Der Kläger ist heimatloser Ausländer. Nach §§4, 11 des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet vom 25. April 1951 (BGBl. I, 269) untersteht er der deutschen Gerichtsbarkeit und ist den deutschen Staatsangehörigen im Verfahren vor allen deutschen Gerichten gleichgestellt. Danach war gemäß §606 Abs. 2 Satz 1 ZPO das Landgericht in Köln für die von ihm erhobene Klage zuständig. Nach dem Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1952 II, 559 Kap. I Art. 1, Kap. II Art. 12) ist nach Art. 17 EGBGB für die Scheidung seiner Ehe das deutsche Recht anzuwenden.

Das Berufungsgericht hat unter Bezugnahme auf LM EheG §48 Abs. 1 Nr. 3 u. 4 angenommen, es sei nach §616 ZPO für dieses Verfahren davon auszugehen, daß die Ehe der Parteien unheilbar zerrüttet sei und daß der Kläger die Zerrüttung allein verschuldet habe, so daß der Widerspruch der Beklagten zulässig sei.

Diese Ansicht ist irrig. Feststellungen, die in einem zwischen den Parteien früher ergangenen Ehescheidungsurteil über die unheilbare Zerrüttung der Ehe und das Verschulden an dieser Zerrüttung getroffen worden sind, sind für ein späteres Ehescheidungsverfahren nach §616 ZPO nur bindend, wenn das frühere Urteil auf diesen Feststellungen beruht. Eine Feststellung, die in dem früheren Urteil nur hilfsweise getroffen worden ist, bindet nicht nach §616 ZPO. Die auf dieser Vorschrift beruhende Bindung an Feststellungen, die in einem früheren Ehescheidungsverfahren getroffen worden sind, soll dazu dienen, den Rechtsfrieden zwischen den Parteien zu sichern. Sie soll verhüten, daß ein Ehegatte von dem anderen immer wieder in Ehescheidungsverfahren verwickelt wird, ohne daß sich neue, dieses Verfahren rechtfertigende Tatsachen zugetragen haben. Sie soll weiter verhüten, daß in dem späteren Verfahren auf Grund eines schon früher gegebenen Sachverhalts Feststellungen getroffen werden, die denen aus dem früheren Verfahren widersprechen. Die Bindung kann aber nicht soweit gehen, daß dadurch das Recht des Scheidungsklägers beeinträchtigt wird. Das würde der Fall sein, wenn sie sich auch auf solche Feststellungen beziehen würde, die das frühere Urteil nicht tragen, sondern die nur hilfsweise getroffen worden sind. Denn sehr oft besteht weder Anlaß noch ist es rechtlich möglich, diese durch ein Rechtsmittelgericht nachprüfen zu lassen. Ist z.B. eine auf §48 EheG gestützte Klage abgewiesen worden, weil die häusliche Gemeinschaft noch nicht länger als drei Jahre aufgehoben war, und ist in dem Urteil hilfsweise ausgeführt, daß im übrigen der von der Beklagten erhobene Widerspruch auch zulässig und beachtlich sei, so hat das Oberlandesgericht keinen Anlaß gehabt, wegen der Frage nach der Zulässigkeit und Beachtlichkeit des Widerspruchs die Revision zuzulassen. Wäre die Revision zugelassen worden, dann hätte das Revisionsgericht keinen Anlaß gehabt, die Ausführungen über die Zulässigkeit und Beachtlichkeit des Widerspruchs zu prüfen, wenn es die Feststellung, daß die häusliche Gemeinschaft noch nicht länger als drei Jahre aufgehoben ist, billigt.

In dem ersten Ehescheidungsverfahren hatte der Kläger seine Klage auf §43 EheG und auf §48 EheG gestützt. Die Klage aus §43 EheG ist abgewiesen worden, weil Eheverfehlungen der Beklagten nicht erwiesen waren. Auf Grund des §48 EheG wurde der Klage nicht stattgegeben, weil die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten noch nicht drei Jahre aufgehoben war. Zusätzlich hat das Oberlandesgericht ausgeführt, daß im übrigen dem Scheidungsbegehren auch der Widerspruch der Beklagten entgegenstehe. Dieser sei zulässig; denn sie selbst trage an der Zerrüttung der Ehe keine Schuld, sondern der Kläger. Er habe sich durch sein jahrelanges Zusammenleben mit der Zeugin K. ins Unrecht gesetzt und die Beklagte hintergangen. Die Zerrüttung sei weniger auf einen charakterlichen Mangel des Klägers, sondern auf die Folge des Krieges zurückzuführen, die ihn den Anschluß an eine andere Frau slawischer Herkunft habe finden lassen.

