1)

In Übereinstimmung mit dem Berufungsgericht und ständiger Rechtsprechung geht die Revision zutreffend von dem. Grundsatz der kongruenten Deckung aus: Schadensersatzansprüche gehen auf den Sozialversicherungsträger nach § 1542 RVO nur insoweit über, als dessen Leistungen demselben Zweck dienen (und sich auf denselben Zeitraum beziehen) wie der vom Schädiger zu leistende Schadensersatz.

Daß die Versicherte Frau G. einen Vermögensschaden insoweit erlitten hätte, als sie ihrem Ehemann nicht mehr in dessen Heilpraxis helfen kann, erachtet das Berufungsgericht rechtsbedenkenfrei als nicht dargelegt. Die Klägerin hat nicht dargetan, daß durch den Ausfall der Versicherten die Einnahmen aus der Heilpraxis zurückgegangen wären oder daß die für den Haushalt herangezogenen Hilfskräfte Arbeiten in der Praxis hätten verrichten müssen. Wenn sich das Berufungsgericht in freier Würdigung der Umstände des Falles nicht davon hat überzeugen können, daß der Versicherten insoweit ein Schadenersatzanspruch erwachsen ist, so läßt das keine Außerachtlassung allgemeiner Lebenserfahrung erkennen.

Entscheidungserheblich bleibt daher nur, ob die von der Klägerin gezahlte Rente wegen Erwerbsunfähigkeit "kongruent" ist mit dem Schadensersatz, den die Versicherte deshalb vom Beklagten verlangen kann, weil sie infolge des Unfalls nicht mehr in der Lage ist, ihren Haushalt zu besorgen, und deswegen bezahlte Hilfe benötigt.

2)

Die Revision bejaht die Zweckgleichheit (Kongruenz) dieses Schadensersatzanspruchs und der geleisteten Erwerbsunfähigkeitsrente, weil die Rente für alle Nachteile aufkommen solle, die dem Versicherten infolge einer dauernden Störung seiner Gesundheit entstehen, und zu diesen Nachteilen auch die Aufwendungen wegen vermehrter Bedürfnisse zählte. Für den Schadenersatzanspruch wie für die Rente sei der gleiche Grund, nämlich die Beeinträchtigung der Arbeitskraft entscheidend. Dem so beeinträchtigten Versicherten solle keine konkrete Erwerbseinbuße ersetzt, sondern der Lebensunterhalt sichergestellt werden. Daß die Verletzte in ihrem häuslichen Wirkungskreis nicht rentenversichert war, sei unerheblich, weil der beabsichtigte Ausgleich der Mehraufwendungen auch solche zusätzliche Ausgaben umfasse, die dem Geschädigten außerhalb seiner rentenversicherten Tätigkeit erwachsen.

Die Auffassung, es komme für die Beurteilung der Kongruenzfrage lediglich darauf an, daß sowohl der Schadenersatzanspruch aus § 843 BGB wie der Anspruch auf die Versicherungsleistung dem Unterhalt der Familie und damit der Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs dienten, wird auch im Schrifttum vertreten. Es sei veraltet, so wird im Ergebnis geltend gemacht, eine scharfe Trennungslinie zwischen der Hausarbeit und einer erwerbswirtschaftlichen Berufstätigkeit der Ehefrau zu ziehen (vgl. Elleser "Die Sozialversicherung" 1966, 361; Degner "Die Sozialversicherung" 1967, 207; Wussow Unfallhaftpflichtrecht 9. Aufl. TZ 1461 S. 617).

