§ 7 LGebG - Gebührenbemessung
Bibliographie
- Titel
- Landesgebührengesetz (LGebG)
- Amtliche Abkürzung
- LGebG
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Baden-Württemberg
- Gliederungs-Nr.
- 202
(1) Die Gebühr soll die mit der öffentlichen Leistung verbundenen Verwaltungskosten aller an der Leistung Beteiligten decken.
(2) Außerdem ist die wirtschaftliche und sonstige Bedeutung der öffentlichen Leistung für den Gebührenschuldner zum Zeitpunkt ihrer Beendigung zu berücksichtigen.
(3) Die Gebühr darf nicht in einem Missverhältnis zur öffentlichen Leistung stehen.
(4) Unterliegt die öffentlich-rechtliche Leistung der Umsatzsteuer, werden die Gebühren und Auslagen zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer erhoben.
