I.

Haftpflichtversicherung.

Das Berufungsgericht sieht zwar auf Grund der Beweisaufnahme als erwiesen an, daß die Mutter des Klägers den VW auf der Unfallfahrt ohne Führerschein gefahren und damit gegen die Führerscheinklausel des § 2 Nr. 2 b AKB verstoßen habe. Es meint aber, daß sich die Beklagte nach § 6 Abs. 1 Satz 3 VVG nicht auf ihre Leistungsfreiheit wegen dieser Obliegenheitsverletzung berufen könne, weil sie den Versicherungsvertrag nicht rechtzeitig innerhalb der Monatsfrist des § 6 Abs. 1 Satz 2 gekündigt habe. Die Kündigung in ihrem dem gesetzlichen Vertreter des Klägers erst am 10. Februar 1956 zugegangenen Schreiben vom 19. Dezember 1955 sei nicht, wie erforderlich, fristlos und außerdem verspätet gewesen, weil der Beklagten die Obliegenheitsverletzung bereits am 19. Dezember 1955 bekannt gewesen sei. Das Kündigungserfordernis sei auch nicht wegen Wegfalls des versicherten Interesses entfallen, weil der Wagen bei dem Unfall keinen Totalschaden erlitten habe.

Die Beklagte hält mit der Revision weiter an ihrer Auffassung fest, daß eine Kündigung nach § 6 Abs. 1 Satz 3 VVG nicht erforderlich gewesen sei.

1.

Sie meint zunächst, daß der Kläger den Versicherungsanspruch nur in seiner Eigenschaft als Erbe seiner als Halterin und Fahrerin mitversicherten Mutter erheben könne. Da der Versicherer den Versicherungsvertrag nicht gegenüber dem Mitversicherten kündigen könne, sei er hierzu in einem solchen Fall auch nicht zur Erhaltung seiner Leistungsfreiheit genötigt. Dem kann nicht gefolgt werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats kann sich der Versicherer nach § 6 Abs. 1 Satz 3 VVG dann nicht auf seine Leistungsfreiheit berufen, wenn er von einer ihm nach § 6 Abs. 1 Satz 2 offenstehenden Möglichkeit, den Vertrag wegen Verletzung einer vor Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllenden Obliegenheit zu kündigen, keinen Gebrauch macht (BGHZ 4, 369;  19, 31, 35) [BGH 17.11.1955 - II ZR 340/53]. Im vorliegenden Fall hatte die Beklagte eine solche Möglichkeit, den Versicherungsvertrag gegenüber dem Kläger als Versicherungsnehmer zu kündigen, ungeachtet dessen, daß die Obliegenheitsverletzung durch seine mitversicherte Mutter begangen worden war. Zwar kann im allgemeinen dem Versicherungsnehmer eine vom Mitversicherten begangene Obliegenheitsverletzung nicht zugerechnet werden, so daß der Versicherer dann den Vertrag auch nicht gegenüber dem Versicherungsnehmer kündigen kann (BGHZ 24, 378, 384[BGH 13.06.1957 - II ZR 35/57];  26, 282, 288) [BGH 28.01.1958 - VIII ZR 420/56]. Dies gilt aber nicht, wenn der Mitversicherte versicherungsrechtlicher Repräsentant des Versicherungsnehmers ist, wie das hier nach den rechtlich bedenkenfreien Ausführungen des Berufungsgerichts der Fall war; denn da dann der Versicherungsnehmer für die von seinen Repräsentanten (Mitversicherten) begangene Obliegenheitsverletzung wie für eine eigene einzustehen hat, kann der Versicherer in einem solchen Fall den Vertrag ihm gegenüber gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 VVG kündigen. Ist dies aber der Fall, so muß er das auch tun, wenn er aus der Obliegenheitsverletzung ein Recht auf seine Leistungsfreiheit herleiten will (BGHZ 19, 31, 35[BGH 17.11.1955 - II ZR 340/53]; Stiefel/Wussow AKB 4. Aufl. § 2 Anm. 22; Fleischmann/Deiters in Thees/Hagemann, Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung 2. Aufl. S. 299). Hierbei ist es unerheblich, ob der Versicherungsnehmer zugleich auch Erbe des Mitversicherten ist und aus welcher Haftpflichtbestimmung die Haftpflichtansprüche, von denen er durch den Haftpflichtversicherer befreit werden will, gegen ihn erhoben werden.

