzbrücken in dem dargestellten Einzelfall diesem Zweck nur deshalb genügten, weil sie durch den Fensterrahmen, den sie umspannten, auch bei Lockerung der Verspannung in ihrer Lage noch festgehalten würden. Das Berufungsgericht hat es für eine Verletzung ihrer Sorgfaltspflicht gehalten, daß die Beklagte es an einer Montageanweisung der gekennzeichneten Art hat fehlen lassen, und ist der Ansicht, daß sie durch diese Unterlassung die fehlerhafte Montage des Kranes an der Unfallstelle und in der Folge auch den Unfall des Ehemannes der Klägerin sowie dessen nachfolgenden Tod schuldhaft verursacht habe. Es hat die Schadensersatzpflicht der Beklagten daher nach § 823 BGB für begründet gehalten.

Diese Beurteilung ist nicht frei von Rechtsirrtum.

Wie das Berufungsgericht nicht verkannt hat, wäre die Unterlassung der Beklagten nur dann rechtlich relevant, wenn für sie eine Rechtspflicht bestanden hätte, dafür zu sorgen, daß die Erwerber und Benutzer des von ihr erzeugten Fensterkrans darüber belehrt wurden, welche Gefahren sich aus der Verwendung des Kranes ergeben konnten und wie diesen Gefahren zu begegnen sei. In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß der Hersteller von maschinellem Gerät nach den Grundsätzen des Rechts der unerlaubten Handlung Ersatz leisten muß, wenn infolge einer die technischen Möglichkeiten vernachlässigenden Bauweise die Betriebssicherheit des Gerätes beeinträchtigt ist und daraus für einen Benutzer ein Unfallschaden entsteht (vgl. RG DR 1940, 1293; RGZ 163, 21, 26; BGH Urteil vom 23. Juni 1952 III ZR 168/51 LM Nr. 5 zu § 823 [c] BGB; Urteil des erkennenden Senats vom 13. Juli 1956 VI ZR 223/54 VersR 1956, 625). In Fällen dieser Art wird der Hersteller daher auch verpflichtet sein können, den Benutzer in geeigneter Weise - etwa durch Bedienungsvorschriften, die am Gerät selbst angebracht sind, - darüber zu belehren, wie das Gerät gehandhabt werden muß, damit Schaden vermieden wird. Daß der Hersteller eines Erzeugnisses unabhängig von etwaiger vertraglicher Grundlage zu einer Belehrung der Käufer verpflichtet sein kann, hat der erkennende Senat auch in dem Falle angenommen, daß es sich bei dem Erzeugnis um ein giftiges Schädlingsbekämpfungsmittel handelt, wenn mit einer Anwendung des Mittels zu rechnen ist, die zur Schädigung der Benutzer oder ihres Eigentums führen kann (Urteil vom 5. November 1955 - VI ZR 199/54 VersR 1955, 765). Diesen Fällen läßt sich der vorliegende Sachverhalt aber nicht gleichstellen. Daß der Fensterkran Konstruktionsmängel aufgewiesen und Gefahren in sich geborgen habe, die zur Vermeidung des Eintritts von Schäden besondere Bedienungsanweisungen erforderlich gemacht hätten, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt und nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ersichtlich auch nicht feststellen können. Keiner der Sachverständigen, die sich über den Fensterkran und seine Verwendung gutachtlich geäußert haben, hat in dieser Hinsicht Beanstandungen erhoben; das Gutachten der S. B.-Berufsgenossenschaft (Revisionsingenieur W.) hat im Gegenteil betont, daß gegen die Konstruktion des Fensterkrans als solche betriebstechnisch und vom Standpunkt der Unfallverhütung aus gesehen keine Bedenken zu erheben seien; der Fensterkran sei von solider Bauart und erfülle alle Forderungen, die aus Gründen des Arbeitsschutzes an ihn gestellt werden müßten. Die Verwendung des Fensterkrans war demnach völlig gefahrlos, wenn er in einer Fensteröffnung nicht unsachgemäß angebracht wurde.

Es kann keine Rede davon sein, daß ein einwandfrei gestaltetes maschinelles Gerät von dem Hersteller immer nur dann auf den Markt gebracht werden dürfte, wenn er dafür Sorge trüge, daß die Abnehmer vor unsachgemäßem Gebrauch gewarnt werden, ganz abgesehen davon, ob sich die denkbaren Möglichkeiten unsachgemäßer Anwendung in ihrer Vielfalt überhaupt aufzählen ließen. Wer sich eine Maschine, ein Werkzeug oder ein sonstiges Gerät anschafft, um sich seiner zu bedienen, muß sich selbst darum kümmern, daß er mit ihm umzugehen lernt; es ist seine Sache, sich darüber zu unterrichten, wie es in rechter Weise einzusetzen und zu handhaben ist. Der Hersteller kann - außerhalb verträglicher Beziehungen - nur unter dem Gesichtspunkt einer ihn treffenden Verkehrssicherungspflicht genötigt sein, für eine Belehrung der Abnehmer seines Gerätes zu sorgen. Voraussetzung hierfür wäre aber, daß er mit der Herstellung und dem Vertriebe seines Erzeugnisses eine Gefahrenquelle eröffnet hätte und daß zur Abwehr der drohenden Gefahren die Belehrung erforderlich wäre. Eine Belehrungspflicht der Beklagten würde daher nur dann angenommen werden können, wenn die Beklagte das von ihr hergestellte Gerät in einer Weise ausgestaltet hätte, daß sie damit die Gefahr einer fehlerhaften Montage und daraus entspringender Gefährdung anderer heraufbeschwor. Für eine solche Annahme ist nach Lage der Sache kein Raum.

