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Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen des Bundes
(Gerichtsverfassungsausführungsgesetz - AGGVG)

Bibliographie

Titel
Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen des Bundes (Gerichtsverfassungsausführungsgesetz - AGGVG)
Amtliche Abkürzung
AGGVG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bayern
Gliederungs-Nr.
300-1-1-J

Vom 23. Juni 1981 (GVBl S. 188; BayRS 300-1-1-J)

Zuletzt geändert durch § 8 des Gesetzes vom 26. März 2026 (GVBl. S. 75)

Redaktionelle InhaltsübersichtArtikel
Teil 1
Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes
Abschnitt I
Gerichte
Handelsrichter1
Vertrauenspersonen für die Schöffenwahl2
Vertretung des Präsidenten und des Direktors eines Gerichts3
Zahl und Art der Spruchkörper bei den Landgerichten und den Oberlandesgerichten4
Zahl und Art der Senate beim Bayerischen Obersten Landesgericht; auswärtige Senate5
Geschäftsjahr6
Geschäftsverteilung, Vertretung und Besetzung7
(weggefallen)8
Zuständigkeit der Landgerichte9
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Nürnberg10
Zuständigkeit des Obersten Landesgerichts anstelle des Bundesgerichtshofs; Besetzung der Großen Senat11
Zuständigkeit des Obersten Landesgerichts anstelle der Oberlandesgerichte12
Abschnitt II
Staatsanwaltschaften
Gliederung und Sitz13
Amtsanwälte, örtliche Sitzungsvertreter, Rechtsreferendare und Rechtspraktikanten14
Abschnitt III
Geschäftsstellen
Urkundsbeamte15
Aufgaben16
Abschnitt IV
Gerichtsvollzieher
Landesrechtliche Zuständigkeiten17
Ausschluss von der Amtstätigkeit18
Abschnitt V
Justizverwaltung
Zuständigkeit19
Dienstaufsicht20
Legalisation21
Teil 2
Ausführung von Verfahrensgesetzen der streitigen Gerichtsbarkeit
Abschnitt I
Ausführung der Zivilprozessordnung und der Insolvenzordnung
Voraussetzungen für die Anerkennung als Gütestelle im Sinn von § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung22
Vertretung des Freistaates Bayern23
Einsicht und Abschrift von Urkunden bei Behörden24
Insolvenzfähigkeit juristischer Personen öffentlichen Rechts25
Aufgebotsverfahren bei Schuldverschreibungen26
Aufgebotsverfahren bei Namenspapieren mit Inhaberklausel sowie bei Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen 27
Öffentliche Bekanntmachung des Aufgebots28
Abschnitt II
Ausführung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
(weggefallen)29
Leibgedingsrechte und nicht eingetragene Rechte30
Veröffentlichung der Terminsbestimmung31
Sicherheitsleistung32
Aufgebotsverfahren33
Teil 3
Ausführung von Verfahrensgesetzen der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Abschnitt I
Ausführung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Allgemeine Verfahrensvorschriften34
Mitteilung an das Nachlassgericht bei Sterbefällen außerhalb des Bundesgebietes35
Nachlasssicherung36
Ermittlung der Erben37
(weggefallen)38
(weggefallen)39
Abschnitt II
Ausführung der Grundbuchordnung
Grundstücksgleiche Rechte40
Zuständigkeit zur Grundbuchführung41
Vorlegung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen und sonstiger Urkunden42
(weggefallen)43
Abschnitt III
Ausführung des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen
Ehrenamtliche Richter44
Vorschlagslisten45
Befähigung zum ehrenamtlichen Richter46
Persönliche Angaben47
Ergänzungsliste48
Teil 4
Ausführung der Strafprozessordnung
Parlamentarische Kontrolle von Maßnahmen nach § 100c Abs. 1 der Strafprozessordnung48a
Ausführung des § 380 der Strafprozessordnung49
Teil 5
Zuständigkeit zur Ausführung von Bundesgesetzen
Disziplinarverfahren gegen Notare50
Teil 6
Beratungshilfe
(weggefallen)51
Teil 7
Aufbewahrung von Schriftgut der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsbehörden
Aufbewahrung von Schriftgut52
Verordnungsermächtigung, Aufbewahrungsfristen53
Teil 8
Zuständigkeit und Verfahren in Fideikommisssachen
Fideikommissgerichte54
Einsicht55
Anzuwendende Vorschriften56
Teil 9
Amtstracht, Neutralität
Amtstracht, Neutralität57
Teil 10
Dolmetscher, Übersetzer
Öffentliche Bestellung von Dolmetschern58
Öffentliche Bestellung und allgemeine Beeidigung von Übersetzern59
Öffentliche Bestellung und allgemeine Beeidigung von Dolmetschern für die Deutsche Gebärdensprache60
Zuständigkeit und Verfahren61
Bestätigungsvermerk bei Übersetzungen62
Vorübergehende Dienstleistungen63
Bußgeldvorschriften64
Verordnungsermächtigungen65
Teil 11
Schlussvorschriften
Übergangsvorschrift66
Inkrafttreten67