3)

Dieser Ansicht wäre beizutreten, wenn die Fähigkeit der Ehefrau zur Verrichtung ihrer Hausarbeit ebenso den Schutz der sozialen Rentenversicherung genösse, wie ihre Fähigkeit zur Ausübung eines auf Erwerb gerichteten Berufes. Eben dies aber ist nicht der Fall (§§ 1227 ff RVO), weil sich die Sozialversicherung grundsätzlich nicht auf den privaten Lebenskreis erstreckt. Die gesellschaftliche Entwicklung mag sich auch bei uns auf dem Wege zu einer allgemeinen, nicht auf Arbeiter und Angestellte beschränkten, sozialen Lebenssicherung befinden, - verwirklicht ist sie jedenfalls derzeit nicht. Es geht nun aber nach der Auffassung des Senates schlechterdings nicht an, einerseits die Arbeitsfähigkeit der Frau im Haushalt von der Sozialversicherung grundsätzlich auszuschließen, anderseits aber der Frau einen zum Ausgleich eben der Arbeitsunfähigkeit im Haushalt zustehenden zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch deswegen aus der Hand zu schlagen, weil sie auf Grund eines hiervon völlig unabhängigen Sachverhaltes anderweit Sozialversicherungsansprüche erworben hat. Denn nicht eine allgemeine Lebenssicherung, sondern die Sicherung vor Erwerbsunfähigkeit ist Gegenstand und Zweck der Rentenversicherung. Hausarbeit der Ehefrau aber ist kein Erwerb.

Mit vollem Recht vermißt daher das Berufungsgericht eine Deckungsbeziehung zwischen den Leistungen der Klägerin und dem unfallbedingten Ausfall der Versicherten als Hausfrau. Diese Beurteilung steht in Einklang mit der herrackenden Meinung (vgl. Wussow Unfallhaftpflichtrecht TZ 1485 ff; Seitz, Die Ersatzansprüche der Sozialversicherungsträger, 2. Aufl. S, 131 und die dort angeführte Repr.).

Eine Doppelentschädigung der versicherten Ehefrau findet nicht statt, weil die Leistung der Klägerin den Inhalt des Schadensersatzanspruchs aus § 843 BGB nicht umfaßt, vielmehr ebenso hoch wäre, wenn die Frau trotz Erwerbsunfähigkeit ihren Haushalt weiter versehen könnte.

4)

Diese Verneinung kongruenter Deckung zwischen Erwerbsunfähigkeitsrente und Schadensersatz wegen Unfähigkeit zur Hausarbeit setzt sich - trotz seinem zu allgemein gefaßten Leitsatz - nicht in Gegensatz zu dem Senatsurteil vom 13. Dezember 1966 - VI ZR 73/65 - = VersR 1967, 176. Denn dort handelte es sich um eine landwirtschaftliche Haushaltung, die gemäß § 777 Nr. 1 RVO grundsätzlich als Teil des landwirtschaftlichen Unternehmens gilt.

Sie steht auch nicht in Widerspruch zum Vorlegungsbeschluß des Senates betreffend den Anwendungsbereich des § 845 BGB nach dem Inkrafttreten des GleichberechtigungsG- VI ZR 37/66 vom 28. November 1967, da hier eine Prüfung der Kongruenzfrage und damit der schließlichen Anrechenbarkeit ausdrücklich vorbehalten wird.

Der in den Senatsurteilen vom 10. November 1964 - VI ZR 186/63 - = NJW 1965, 102 und vom 23. Februar 1965 - VI ZR 30/64 = NJW 1965, 914 aus den Gesetzesmaterialien ermittelte Zweck der Grundrente und der Ausgleichsrente der Soldaten nach dem SoldVersG und dem BVG, auch die Mehraufwendungen auszugleichen, die den in ihrer Erwerbsfähigkeit geminderten Soldaten gegenüber unverletzten Menschen erwachsen, gibt für die Beurteilung der vorliegend zu entscheidenden Kongruenzfrage nichts Greifbares her.

5)

Ob (wie die Revision meint) im vorliegenden Falle die freiwillige Fortzahlung der Invalidenversicherungsbeiträge für die Geschädigte aus dem Einkommen des Hannes auf dem Gedanken beruhte, das Risiko eines Wegfalls ihrer Arbeitsleistungen abzusichern, ist ohne Belang. Denn auch die freiwillige Weiterversicherung ist nach Form und Zweck Sozialversicherung und bewirkt keine Änderung der öffentlich-rechtlichen Natur des Versicherungsverhältnisses. -

Die nach alledem unbegründete Revision war mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückzuweisen.