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Landesgebührengesetz (LGebG)

Bibliographie

Titel
Landesgebührengesetz (LGebG)
Amtliche Abkürzung
LGebG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr.
202

Vom 14. Dezember 2004 (GBl. S. 895)

Zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 5. November 2024 (GBl. 2024 Nr. 91)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
ERSTER ABSCHNITT
Allgemeine Grundsätze
Anwendungsbereich1
Begriffsbestimmungen2
ZWEITER ABSCHNITT
Entstehung und Festsetzung
Entstehung der Gebühren und Auslagen3
Festsetzung der Gebühren und Auslagen4
Schuldner5
Gläubiger6
Gebührenbemessung7
Gebührenvorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft8
Sachliche Gebührenfreiheit9
Persönliche Gebührenfreiheit10
Gebührenerleichterungen11
Gebührenarten12
Sachverständigengebühren13
Auslagen14
Kurtaxe15
Gebühren- und Auslagenentscheidung16
Festsetzungsverjährung17
DRITTER ABSCHNITT
Erhebung
Fälligkeit18
Vorschuss, Sicherheitsleistung, Zurückbehaltungsrecht19
Säumniszuschläge20
Stundung21
Niederschlagung, Erlass22
Zahlungsverjährung23
VIERTER ABSCHNITT
Sonstige Regelungen, Schlussbestimmungen
Rechtsbehelf24
Gebührenhinterziehung, leichtfertige Gebührenverkürzung25
Verwaltungsvorschriften26
Übergangsbestimmungen27