Allerdings war der Fensterkran so geartet, daß die Standsäule, an der sich der schwenkbare Arm mit der Rollenvorrichtung zum Emporziehen der Last befand, in die Fensteröffnung eingespannt werden mußte. Es bedurfte aber keiner ungewöhnlichen technischen Einsichten, um zu erkennen, daß ein sicherer Halt des Kranes nicht gewährleistet war, wenn die Kopf- und Fußplatte der Standsäule mittels der Gewindevorrichtung der Säule nur gegen die ebene Fläche der Fensterbank und des Fenstersturzes angepreßt wurde. Von der Last, die an dem ausladenden Arm hochgezogen wurde, ging eine Kraft aus, die das obere Ende der Standsäule nach außen zog, wobei jeder Hub eine ruckartige Wirkung ausübte. Daß die Reibung zwischen der Platte am Ende der Standsäule und dem flachen Stein oder Verputz der Fensteröffnung dieser Zugkraft standhielt, mußte auch dann fragwürdig erscheinen, wenn ein Brett dazwischengelegt wurde, zumal sich die Platte mit ihrer Riffelung beim Arbeitsbetrieb mehr oder weniger stark in das Holz eindrückte und unter dem Einfluß der Betriebserschütterungen die Spannung nachließ. All das lag zumindest auf dem Gebiet allgemeinen Erfahrungswissens des Bauhandwerks, für das allein der Fensterkran als Arbeitsgerät in Betracht kam. Man kann daher nicht sagen, daß für die Abnehmer des Kranes die Notwendigkeit einer weiteren Befestigung des Fensterkranes bei seiner Arbeitsmontage nicht erkennbar gewesen wäre. Daß ein bloßes Einspannen der Standsäule zwischen den ebenen Flächen der Fensterbank und des Fenstersturzes für ausreichend gehalten werden könnte, brauchte um so weniger befürchtet zu werden, als die Beklagte in den Prospekten, die sie den Abnehmern zukommen ließ, veranschaulicht hatte, wie die Kopf- und Fußplatte der Standsäule mit den vorhandenen Schraubvorrichtungen mit stabilen Holzbrücken verbunden waren, die über den bereits eingesetzten Fensterrrahmen hinübergriffen und der Säule hierdurch einen kipp- und rutschsicheren Halt vermittelten.

Es kann daher nicht anerkannt werden, daß die Beklagte mit der Herstellung und dem Vertrieb des von ihr erzeugten Fensterkranes eine Gefahr gesetzt hatte, die sie verpflichtet hätte, die Abnehmer ihres Fensterkranes generell davor zu warnen, den Kran so unsachgemäß einzusetzen, wie es im vorliegenden Falle geschehen ist, und sie in ausdrücklichen Montageanweisungen darüber zu belehren, daß die Verwendung von Brücken der in ihren Prospekten dargestellten Art oder eine sonstige "Verankerung" notwendig sei. Vielmehr konnte sie davon ausgehen, daß ihre Abnehmer den Kran in Einklang mit den allgemeinen Regeln der Baukunst montieren würden, insbesondere also etwa so, wie es aus ihren Prospekten ersichtlich war, und daß sie, wo ein Fensterrrahmen nicht schon eingesetzt war, jedenfalls eine den jeweiligen Verhältnissen entsprechende geeignete andere Befestigung vornehmen würden. Welche andere Befestigungsart gegebenenfalls in Betracht kam, mußte der eigenverantwortlichen Prüfung oder Erkundigung des betreffenden Handwerkers überlassen bleiben, der allein auch die örtlichen Gegebenheiten überblicken konnte, von denen die Art der Befestigung abhing.

Es läßt sich hiernach nicht aufrechterhalten, daß sich die Beklagte nach § 823 BGB schadensersatzpflichtig gemacht hätte.

Wie bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, kommt auch eine Schadensersatzpflicht aus Vertrag oder aus § 831 BGB nicht in Betracht.

Die Klage ist daher unbegründet.

Wenn sich das Berufungsgericht in seinem Urteil über den Feststellungsanspruch der Klägerin auch nicht besonders ausgesprochen hat, so hat es ersichtlich doch nicht nur über das Zahlungsbegehren entscheiden und ein Teilurteil erlassen, sondern durch ein das Berufungsverfahren abschließendes Urteil über die Gesamtheit der Ansprüche - vorbehaltlich der Höhe der Zahlungsansprüche - befinden wollen. Nach dem Gesamtzusammenhang des Urteils liegt in der Entscheidung zugleich die Bejahung der erbetenen Feststellung.

Auf die Revision war daher - durch Versäumnisurteil (§§ 557, 542, 331 ZPO) - unter Aufhebung des Berufungsurteils die Klage insgesamt abzuweisen.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 97, 708 Ziffer 3 ZPO.