2.

Das Kündigungserfordernis ist entgegen der Auffassung der Revision auch nicht durch den Tod der Mutter des Klägers, die die Obliegenheitsverletzung begangen hat, entfallen; denn es hat nicht zur Voraussetzung, daß derjenige, der den Verstoß gegen die Obliegenheit begangen hat, seinerseits in der Lage ist, den Verstoß zu wiederholen. Mit dem Kündigungserfordernis soll der Versicherer dazu veranlaßt werden, alsbald Klarheit darüber zu schaffen, ob er die Obliegenheitsverletzung als so schwerwiegend ansieht, daß er sich auch zu einer Kündigung des Versicherungsvertrages entschließt (BGHZ 19, 31, 36) [BGH 17.11.1955 - II ZR 340/53]. Hierfür ist es unerheblich, ob die Möglichkeit besteht, daß sich der Verletzer eines gleichen Verstoßes in Zukunft erneut schuldig macht.

3.

Das Berufungsgericht hat auch den weiteren Einwand der Beklagten, einer Kündigung des Vertrages habe es deshalb nicht bedurft, weil der VW bei dem Unfall einen Totalschaden erlitten habe und deshalb das versicherte Interesse weggefallen sei, für unbegründet erachtet; denn der nach dem Unfall in die Reparaturwerkstatt des Zeugen S. abgeschleppte Wagen sei nach der Aussage dieses Zeugen noch reparaturfähig gewesen und erst am 26. März 1956, also erst nach Ablauf der einmonatigen Kündigungsfrist verschrottet worden. Gegen diese Beweisaufnahme und ihre Würdigung erhebt die Revision eine Reihe von Verfahrensrügen. Sie bedürfen jedoch keiner Prüfung, weil die vom Berufungsgericht gewürdigte Beweisaufnahme nicht entscheidungserheblich ist.

Nach nahezu einhelliger Auffassung bedarf es allerdings keiner Kündigung nach § 6 Abs. 1 Satz 3 VVG, wenn das versicherte Interesse dauernd und vollständig weggefallen ist; denn dann ist ohnehin nach § 68 VVG, § 6 Satz 3 AKB der Versicherungsvertrag und damit auch seine Kündigung gegenstandslos geworden (BGHZ 19, 31, 35[BGH 17.11.1955 - II ZR 340/53]; OLG Celle VersR 1954, 453 m. zustim. Anm. v. Haidinger VersR 1954, 556; OLG Celle VersR 1957, 176; OLG Koblenz VersR 1956, 302; KG VersR 1958, 879). Der dauernde Wegfall des versicherten Interesses ist aber - jedenfalls auf dem in diesem Zusammenhang allein in Betracht kommenden Gebiet der Kfz-Haftpflichtversicherung - nicht, wie das Berufungsgericht anzunehmen scheint, identisch mit dem bei der Kasko-Versicherung gebräuchlichen Begriff des "Totalschadens", also mit der vom Berufungsgericht mit der Beweisaufnahme geprüften Frage der Reparaturunfähigkeit oder Reparaturunwürdigkeit. Bei der Kfz-Haftpflichtversicherung ist nach § 10 AKB das Interesse versichert, das die Versicherten daran haben, durch den Gebrauch des Fahrzeugs nicht mit Haftpflichtansprüchen belastet zu werden. Dieses Interesse fällt nicht schon dann weg, wenn das Fahrzeug vorübergehend stillgelegt wird. Es besteht vielmehr auch während der Stilliegezeit, wenn auch nur eingeschränkt, fort, weil sich auch in dieser Zeit das Haftpflichtrisiko verwirklichen kann (BGH VersR 1960, 689). Das versicherte Interesse fällt aber auch nicht ohne weiteres schon dann weg, wenn das Fahrzeug einen "Totalschaden" im Sinn des bei der Kasko-Versicherung üblichen Sprachgebrauchs erleidet, also so beschädigt wird, daß es nicht mehr reparaturfähig oder reparaturwürdig ist (vgl. dazu Stiefel/Wussow a.a.O. § 13 Anm. 2). Wird es, wie hier, nach einem solchen Schaden abgeschleppt und zunächst auf einem Abstellplatz abgestellt, so kann auch dort noch ein Haftpflichtschaden entstehen, für den die Versicherten haftpflichtig gemacht werden (z.B. wenn das Fahrzeug ohne genügende Bremssicherungen auf einer abschüssigen Stelle abgestellt wird und dann abrollt). Auch ein solcher Schaden fällt dann unter das versicherte Risiko, weil auch er durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursacht ist (Stiefel/Wussow a.a.O. § 10 Anm. 16). Ein Gebrauch des Fahrzeugs liegt nämlich nicht, wie das Berufungsgericht anzunehmen scheint, nur dann vor, wenn es zum Fahren im Straßenverkehr benutzt wird (Stiefel/Wussow a.a.O. § 10 Anm. 15). Das versicherte Interesse fällt deshalb erst dann dauernd und vollständig weg, wenn das Fahrzeug vollständig zerstört wird, also als Fahrzeug untergeht und deshalb dann durch seinen Gebrauch kein Haftpflichtschaden mehr entstehen kann (BGHZ 19, 31, 55; OLG Celle VersR 1954, 453; Haidinger a.a.O.; Prölss VVG 12. Aufl. § 68 Anm, 2; Stiefel/Wussow a.a.O. § 6 Anm. 18). Dies ist hier erst mit der am 26. März 1956 erfolgten Verschrottung, also erst nach Ablauf der Klagefrist, geschehen. Deshalb wurde die Beklagte hierdurch nicht der Notwendigkeit einer Kündigung des Vertrages enthoben.