Diese hilfsweise getroffenen, das frühere Urteil nicht tragenden Feststellungen über die Zerrüttung der Ehe und deren Ursachen binden aus den oben dargelegten Gründen nicht nach §616 ZPO (vgl. auch BGHZ 32, 179, 185) [BGH 13.04.1960 - IV ZR 259/59]. Da das Berufungsgericht sich zu Unrecht gebunden geglaubt hat, muß das angefochtene Urteil aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden. Der Senat kann nicht nach §565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO selbst in der Sache entscheiden. Das Berufungsgericht hat zwar für das von ihm anzuwendende, vor dem 1. Januar 1962 geltende Recht im Zusammenhang mit der Prüfung der Frage, ob der Widerspruch der Beklagten beachtlich ist, auch darüber Feststellungen getroffen, worauf die Zerrüttung der Ehe beruht. Diese Feststellungen reichen nicht aus, um entscheiden zu können, ob die in §48 Abs. 2 EheG in der hier anzuwendenden, seit dem 1. Januar 1962 geltenden Fassung aufgeführten Voraussetzungen für das Recht der Beklagten, der Scheidung zu widersprechen, gegeben sind. Dieses Recht steht der Beklagten nur zu, wenn der Kläger die jetzt bestehende Zerrüttung der Ehe ganz oder überwiegend verschuldet hat.

Dabei ist folgendes zu beachten: Grundsätzlich haben die Ehegatten auch dann zu verantworten, was aus ihrer Ehe geworden ist, wenn infolge der Kriegs- und Nachkriegsverhältnisse längere Zeit ein eheliches Zusammenleben nicht möglich war (LM EheG §48 Abs. 2 Nr. 23), jedoch ist stets auch zu prüfen, wieweit neben dem schuldhaften Verhalten der Ehegatten Umstände, die von einem Verschulden unabhängig sind, ursächlich für die Zerrüttung der Ehe geworden sein können (BGH NJW 1951, 961 [BGH 09.07.1951 - IV ZR 73/51]).

Zu beachten ist ferner, daß bei einer Ehe, die nur wegen der ehefeindlichen Einstellung des aus dieser Ehe herausstrebenden Ehegatten unheilbar zerrüttet ist, die eingetretene Zerrüttung, solange der andere Ehegatte an der Ehe festhält, nur deswegen weiterbesteht, weil der die Scheidung begehrende Ehegatte in seiner ehefeindlichen Einstellung beharrt. Wieweit ihm diese Einstellung zum Vorwurf gemacht werden kann, ist nach den Umständen zu beurteilen, die im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung über die Scheidungsklage gegeben sind. Der erkennende Senat hat wiederholt ausgesprochen, daß auch dann, wenn eine Ehe unheilbar zerrüttet ist, diese bestehende Zerrüttung durch schuldhaftes Verhalten eines Ehegatten vertieft werden kann. Bei einer Ehe, die allein mit Rücksicht auf die dem aus der Ehe herausstrebenden Ehegatten als schweres Verschulden vorzuwerfende ehefeindliche Einstellung unheilbar zerrüttet ist, ist es ebenso denkbar, daß später Umstände eintreten, die das weitere Beharren dieses Ehegatten in seiner ehefeindlichen Einstellung verständlicher machen, und daß sie in besonderen Fällen so viel Gewicht haben können, daß diesem Ehegatten seine Einstellung jetzt nicht mehr oder doch nur in geringerem Maße vorgeworfen werden kann. Das hat der Senat für das vor dem 1. Januar 1962 geltende Recht hinsichtlich der Entscheidung über die Beachtlichkeit eines nach §48 EheG erhobenen Widerspruchs ausgeführt (vgl. BGH FamRZ 1961, 428). Entsprechendes gilt für die hier anzuwendende, seit dem 1. Januar 1962 geltende Fassung des §48 EheG bei der Entscheidung der Frage, ob die dort in Abs. 2 angeführten Voraussetzungen für das Recht des Beklagten zum Widerspruch gegeben sind. Es kann dann sein, daß die Zerrüttung, die im Augenblick der Entscheidung durch das Gericht besteht, nicht mehr ganz oder überwiegend auf dem früheren schuldhaften Verhalten des Klägers beruht, obwohl sie nach dem Bild, das sie in einem früheren Zeitpunkt bot, von ihm allein verschuldet war. Es ist denkbar, daß bei fortbestehender einseitiger Zerrüttung einer Ehe die Voraussetzungen für das Recht zum Widerspruch, die in einem früheren Zeitpunkt gegeben waren, in einem späteren Zeitpunkt wegen wesentlicher neu eingetretener Umstände nicht mehr vorliegen, so daß jetzt die Frage, ob der Widerspruch zu beachten ist, nicht mehr gestellt werden kann. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn die Trennung der Eheleute durch die politischen Verhältnisse zwangsweise für längere Zeit angedauert hat. Dieses Ergebnis ist umso eher möglich, je weniger das fehlsame, die Ehe zerrüttende Verhalten dem Ehegatten zum Vorwurf gemacht werden kann.