4.

Schließlich hat das Berufungsgericht auch mit Recht den Einwand der Beklagten zurückgewiesen, sie sei deshalb nicht zu einer Kündigung genötigt gewesen, weil sie angesichts des Bestreitens des Klägers zunächst noch keine hinreichend sichere Kenntnis von dem Verstoß gegen die Führerscheinklausel gehabt habe. Nach den rechtlich einwandfreien Feststellungen des Berufungsgerichts wußte sie bereits aus der von ihrem Agenten aufgenommenen, am 4. November 1955 bei ihr eingegangenen Schadensanzeige, daß die Mutter des Klägers den Wagen auf der Unfallfahrt ohne Führerschein gefahren hatte. Dies war schon eine hinreichende Grundlage für die Ausübung des Kündigungsrechts. Der Umstand, daß der Kläger bereits damals diesen Tatbestand bestritt, änderte hieran nichts.

Da hiernach die Kündigung zur Erhaltung der Leistungsfreiheit der Beklagten erforderlich war, aber nicht rechtzeitig erfolgt ist, haben die Vorinstanzen dem Antrag auf Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Freistellung des Klägers von den aus Anlaß des Unfalls gegen ihn erhobenen Haftpflichtansprüchen mit Recht stattgegeben. Deshalb war die Revision insoweit zurückzuweisen.

II.

Insassen-Unfallversicherung.

Dagegen ist die Revision hinsichtlich des dem Kläger vom Berufungsgericht zugesprochenen Unfallversicherungsanspruchs begründet. Die Revision rügt hierzu mit Recht, daß das Berufungsgericht bei dieser Entscheidung § 17 Nr. 3 a AKB nicht beachtet hat. Nach dieser Bestimmung sind von der Versicherung Unfälle ausgeschlossen, die der Versicherte bei der Ausführung oder dem Versuch eines Verbrechens oder Vergehens erleidet. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Da in dem jetzigen Verfahrensabschnitt nur die Ansprüche aus Anlaß des Unfalls der Mutter des Klägers im Streit sind, kommt insoweit nur diese als Versicherte in Betracht. Da sie nach den rechtlich bedenkenfreien Feststellungen des Berufungsgerichts den Wagen auf der Unfallfahrt ohne Führerschein gefahren hat und hierin ein nach § 24 StVG strafbares Vergehen lag, mit dessen Ausführung zweifelsfrei der tödliche Unfall der Mutter in ursächlichem Zusammenhang stand, braucht die Beklagte nach der genannten Ausschlußbestimmung hierfür keinen Versicherungsschutz zu leisten (BGHZ 23, 76, 82[BGH 10.01.1957 - II ZR 162/55]; Stiefel/Wussow a.a.O. § 17 Anm. 8). Dieser Ausschluß greift auch dann durch, wenn, wie im vorliegenden Fall, in dem Ausschlußtatbestand gleichzeitig eine Obliegenheitsverletzung liegt, der Versicherer sich auf diese aber wegen unterbliebener Kündigung nicht berufen kann. Insoweit war daher der Revision stattzugeben und die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 91, 92, 97 ZPO.