In dem hier zu entscheidenden Falle kann es daher darauf ankommen, festzustellen, wielange sich die Parteien vor der Eheschließung gekannt haben, wieweit sie einander schon vor der Ehe verbunden waren und ob vielleicht die Ehe nur wegen des zu erwartenden Kindes geschlossen worden ist. Es ist zu beachten, daß die Ehe sich nicht zu einer wahren und echten Lebensgemeinschaft entfalten konnte, da die Parteien bereits vier Monate, nachdem sie die Ehe geschlossen hatten, voneinander getrennt wurden. Es ist zu prüfen, ob und wieweit sie während der Dauer des Krieges und in der anschließenden Zeit brieflich miteinander in Verbindung stehen konnten.

Zu berücksichtigen ist auch die besondere Lage des Klägers. Er war in einem fremden Land, dessen Sprache er, wie er behauptet, nur unvollkommen beherrschte; in seine Heimat zur Beklagten und zu seinem Kind konnte er, wenigstens zunächst nicht zurück. Es wird zu prüfen sein, warum der Kläger nicht zu seiner Familie zurückkehren wollte, und ob ihm daraus ein Vorwurf gemacht werden kann. Sollte ihm daraus, daß er nicht gleich nach der Beendigung des Krieges zurückkehrte, kein Vorwurf gemacht werden können, wird vielleicht weiter zu prüfen sein, ob er auch in späteren Jahren noch die Möglichkeit gehabt hat, zur Beklagten zurückzukehren, und ob ihm dies mit Rücksicht auf die Beklagte und sein Kind zuzumuten gewesen wäre.

Daß der Kläger sich in seiner schwierigen Lage einer Slawin anschloß, die ihm möglicherweise wertvolle Hilfe leisten konnte, mag menschlich verständlich sein. Dafür, daß er sich endgültig von der Beklagten lossagte, bleibt er dennoch verantwortlich. Jedoch darf bei der Entscheidung der Frage, ob die dadurch eingetretene unheilbare Zerrüttung der Ehe von ihm allein oder überwiegend verschuldet worden ist, nicht von dem bisherigen Verlauf seiner Ehe, seiner besonderen Lage und den Umständen abgesehen werden, die ihn dazu geführt haben, in nähere Beziehungen zu einer anderen Frau zu treten, insbesondere davon, in welchem Maße es ihm vorgeworfen werden kann, daß er nicht zu seiner Familie zurückkehrte. Auch diese Umstände sind letztlich mitursächlich für die unheilbare Zerrüttung der Ehe gewesen. Es ist denkbar, daß dabei die von ihm nicht zu vertretenden Umstände so bedeutsam sind, daß schon deswegen nicht gesagt werden kann, der Kläger habe die unheilbare Zerrüttung der Ehe allein oder überwiegend verschuldet.

Selbst wenn dieser Schluß nicht gezogen werden kann, ist aber zu beachten, daß er inzwischen mehr als zwei Jahrzehnte von der Beklagten getrennt ist. Falls es ihm ohne sein Verschulden nicht möglich gewesen sein sollte, wieder mit ihr zusammenzukommen, und falls sich ergeben sollte, daß ihm dies mit Rücksicht auf die bestehenden politischen Verhältnisse auch in absehbarer Zeit nicht möglich sein wird, könnte diesen allein schicksalsbedingten Umständen jetzt soviel Gewicht zukommen, daß nicht gesagt werden kann, die jetzt bestehende unheilbare Zerrüttung der Ehe sei von dem Kläger allein oder überwiegend verschuldet.